„Besser als erwartet“

Die Minister der neuen italienischen Regierung stehen fest. Was Südtirols Wirtschaftsverbände vom Kabinett Meloni halten.

Leo Tiefenthaler (Obmann des Südtiroler Bauernbundes): Für uns ist natürlich besonders die Erhaltung und der Ausbau der Autonomie von Bedeutung. Ich persönlich würde die aktuelle Regierung aber erst Mal arbeiten lassen. Vielleicht ist sie ja im Stande, einiges in Italien wieder in Ordnung zu bringen. Es gibt jedenfalls viel zu tun, beispielsweise die hohen Energiekosten zu senken. Was das Landwirtschaftsministerium betrifft, so stehen wir als Bauernbund hinter der Idee des Ministers, dass der Staat künftig Nahrungsmittelsicherheit anstreben sollte. Auch ich bin der Ansicht, dass wir autonomer werden müssen, wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten von anderen Ländern stark abhängig gemacht und davon müssen wir wegkommen. Es ist nicht selbstverständlich, dass heutzutage die Regale, Kühlschränke und Mägen voll sind. Sobald in einem Land etwas passiert, kann ein Lebensmittel knapp werden. Wir brauchen daher eine Produktautonomie. Das gilt auch für den Energiebereich. Ich sehe dafür recht gute Ansätze. Daher halte ich es für wichtig, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Man muss die Regierung erst Mal arbeiten lassen. Wenn wir von vornherein die Regierung ablehnen, schließen wir damit wichtige Türen und das dürfen wir nicht.

Manfred Pinzger (HGV-Präsident): Prinzipiell können wir die Regierung nur bewerten, wenn sie gearbeitet hat, wir haben aber den Eindruck, dass die Autonomie Südtirols anerkannt wird. Das ist nach wie vor am Wichtigsten für uns. Die Aussagen, die speziell von Antonio Tajani getätigt wurden, sind gut. Ich persönlich hatte außerdem einen guten Zugang zu Roberto Calderoli. Er steht zu den autonomen Provinzen, stellt also auch eine gute Besetzung dar, genauso wie Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone. Sie ist eine Expertin, von der wir einen guten Eindruck haben. Mit Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hatten wir bereits in der letzten Amtsperiode zu tun. Er kann die Situation sicher gut einschätzen. Tourismusministerin Daniela Santanchè kenne ich hingegen zu wenig, aber ich denke, dass auch das passt. Ich bin um ehrlich zu sein, überrascht, dass es nun einige Top-Besetzungen gibt. Wir hoffen, dass nun entsprechende Maßnahmen folgen. Es ist vor allem wichtig, dass wir bereits Kontakte zu einigen Ministern haben. Denn so kann die Autonomie unter Umständen verbessert und ausgebaut werden. In meiner Zeit als Senator haben wir immer darauf geschaut, was der Ministerpräsident – in diesem Fall natürlich die Ministerpräsidentin – im Plenum zu den Sprachminderheiten gesagt hat. Aufgrund der Ankündigung des Außenministers erwarte ich mir dazu eine klare Botschaft. Ich denke, dass es am besten ist, wenn man sich unter diesen Voraussetzungen enthält, weil nun doch moderate Kräfte am Werk sind, man kann nicht von einer rechtsgerichteten Regierung sprechen. Einige stellen für uns wichtige Ansprechpartner dar. Wenn man will, dass in den nächsten fünf Jahren auch etwas weiter geht, ist es sinnvoll, sich zu enthalten.

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