Mehr Frauen-Power

Die Grünen setzen mit Unterstützung der SVP-Frauen eine Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen durch. Für den Gemeindenverband ist die Neuregelung „nicht nachvollziehbar“.

von Matthias Kofler

Für Brigitte Foppa ist es ein „Jubeltag“. Der Regionalrat hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Grünen gutgeheißen, der eine Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen vorsieht. Demnach darf künftig auf Kandidatenlisten kein Geschlecht zu mehr als zwei Dritteln vertreten sein, auch wenn die Listekürzer ist als es die Wahlordnung ermöglicht. Das heißt: Ein Drittel der Listenplätze müssen effektiv mit Frauen besetzt sein.

Mit dem bisherigen Gesetz habe man das Prinzip durch Kürzung der Liste ganz einfach aushebeln können, erläutert Foppa. Das Grünen-Gesetz wurde auch von den SVP-Frauen mitgetragen. Frauenchefin Renate Gebhard rechnet mit „mehr Frauen-Power in den Gemeindestuben“. „Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich möglichst viele Frauen in die Politik einbringen. Eine gute Gemeindepolitik ist nur möglich, wenn sowohl Männer als auch Frauen ihre Kompetenzen, ihre Sichtweise und ihre Expertise zum Wohle der Gesellschaft einbringen“, ist die SVP-Kammerabgeordnete überzeugt.

Die SVP-Fraktionschefin im Landtag, Magdalena Amhof, erinnert daran, dass es diese Regelung bereits gebe, und zwar bei den Landtagswahlen in Südtirol. Die Quote sei ein wichtiges Mittel, damit mehr Frauen in den Gremien vertreten seien, damit die Politik ein Spiegelbild der Gesellschaft werde. Den Wählern werde mit der Quote nicht vorgeschrieben, wen sie zu wählen hätten. Es sei auch in ihrer Partei ein langer Weg gewesen, bis man eine Einigung zu diesem Thema gefunden habe. Damit das Gesetz eine Mehrheit finden konnte, musste die SVP allerdings einen Kompromiss mit dem regionalen Koalitionspartner Lega eingehen: Demnach gilt die Frauenquote ausschließlich in Südtirol.

Der Gemeindenverband ist mit der Neuregelung nicht glücklich: Die bisherige Regelung sei „angemessen“ gewesen, um die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts zu garantieren, meint Präsident Andreas Schatzer. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht im Sinne der demokratischen Grundsätze, dass Personen von der Liste gestrichen werden müssten, nur weil sich vom „anderen“ Geschlecht zu wenige Personen für eine Kandidatur zur Verfügung stellten. Ähnlich sieht es der Sarner SVP-Abgeordnete Franz Locher: „Es war in den vergangenen Jahren sehr schwierig, Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten zu finden, weil es ein aufwändiges und unterbezahltes Amt ist.“ Es sei gut, Männer und Frauen auf der Liste zu haben, aber die Quote mache es schwer, die Liste zu füllen.

Kritik kommt auch von der deutschen Rechten: Die Quote sei keine Wertschätzung für die Frauen, meint Myriam Atz-Tammerle. Mit dem neuen Gesetz würden die Frauen durch die Quote in die Politik kommen anstatt aufgrund ihrer Fähigkeiten. Die Freiheitliche Ulli Mair spricht von einer „grünen Zwangsquote“: „Wie willig die SVP mit dem künftigen grünen Koalitionspartner zusammenarbeitet, zeigt auf, welch ideologisierte Politik die Südtiroler nach den Wahlen 2023 erwartet“, sagt die Freiheitliche. Wer politische Vielfalt fördern und zulassen wolle, senke Hürden, baue Bürokratie ab und lassen allen die Kandidatur grundsätzlich offen.