Die Beleidigten

Meinhard Durnwalder hat seinen prestigereichen Posten im Senatspräsidium verloren. Wird die Wahl jetzt ergänzt?

von Matthias Kofler

In dieser Woche wählten Kammer und Senat jeweils vier Vizepräsidenten, drei Quästoren und acht Präsidialsekretäre. Meinhard Durnwalder, der in der abgelaufenen Legislaturperiode im Senatspräsidium saß, kam dieses Mal nicht zum Zug. Das heißt: Im Präsidium sind keine Südtiroler vertreten.

Die Senatoren der Autonomiegruppe nahmen aus Protest nicht an der Wahl teil. Laut Senatorin Michaela Biancofiore gab es im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten mit dem PD, der sich weigerte, einen der Opposition zustehenden Posten im Präsidium an die SVP abzutreten. Neben der Autonomiegruppe boykottierte auch der sogenannte „Terzo Polo“ die Abstimmung im Palazzo Madama.

Matteo Renzi war außer sich vor Zorn: „PD und Movimento 5 Stelle haben in ihrer Arroganz beschlossen, uns draußen zu halten. Wir werden das dem Staatspräsidenten melden.“ Ziel des „Terzo Polo“ und der Autonomiegruppe ist es, in einem zweiten Wahlgang zu erwirken, dass auch die Vertreter der kleineren Fraktionen im Präsidium vertreten sind.

Einen Präzedenzfall gab es vor vier Jahren: Auch damals wurde zunächst kein SVP-Vertreter ins Präsidium gewählt. Erst in einem erzwungenen zweiten Wahlgang wurde Meinhard Durnwalder zum Präsidialsekretär gekürt.

Karl Zeller

„Da gibt es nichts zu jammern. Es ist immer so gewesen, dass sich die großen Fraktionen in der ersten Runde – auch wenn das nicht ganz fair ist – alle Posten nehmen“, meint Ex-Parlamentarier Karl Zeller. Jeder Sekretär erhalte fünf Mitarbeiter – das mache Appetit.

Fraktionschefin Julia Unterberger ist der Auffassung, dass sich der PD letztlich verzockt habe. Statt einen von insgesamt vier potentiellen Sitzen für die Opposition der SVP zu geben, nachdem man selbst bereits den Posten des Vizepräsidenten und einen Quästor erhalten hatte, habe der PD alles haben wollen. „Dadurch haben sie einen Sitz an die Rechten verloren, an die insgesamt fünf Sitze gingen“, schüttelt die Senatorin den Kopf. Zeller plädiert dafür, gemeinsam mit den Grünen und dem Terzo Polo, die im ersten Wahlgang ebenfalls nicht berücksichtigt wurden, auf eine Änderung des Reglements hinzuarbeiten, wie man es 2013 für die Wahl von Hans Berger gemacht habe. „Senatorin Unterberger, die sich dafür die Zusage von allen Fraktionen einholt, macht das genau richtig“, meint Zeller, der überzeugt ist, dass bei einem zweiten Wahlgang „in ein paar Monaten“ auch die SVP zum Zug kommen wird. Laut der Geschäftsordnung müssen alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein.

Innerhalb der SVP sorgte auch die Wahl des Fraktionssprechers in der Abgeordnetenkammer für Turbulenzen. Am Dienstag war Manfred Schullian zum Sprecher der 31-köpfigen Gemischten Fraktion gewählt worden. Am Mittwoch wurde die Untergruppe der Sprachminderheiten, bestehend aus Schullian, Renate Gebhard, Dieter Steger und Franco Manes, gebildet. Zunächst meldeten nur Gebhard und Steger Anspruch auf den Vorsitz in der Untergruppe an, am Dienstagabend kam überraschend auch Schullian hinzu. Intern wird gemunkelt, dass der Kalterer mit diesem Schachzug Steger ausschalten wollte – zugunsten von Gebhard. Die Wahl fiel dann einstimmig auf die Latzfonserin. „Im Sinne der Kontinuität“, wie Gebhard erläutert. Steger nahm an der Wahl allerdings nicht teil: „Ich hatte andere Termine“, so der Bozner gegenüber der Tageszeitung.