Das Hintertürchen

Die SVP macht ihre Stimmabgabe zur Regierung Meloni unter anderem von der Ministerliste abhängig. Eine Enthaltung erscheint dennoch als äußerst unwahrscheinlich.

von Matthias Kofler

Im Quirinalspalast haben gestern die Konsultationen zur Bildung der neuen Regierung begonnen. Um 12 Uhr empfing Staatspräsident Sergio Mattarella die Vertreter der Autonomiegruppe Julia Unterberger, Luigi Spagnolli und Dafne Musolino.

„Wir haben Mattarella mitgeteilt, dass es aufgrund des klaren Wahlergebnisses richtig sei, Giorgia Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen“, erklärte Fraktionschefin Unterberger im Anschluss. Gleichzeitig habe man aber auch die eigenen Sorgen zum Ausdruck gebracht: Als autonomie- und europafreundliche Partei sehe man es kritisch, dass mit Fratelli d’Italia jetzt eine souveränistische und nationalistische Partei die Führung in der neuen Regierung übernehmen soll. Mit der Meloni-Partei habe man in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht, weil diese Schwierigkeiten damit habe, die Diversität anzuerkennen.

Die SVP-Politikerin erinnerte an den Aufruf von FdI-Exponenten in Richtung der Südtiroler, „nach Österreich auszuwandern“ bzw. „überall die italienische Fahne anzubringen“. Man hoffe dennoch, mit der neuen Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten zu können. Die Befürchtung, dass die neue Mehrheit die Südtiroler Autonomie einschränken könnte, habe man nicht. Schließlich sei die Autonomie international verankert. Allerdings sei es ein Unterschied, ob man es bei der Lösung von Alltagsproblemen in Rom mit einer autonomiefreundlichen oder einer zentralistischen Regierung zu tun habe, so Unterberger. Ihr Fraktionskollege Spagnolli ergänzte: „Die Autonomie ist nicht etwas Festes, sondern eine Art von Ehe zwischen dem Staat und den Lokalregierungen, die jeden Tag neu gelebt werden muss.“

Laut Julia Unterberger tendiert die Autonomiegruppe dazu, bei der Vertrauensabstimmung mit Nein zu stimmen. „Sie müssen uns erst zeigen, dass sie ihre Einstellung zur Autonomie, aber auch zu den sprachlichen Minderheiten und zu Europa geändert haben“, erklärte die SVP-Politikerin. Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen und hänge unter anderem von der Ministerliste ab. „Wir wollen beispielsweise sehen, ob es effektiv ein Ministerium für den Süden gibt“, erläuterte die Sizilianerin Musolino.

Die SVP lässt sich also im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung ein kleines Hintertürchen offen. Eine Enthaltung gilt dennoch als äußerst unwahrscheinlich. „Es gibt eine Tendenz, aber die Parteigremien werden entscheiden“, sagt Parteiobmann Philipp Achammer.