Die Neuausschreibung

Foto: FB/Twenty

Während Aspiag die Stadt Bozen und das Land auffordert, das Staatsratsurteil zum Twenty zu vollstrecken, bereitet die Landesverwaltung die Neuausschreibung der Vergabe des Landeseinkaufszentrums vor. Alle Lizenzen bleiben aufrecht.

von Thomas Vikoler

Die PEC-Mail des Lebensmittelriesen Aspiag traf am Montagnachmittag kurz nach 14.30 Uhr zeitgleich im Bozner Rathaus, bei der Landesanwaltschaft und in der Abteilung Raum und Landschaft ein. Inhalt: Eine Aufforderung, das Staatsratsurteil zum Landeseinkaufszentrum Twenty umgehend umzusetzen.

Mit dem Urteil waren sämtliche Genehmigungen zugunsten der Podini Holding für rechtswidrig erklärt worden.

Doch das Urteil wird nicht so umgesetzt werden, wie es Aspiag beabsichtigt, das Twenty (die 20.000 Quadratmeter des Landeseinkaufszentrums) wird weiterhin geöffnet bleiben. „Es wird keine Schließung geben“, erklärte Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi gnach der Sitzung des Stadtrats.

Dort war formell beschlossen worden, die zuständigen Gemeindeämter – Handel und Raumplanung – mit der Einleitung eines Verfahrens zur Annullierung der Betriebslizenzen für die rund 60 Geschäfte bzw. der urbanistischen Genehmigungen für das Twenty-Bis zu beauftragen.

Ein rein formaler Schritt, der nicht umgesetzt werden wird – so wie im Juli 2019, als nach dem Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts im Rathaus die selben Verfahren vorbereitet wurden. Der Staatsrat setzte dann das Urteil auf Antrag der Podini Holding und des Landesrechtsamt aus.

Dies ist nun nicht mehr möglich, offenbar aber die verwaltungsrechtliche „Sanierung“ der vom Staatsrat festgestellten Mängel an der Vergabeprozedur für das Landeseinkaufszentrum im Jahre 2012.

Im vor knapp zwei Wochen ergangenen Urteil ist tatsächlich von der Möglichkeit einer „Neuauflage“ der Vergabe die Rede. Diese müsse nach den Regeln des Ausschreibungsgesetzes erfolgen und nicht – wie damals – ohne klare Kriterien mit der Ernennung einer fünfköpfigen Expertenkommission, die dem Twenty den Vorzug vor den Mitbewerbern Aspiag und Tosolini (Methab GmbH für das Metro-Areal) gab.

Die Landesregierung dürfte bereits auf seiner Dienstag-Sitzung die Neuauflage der Ausschreibung beschließen.

„Ich gehe davon aus, dass die Ausschreibung bereits in einem Monat starten kann. Mit dem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist die Aufhebung der rechtswidrigen Akte durch den Staatsrat unterbrochen“, weiß Bürgermeister Caramaschi, „die Lizenzen können so weiter aufrecht bleiben und der Betrieb des gesamten Einkaufszentrums ist sichergestellt“.