„Behandle jeden Bürger gleich“

Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg bestreitet vehement, im Fall Vallazza Druck auf leitende Landesbeamte ausgeübt zu haben.

von Artur Oberhofer

Waltraud Deeg wartet erst gar nicht, bis man ihr die erste Frage stellt. Sie sagt von sich aus: „Ich behandle alle Bürger gleich und führe Gespräche mit den Betroffenen in meinem Büro, und in schwierigen Fällen hole ich die Anwaltschaft des Landes hinzu.“

Frage: Hätte sie auch einen „normalen“ Bürger samt Bürgermeister zu ihr ins Büro eingeladen? „Natürlich“, sagt die Landesrätin. Im Fall Manfred Vallazza habe es „zu keinem Zeitpunkt eine Sonderbehandlung gegeben“.

Klar ist inzwischen – und diesen Umstand bestreitet die Landesrätin auch nicht –, dass Waltraud Deeg im Fall Vallazza zumindest zeitweise eine aktive Rolle gespielt hat.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG und des Nachrichtenportals Salto.bz hat die Landesrätin im Herbst 2019 den damaligen Direktor des Landesamtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger, zu sich bestellt.

Der Grund: Das Amt empfahl aufgrund der gleichlautenden Urteile des Bozner Verwaltungsgerichtes und des Staatsrates, das Ansuchen der Gemeinde Wengen um Baulandförderung im Fall Vallazza abzulehnen.

Es soll zu einem angeregten Gespräch zwischen der Landesrätin und dem hohen Landesbeamten gekommen sein.

Auf die Frage der TAGESZEITUNG, ob sie in dem Gespräch Druck auf den Direktor des Amtes für Wohnbauförderung ausgeübt habe, sagt Deeg: „Nein, niemals, wenn jemand so etwas behauptet, dann werden wir das klarstellen, notfalls auch vor Gericht.“

Fakt ist, dass es im Fall Manfred Vallazza ein Treffen der besonderen Art gegeben hat, das Waltraud Deeg auch nicht bestreitet.

Tage nach dem angeregten Gespräch mit Martin Zelger hat die Landesrätin den hohen und inzwischen pensionierten Landesbeamten erneut in ihr Büro zitiert. Zu Zelgers Verwunderung saßen, als er in Deegs Büro kam, bereits Manfred Vallazza und der Bürgermeister von Wengen, Angel Miribung, im Büro der Landesrätin.

Was hatte Vallazza, dessen Grund zu dem Zeitpunkt längst enteignet war und der als Grundbesitzer bereits die Entschädigung erhalten hatte, im Büro der Landesrätin zu suchen?

Gab es also doch eine Vorzugsschiene zwischen der SVP-Landesrätin und ihrem Parteifreund Vallazza? „Nein“, sagt Waltraud Deeg bestimmt. Sie wisse nicht, „warum der Ex-Direktor Zelger ein persönliches Problem mit dem Fall“ habe. Sie selbst habe den Fall als „ausgebildete Juristin“ behandelt und obendrein ein Gutachten des Landesrechtsamtes eingeholt.

Stimmt. Aber das Landesrechtsamt folgte der These des Amtsdirektors Martin Zelger und kam in einem Gutachten vom 4. September 2019 zu dem Schluss, dass das Land den Erwerb des Vallazza-Grundes so nicht finanzieren könne.

Wie sie als ausgebildete Juristin den Fall Vallazza jetzt im Nachhinein selbst beurteile, wollte die TAGESZEITUNG von der Landesrätin wissen, immerhin gebe es ja ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, jenes der Richterin Margit Falk Ebner, die ganz bestimmt nicht im Verdacht stehe, dem Team K oder anderen verschwörerischen oder umstürzlerischen Verbindungen anzugehören.

Waltraud Deeg sagt dazu:

„Es ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, aber es ist kein rechtskräftiges Urteil.“

Ausriss aus dem Falk-Ebner-Urteil