„Behandle jeden Bürger gleich“
Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg bestreitet vehement, im Fall Vallazza Druck auf leitende Landesbeamte ausgeübt zu haben.
von Artur Oberhofer
Waltraud Deeg wartet erst gar nicht, bis man ihr die erste Frage stellt. Sie sagt von sich aus: „Ich behandle alle Bürger gleich und führe Gespräche mit den Betroffenen in meinem Büro, und in schwierigen Fällen hole ich die Anwaltschaft des Landes hinzu.“
Frage: Hätte sie auch einen „normalen“ Bürger samt Bürgermeister zu ihr ins Büro eingeladen? „Natürlich“, sagt die Landesrätin. Im Fall Manfred Vallazza habe es „zu keinem Zeitpunkt eine Sonderbehandlung gegeben“.
Klar ist inzwischen – und diesen Umstand bestreitet die Landesrätin auch nicht –, dass Waltraud Deeg im Fall Vallazza zumindest zeitweise eine aktive Rolle gespielt hat.
Nach Informationen der TAGESZEITUNG und des Nachrichtenportals Salto.bz hat die Landesrätin im Herbst 2019 den damaligen Direktor des Landesamtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger, zu sich bestellt.
Der Grund: Das Amt empfahl aufgrund der gleichlautenden Urteile des Bozner Verwaltungsgerichtes und des Staatsrates, das Ansuchen der Gemeinde Wengen um Baulandförderung im Fall Vallazza abzulehnen.
Es soll zu einem angeregten Gespräch zwischen der Landesrätin und dem hohen Landesbeamten gekommen sein.
Auf die Frage der TAGESZEITUNG, ob sie in dem Gespräch Druck auf den Direktor des Amtes für Wohnbauförderung ausgeübt habe, sagt Deeg: „Nein, niemals, wenn jemand so etwas behauptet, dann werden wir das klarstellen, notfalls auch vor Gericht.“
Fakt ist, dass es im Fall Manfred Vallazza ein Treffen der besonderen Art gegeben hat, das Waltraud Deeg auch nicht bestreitet.
Tage nach dem angeregten Gespräch mit Martin Zelger hat die Landesrätin den hohen und inzwischen pensionierten Landesbeamten erneut in ihr Büro zitiert. Zu Zelgers Verwunderung saßen, als er in Deegs Büro kam, bereits Manfred Vallazza und der Bürgermeister von Wengen, Angel Miribung, im Büro der Landesrätin.
Was hatte Vallazza, dessen Grund zu dem Zeitpunkt längst enteignet war und der als Grundbesitzer bereits die Entschädigung erhalten hatte, im Büro der Landesrätin zu suchen?
Gab es also doch eine Vorzugsschiene zwischen der SVP-Landesrätin und ihrem Parteifreund Vallazza? „Nein“, sagt Waltraud Deeg bestimmt. Sie wisse nicht, „warum der Ex-Direktor Zelger ein persönliches Problem mit dem Fall“ habe. Sie selbst habe den Fall als „ausgebildete Juristin“ behandelt und obendrein ein Gutachten des Landesrechtsamtes eingeholt.
Stimmt. Aber das Landesrechtsamt folgte der These des Amtsdirektors Martin Zelger und kam in einem Gutachten vom 4. September 2019 zu dem Schluss, dass das Land den Erwerb des Vallazza-Grundes so nicht finanzieren könne.
Wie sie als ausgebildete Juristin den Fall Vallazza jetzt im Nachhinein selbst beurteile, wollte die TAGESZEITUNG von der Landesrätin wissen, immerhin gebe es ja ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, jenes der Richterin Margit Falk Ebner, die ganz bestimmt nicht im Verdacht stehe, dem Team K oder anderen verschwörerischen oder umstürzlerischen Verbindungen anzugehören.
Waltraud Deeg sagt dazu:
„Es ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes, aber es ist kein rechtskräftiges Urteil.“
Ausriss aus dem Falk-Ebner-Urteil
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Kommentare (25)
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franz19
Persönliche Gespräche sind immer gut Frau Deeg, es ist langsam zum schämen von welchen Politiker wir regiert werden…Sesselkleber,die nur auf die privaten Interessen schauen und sich mit Steuergelder bedienen als ob alles ihnen gehört!!!
tiroler
Sie behandelt jeden Bürger gleich, nur einige gleicher…
criticus
Zum Schämen ist, wenn sich Politiker bereichern und lächerlich ist, wenn ihnen dabei noch geholfen wird!
andreas
Zusammengefasst:
Das Land beschließt Regeln für Förderungen
EIn hoher fähiger Landesbeamter findet darin eine Lücke, welche von einigen Badeotten und wohl auch anderen zu Gunsten der eigenen Verwandtschaft ausgenutzt wird.
Die zuständige Urlaub auf dem Bauernhof betreibende SVP Landesrätin zitiert den Beamten in ihr Büro und droht mit Klage, wenn jemand als Grund für das Treffen irgendwas unterstellt, was ihr nicht passt.
Da der hohe Landesbeamte aber kurz vor der Pensionierung steht und ihm die Meinung der Urlaub auf dem Bauernhof Betreibenden offensichtlich nicht interessiert, kommt der Fall vor Gericht und die Gemeinde mit dem konservativem SVP Senator als Anwalt verliert grandios.
Großartig von Martin Zelger sich durchgesetzt zu haben.
Wobei Zelger meines Wisens nicht ein persönliches Problem mit diesem Fall hat, sondern schon im Vorfeld auf andere Fälle aufmerksam gemacht hat und auch dort die Gelder nicht ausbezahlt wurden.
Wie eine Landesrätin darauf kommt, zu Gunsten von Privaten bestehende ähnliche Fälle zu ignorieren, ist etwas eigenartig. Der Langhaarige hat schon vor Jahren einen Artikel zu den Fällen geschrieben.
Truss, Meloni, Deeg, die scheinen viele Gemeinsamkeiten zu haben…. 🙂
pingoballino1955
Frau Deeg,sie sollten zurücktreten!!!!!
gulli
Macht einfach so weiter, aber bitte beschwert euch nicht, wenn euch das Volk mit Fußtritten vom Olymp herunterholt!
morgenstern
Es gibt Visagen, bei deren Anblick mein Magen immer wieder auf eine harte Probe gestellt wird.
robby
Ist es nicht alarmierend wenn die Bürger auf die Staatsanwaltschaft hoffen müssen um die Mauscheleien unredlicher Lokalpolitiker aufzudecken?
Das Verhalten und die arroganten Drohungen der Frau Deeg sind beschämend.
pingoballino1955
Hoffentlich klärt die Staatsanwaltschaft solche seltsamen Zusammenkünfte mit Deeg u d Co,die behauptet sie würde jeden gleich behandeln,ich muss lachen,sorry.
bettina75
Beschämend wie es in diesem Land läuft.
foerschtna
Frau Deeg, treten Sie doch einfach zurück und verdienen Sie Ihr täglich Brot wieder als ausgebildete Juristin. Als erfolgreiche Rechtsanwältin verdienen Sie bestimmt viel mehr als in den Abgründen der Landespolitik.
tiroler
ist soe juristin oder rechtsanwältin?
als freiberufler muss man was leisten und kompetent sein, ansonsten nagt man am hungertuch.
ist frau deeg kompetent?
pingoballino1955
Sie könnten ja Bäuerin machen für ihren Urlaub auf dem Bauernhof,sollten sie mit dem Gedanken spielen aus der dreckigen allgemeinen Politik auszusteigen,würde ihnen sicher gut tun und uns Bürgern,innen noch mehr!
franz19
Mich wunderts dass die SVP sich solche Politiker leistet…3× hat er abkassiert und nicht mal mit der Hälfte der Einnahmen hat er Die Gründe eines geschlossenes Hofes gekauft wo er selber die Finfer im Spiel hatte beim auflösen des Hofes…
Einige Hundert Meter verkaufen und dafür einen ganzen Hof kaufen….schlauer gehts wohl nicht und die Gründe waren sich die Auszahlung der Geschwister und die kassiert er mit Steuergelder, Wahnsinn!!!
leser
Wenn es der nochmal schafft in den landtag gewählt zu werden, dann ist es nicht ihrer Person zu verdanken sondern der grenzenlosen Dummheit des Wählers
pingoballino1955
Des S V P WÄHLERS,stimmt!
gulli
Sehr geehrte Frau Deeg,
dass sie jeden Bürger gleich behandeln, daran zweifelt niemand, aber einer ihrer Mitbewohner des Olymp genießt natürlich gewisse Sonderrechte.
dn
Hätte gerne auch mal die Liste aller Anderen gelesen, die dieses Spiel gespielt haben. Hatte die Deeg eigentlich versprochen. Schon vergessen? Könnte sie der Treber vielleicht daran erinnern, oder der Locher?