Fall für den Staatsanwalt

Bauer Manfred Vallazza (Foto: Instagram)

Die Staatsanwaltschaft hat die Namen des Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza und des Wengener Bürgermeisters Angel Miribung ins Ermittlungsregister eingetragen. Landesrätin Waltraud Deeg bestreitet indes, im Fall Vallazza Druck ausgeübt zu haben.

von Artur Oberhofer

Dass der Fall nicht nur politisch, sondern jetzt auch juristisch brisant ist, belegt der Umstand, dass Waltraud Deeg zum Gesprächstermin mit der TAGESZEITUNG mit „Begleitschutz“ erscheint.

Paula Bacher fungiert als „Aufpasserin“.

Waltraud Deeg kommt dann gleich zur Sache. Im Fall Manfred Vallazza, so die Landesrätin, habe es „nie eine Sonderbehandlung“ gegeben (siehe dazu auch den Kasten).

Im Fall Manfred Vallazza gab es in den letzten Tagen einen Paukenschlag.

Die Namen des SVP-Landtagsabgeordneten und Bauernvertreters Manfred Vallazza und des Wengener Bürgermeisters Angel Miribung sind in das Ermittlungsregister  eingetragen worden.

Jetzt überprüft also auch die Staatsanwaltschaft, ob es im Fall Vallazza eine Wettbewerbsverzerrung und/oder einen Amtsmissbrauch gegeben hat.

Ausriss aus dem Falk-Ebner-Urteil

Auslöser der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Enthüllungen des Nachrichtenportals Salto.bz und der TAGESZEITUNG sowie das Aufsehen erregende Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts (mit dem Aktenzeichen 214/22).

Die Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner war zu dem Schluss gelangt, dass bei der Immobilienoperation in Wengen nicht das öffentliche, sondern das private Interesse des ursprünglichen Grundbesitzers Manfred Vallazza im Vordergrund gestanden habe.

Der öffentlichen Hand sei dadurch ein Schaden von rund 100.000 Euro entstanden.

Mit dem Urteil erkannte das Verwaltungsgericht die Verfügung des Amtes für Wohnbauförderung als völlig rechtens an, das die Rückzahlung an die Gemeinde Wengen von 50 Prozent der Enteignungsentschädigung an das Land abgelehnt hatte.

Inzwischen hat die Gemeinde Wengen das Geld – es sind laut hinterlegter Klageschrift insgesamt 83.151,25 Euro – von den zwei Häuslebauernzurückverlangt.

Wie Salto.bz in dieser Woche berichtete, haben inzwischen der Cousin von Manfred Vallazza, Daniel, und Monica Vallazza, die Schwester des SVP-Landtagsabgeordneten gegen das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes Rekurs eingelegt.

Der in der Klageschrift zitierte angebliche finanzielle Schaden von rund 83.000 Euro ist der Legitimationsgrund dafür, dass sich Daniel und Monica Vallazza nun in das ursprünglich von der Gemeinde Wengen gegen das Land Südtirol angestrengte Verfahren vor dem obersten Verwaltungsgericht einlassen können.

Manfred Vallazza mit seinen Polit-Freunden Andreas Leiter Reber und Franz Locher

Die Gemeinde selbst, so hat Wengens Bürgermeister Angel Miribung mehrmals erklärt, wolle gegen das Falk-Ebner-Urteil nicht rekurrieren.

Die Schwester und der Cousin des SVP-Politikers Manfred Vallazza haben für den Gang vor den Staatsrat mit dem römischen Verwaltungsrecht-Experten Andrea Manzi ein Schwergewicht engagiert. Manzi wird vom Brunecker Anwalt und ehemaligen SVP-Chef im Pustertal, Dieter Schramm, flankiert, in dessen Kanzlei auch ein gewisser Franz Complojer arbeitet.

Franz Complojer ist eine der Schlüsselfiguren im Fall Manfred Vallazza.

Complojer war nämlich 15 Jahre lang Bürgermeister in der Gemeinde Wengen und gilt als der Erfinder und Architekt des Tricks mit den Mikro-Wohnbauzonen.

In Franz Complojers Amtszeit wurden allein in Wengen mindestens 20 solcher Mikrozonen ausgewiesen, darunter auch die zwei Zonen auf den Grundstücken Manfred Vallazzas im Weiler Cians.

Die Kanzlei Schramm war bereits im Jahr 2015 mit drei Rekursen am Verwaltungsgericht abgeblitzt. Damals ging es um die Erweiterungszonen „Rozò“ und „Pice Ju“ in St. Martin in Thurn und um die Wohnbauzone „Teala“ in Wengen.

In diesen Fällen, die – mit dem Unterschied, dass es in den drei Fällen nur um ein Wohnhaus ging – gleich gelagert sind wie der Fall Vallazza, kam das Bozner Verwaltungsgericht zum Schluss, dass nicht öffentliche, sondern private Interessen bestanden hätten.

Das Gericht folgte der These des damaligen Direktors im Amt für WohnbauförderungMartin Zelger, der die Ansuchen der Gemeinden um den 50-Prozent-Anteil zur Baulandbeschaffung abgelehnt hatte.

Drei Jahre später wurden diese Urteile auch vom Staatsrat bestätigt und erlangten somit Rechtskraft. Vor diesem juridischen Hintergrund räumen Rechtsexperten dem Rekurs der Vallazza-Schwester und des Vallazza-Cousins vor dem Staatsrat wenig Chancen auf Erfolg ein.

Auf politischer Ebene steht der Fall Vallazza auf Standby.

Die SVP-Leitung hat am Montag die Suspendierung Manfred Vallazzas von allen Parteiämtern um 45 Tage verlängert.

Die ursprüngliche Strategie der SVP hatte darin bestanden, den Fall Vallazza zu einem Kavaliersdelikt herabzustufen. Und zwar sollte Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg eine Liste von Südtiroler Gemeinden vorlegen, in denen der Mikrozonen-Trick auch angewendet wurde.

So ganz nach dem Motto: Der gute Vallazza aus Wengen habe nur das getan, was alle getan haben.

Diese Liste liegt bis heute nicht vor.

Ein hoher Parteifunktionär sagt im Hintergrundgespräch: „Jetzt dem Vallazza eine Generalabsolution zu erteilen, wäre gefährlich, weil wir ja nicht wissen, wie der Fall vor Gericht ausgeht.“

Das Parteivolk hat indes – wie Paula Bacher gestern erfahren musste – die Nase voll von der Landespolitik. „Heute beim Kaffeetrinken“, erzählt die Eisacktaler Landtagsabgeordnete, „hat mich eine Frau angesprochen und gesagt, sie wähle sicher nicht mehr die SVP, die Politiker seien alle die gleichen; auf meine Frage, was sie konkret auszusetzen habe, sagte sie: Der Fall Vallazza …“

LESEN SIE MORGEN AUF TAGESZEITUNG ONLINE:

• Was LRin Waltraud Deeg zum Fall Vallazza und auf die Frage, ob sie politischen Druck ausgeübt habe, sagt.