„Nachhaltige Energie für alle“

Um mehr Energieunabhängigkeit und um Hilfen für Unternehmen und BürgerInnen ging es am Donnerstag im Südtiroler Landtag.

Der Titel des Beschlussantrages lautete:

„Mehr Energieunabhängigkeit und Unterstützung der Unternehmen und BürgerInnen.“!

Der Antrag, eingebracht von den SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber, Magdalena Amhof und Gert Lanz sah fünf Punkte vor:

Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, erstens, in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern unter Einbeziehung des Südtiroler Landtags unverzüglich weitere Schritte zu unternehmen, um den Grundsatz „Nachhaltige Energie für alle“ in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt voranzutreiben;

2. die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien auf staatlicher Ebene auf eventuelle Ungleichgewichte hin zu überprüfen und gegebenenfalls sich dafür zu verwenden, dass auch kleinere private Produktionsanlagen entsprechend berücksichtigt werden;

3. das bestehende Fördersystem vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Versorgungs- und Marktsituation umgehend auf Adäquanz und Potenziale hin zu überprüfen, sowie weitere, auch steuerliche Anreize für Unternehmen und Haushalte auszuloten, um die Produktionskapazitäten erneuerbarer Energie zu steigern und somit die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu reduzieren;

4. im Sinne einer nachhaltigen, unbürokratischen und umweltschonenden Energieversorgung kurz-, mittel- und langfristige investitionsfördernde Maßnahmen für innovative Energieerzeugersysteme wie z.B. Nachverstromung, Windenergieanlagen, (verstärkte) Nutzung von Trinkwasserleitungen, Stauanlagen, Sonnenenergie, Wärmepumpensysteme etc. bereits ab dem kommenden Jahr vorzusehen;

5. innerhalb des Jahres dem Landtag ein Konzept zum mittel- und langfristigen Ausbau von regionaler erneuerbarer Energie (Produktion, Verteilung, rechtliche und ökonomische Aspekte…) zur Diskussion vorzulegen.

„Die Energiepreise in Italien steigen in bisher ungekannte Höhen; Haushalte und Unternehmen leiden unter den gestiegenen Kosten für Energie”, erklärte Helmut Tauber (SVP).

„Ein möglicher Ausweg ist neben der im Klima- und Energieplan vorgesehenen weiteren Steigerung der Energieeffizienz die Unterstützung zur Errichtung und Nutzung von Produktionsanlagen lokal verfügbarer Energiequellen. Dies würde die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Energieautarkie.”

Für steuerliche Anreize für Haushalte und Unternehmen habe das Land wenig Instrumente, gab Helmuth Renzler (SVP) zu bedenken. Unternehmen könnten abschreiben, Haushalte nicht. Punkt 3 könne er daher nicht unterstützen.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) begrüßte den Antrag, hatte aber auch Fragen. Er fragte, was mit kleineren Anlagen gemeint sei. Zu Punkt 3 habe bereits Renzler alles gesagt. Er fragte, wie die Landesregierung vorgehen wolle, um unbürokratisch Windräder zu ermöglichen. Zustimmung äußerte er zu Punkt 5.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass der Antrag alles und nichts enthalte. Er sei nach der gestrigen Annahme des Freiheitlichen-Antrags auch obsolet. Käme er von der Opposition, würde er abgelehnt.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) teilte die Bedenken Renzlers zu den steuerlichen Anreizen. Er fragte, wie sich das Fördersystem auf die Produktionskapazitäten auswirken solle.

Der Antrag enthalte, wie viele Anträge der Mehrheit, viel Rhetorik und Populismus, kritisierte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Man hätte sich früher bewegen können. Er habe z.B. schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zum Energieeinkommen vorgelegt. Der Antrag enthalte auch Ungenauigkeiten, etwa zu den Wärmepumpen.

Er habe Punkt 5 am Mittwoch vorgelegt, damit es zum Thema auch einen Austausch mit dem Landtag gebe, erklärte Gerhard Lanz (SVP).

Südtirol habe in Summe genügend Energie, aber in gewissen Zeiten zu wenig, daher müsse man eine Produktionssteigerung anpeilen. Die öffentliche Hand habe mehrere Möglichkeiten zur Förderung, nicht nur den Steuerhebel. Er sei für die freie Marktwirtschaft, in der der Staat Anreize geben könne, aber sich nicht in den Produktionsprozess einmische.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte Punkt 1, der nichts besage. Bei den anderen Punkten seien durchaus sinnvolle Dinge drin. Er fragte, was aus dem Vorschlag zu Solaranlagen entlang der Bahnstrecke geworden sei und welche innovativen Projekte es für die Skianlagen gebe.

LR Giuliano Vettorato erklärte die Zustimmung der Landesregierung zum Antrag, dessen Forderungen man teile.
Morgen werde man über eine schnelle Hilfe gegen die Preissteigerungen entscheiden, erklärte Helmut Tauber, in diesem Antrag gehe es mittelfristig um einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit.

Punkt 1 wurde mit 15 Ja, 3 Nein und 11 Enthaltungen angenommen, Punkt 2 mit 17 Ja und 12 Enthaltungen, Punkt 3 mit 14 Ja, 1 Nein und 14 Enthaltungen, Punkt 4 mit 14 Ja und 15 Enthaltungen, Punkt 5 mit 15 Ja und 13 Enthaltungen.