Stunk in der SVP-Fraktion

Magdalena Amhof

Die SVP-ArbeitnehmerInnen sind über das Nein der SVP-Fraktion zur Punktesenkung im geförderten Wohnbau erzürnt.

Gegenstand der SVP-Fraktionssitzung zu Wochenbeginn war unter anderem die Punktesenkung im geförderten Wohnbau (Kauf und Bau). Diese wurde mehrheitlich (sechs Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen) abgelehnt.

Für die SVP-ArbeitnehmerInnen aus mehreren Gründen absolut unverständlich! Besonders der Mittelschicht wäre mit diesem Schritt bei Realisierung des Eigenheims geholfen worden. „Hier ist das letzte Wort garantiert noch nicht gesprochen!“, gibt sich Magdalena Amhof, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen, kämpferisch.

„Die Ablehnung in der Fraktion stößt bei uns auf großes Unverständnis“, fasst Amhof in einer ersten Reaktion die Stimmungslage der SVP-ArbeitnehmerInnen zusammen.

Mehrere, so Amhof, die in der Fraktionsabstimmung den Vorschlag abgelehnt haben, hatten eigentlich bei anderen Gelegenheiten Unterstützung versprochen. „Dementsprechend groß ist auch die Enttäuschung, nicht nur bei uns ArbeitnehmerInnen, sondern auch bei allen anderen, die diesen Vorschlag mitgetragen haben“, unterstreicht Amhof.

Auch im Landessozialausschuss, oberstes Entscheidungsgremium der SVP-ArbeitnehmerInnen, der tags darauf tagte, konnte man sich zu nicht mehr als einem Kopfschütteln durchringen. Man war sich einig, dass hier ein Vorschlag von Wohnbaulandesrätin Deeg von Mitgliedern der SVP-Fraktion versenkt wurde, der dazu beigetragen hätte, das Erfolgsprinzip des geförderten Wohnbaus auszudehnen.

„In Relation zum Landeshaushalt reden wir hier von einer geringen Summe von ca. 6-7 Mio. €. Diese ist überschaubar und ohne weiteres finanzierbar. Auch die Argumentation jener, die mit Nein gestimmt haben, ist fadenscheinig“, ist Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler überzeugt.

Die ‚AblehnerInnen‘ hätten hier der Partei, vor allem aber den jungen Menschen draußen, großen Schaden zugefügt, resümiert Renzler und stellt seinen KollegInnen die Rute ins Feuer: „Ihre Haltung können sie aber gerne der Opposition im Landtag und den jungen Leuten draußen erklären, wenn sie sich dazu in der Lage sehen.“

Wie geht es in Sachen Punktesenkung weiter?

„Wir werden jetzt sicher nicht den Kopf in den Sand stecken“, sagt Amhof.

„Die Forderung nach der Punkteanpassung auf 20 Punkte zwischen Kauf und Bau bleibt und wir ergänzen ihn um eine weitere, nämlich die Erhöhung der Beiträge. Wir bleiben am Ball – und der Rest soll Farbe bekennen“.