Der Twenty-Gipfel

Foto: FB/Twenty

Am Mittwoch werden Beamte von Gemeinde Bozen und Land erstmals zusammentreffen, um nach einer Lösung zum Twenty-Urteil des Staatsrates zu suchen. Wobei der Schwarze Peter bei der Stadtverwaltung liegt.

von Thomas Vikoler

Ratlosigkeit im Bozner Rathaus. So kann man die Stimmung nach dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der VI. Sektion des Staatsrates zum Landeseinkaufszentrum Twenty beschreiben.

Der Stadtrat befasste sich am Montag eingehend mit dem Fall, den Vizebürgermeister und Urbanistikstadtrat Luis Walcher als „das größte urbanistische Ei der letzten Jahre“ bezeichnet.

Heraus kam zunächst eine kurze Pressemitteilung, in der größtenteils das steht, was bereits bekannt war. Aber es gibt eine erste Reaktion – auf Beamtenebene.

Am Mittwoch soll ein erstes Treffen zwischen den zuständigen Beamten der Bereiche Urbanistik, Handel und Vermögen sowie der beiden Rechtsämter der Stadt und des Landes stattfinden.

Bozen schickt nicht weniger als zehn seiner Fachleute zum Twenty-Gipfel auf Beamten-Ebene.

„Die Urteilsbegründung ist derart umfangreich, dass wir nicht sagen können, wann ein Ergebnis vorliegt. Es sollte aber möglichst rasch kommen“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.

Den die Stadt, die auf eine Einlassung in das Berufungsverfahren vor dem Staatsrat verzichtet hat, bekommt mit dem rechtskräftigen Urteil buchstäblich den Schwarzen Peter in dieser Geschichte in die Hand.

Sie ist die Verwaltungsbehörde die laut Staatsratsurteil dazu angehalten ist, dieses zu vollstrecken – indem sie die Betriebslizenzen für die rund 60 Geschäfte und Gastbetriebe im neuen Teil des Twenty aufhebt, also auf jenen 20.000 Quadratmeter, die als Landeseinkaufszentrum ausgewiesen sind.

Der Staatsrat hat, indem er einen Rekurs von Land und Podini Holding abwies, das erstinstanzliche Urteil infolge eines Rekurses des Mitbewerbers Aspiag bestätigt.

Laut diesem sind sowohl die Zuweisung des Landeseinkaufszentrums an die Podini Holding nach dem Votum einer fünfköpfigen Expertenkommission, als auch die Baukonzession des damaligen Bürgermeisters Luigi Spagnolli und die Betriebslizenzen der Gemeinde rechtswidrig erteilt worden.

Das bedeutet auch, dass für das Twenty nun das neue Gesetz für Raum und Landschaft gilt, das rechtliche Sanierungen (Heilungen) beinahe unmöglich macht. Das bedeutet, dass eine „Rettung“ für das Twenty-Bis allein auf gesetzlicher Ebene möglich ist.

Hier liegt der Ball wiederum bei der Landesverwaltung bzw. beim Landtag, also eine eher mittel- bis langfristige Angelegenheit.

Kurzfristig ist, wie erwähnt, die Gemeinde unter Zugzwang. Die Aspiag, Siegerin in diesem neunjährigen Rechtsstreit, dürfte bei Nicht-Befolgung des Urteils sich erneut an das Verwaltungsgericht wenden. Dieses könnte dann einen Kommissar einsetzen, der für die Gemeinde das Urteil vollstreckt.

Giovanni Podini, Chef der Podini Holding, hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass im Twenty wegen des Urteils 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.

Auch er ist redlich darum bemüht, dass eine politische Lösung für das Landeseinkaufszentrum gefunden wird.