Der Twenty-Gipfel
Foto: FB/Twenty
Am Mittwoch werden Beamte von Gemeinde Bozen und Land erstmals zusammentreffen, um nach einer Lösung zum Twenty-Urteil des Staatsrates zu suchen. Wobei der Schwarze Peter bei der Stadtverwaltung liegt.
von Thomas Vikoler
Ratlosigkeit im Bozner Rathaus. So kann man die Stimmung nach dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der VI. Sektion des Staatsrates zum Landeseinkaufszentrum Twenty beschreiben.
Der Stadtrat befasste sich am Montag eingehend mit dem Fall, den Vizebürgermeister und Urbanistikstadtrat Luis Walcher als „das größte urbanistische Ei der letzten Jahre“ bezeichnet.
Heraus kam zunächst eine kurze Pressemitteilung, in der größtenteils das steht, was bereits bekannt war. Aber es gibt eine erste Reaktion – auf Beamtenebene.
Am Mittwoch soll ein erstes Treffen zwischen den zuständigen Beamten der Bereiche Urbanistik, Handel und Vermögen sowie der beiden Rechtsämter der Stadt und des Landes stattfinden.
Bozen schickt nicht weniger als zehn seiner Fachleute zum Twenty-Gipfel auf Beamten-Ebene.
„Die Urteilsbegründung ist derart umfangreich, dass wir nicht sagen können, wann ein Ergebnis vorliegt. Es sollte aber möglichst rasch kommen“, sagt Bürgermeister Renzo Caramaschi.
Den die Stadt, die auf eine Einlassung in das Berufungsverfahren vor dem Staatsrat verzichtet hat, bekommt mit dem rechtskräftigen Urteil buchstäblich den Schwarzen Peter in dieser Geschichte in die Hand.
Sie ist die Verwaltungsbehörde die laut Staatsratsurteil dazu angehalten ist, dieses zu vollstrecken – indem sie die Betriebslizenzen für die rund 60 Geschäfte und Gastbetriebe im neuen Teil des Twenty aufhebt, also auf jenen 20.000 Quadratmeter, die als Landeseinkaufszentrum ausgewiesen sind.
Der Staatsrat hat, indem er einen Rekurs von Land und Podini Holding abwies, das erstinstanzliche Urteil infolge eines Rekurses des Mitbewerbers Aspiag bestätigt.
Laut diesem sind sowohl die Zuweisung des Landeseinkaufszentrums an die Podini Holding nach dem Votum einer fünfköpfigen Expertenkommission, als auch die Baukonzession des damaligen Bürgermeisters Luigi Spagnolli und die Betriebslizenzen der Gemeinde rechtswidrig erteilt worden.
Das bedeutet auch, dass für das Twenty nun das neue Gesetz für Raum und Landschaft gilt, das rechtliche Sanierungen (Heilungen) beinahe unmöglich macht. Das bedeutet, dass eine „Rettung“ für das Twenty-Bis allein auf gesetzlicher Ebene möglich ist.
Hier liegt der Ball wiederum bei der Landesverwaltung bzw. beim Landtag, also eine eher mittel- bis langfristige Angelegenheit.
Kurzfristig ist, wie erwähnt, die Gemeinde unter Zugzwang. Die Aspiag, Siegerin in diesem neunjährigen Rechtsstreit, dürfte bei Nicht-Befolgung des Urteils sich erneut an das Verwaltungsgericht wenden. Dieses könnte dann einen Kommissar einsetzen, der für die Gemeinde das Urteil vollstreckt.
Giovanni Podini, Chef der Podini Holding, hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass im Twenty wegen des Urteils 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.
Auch er ist redlich darum bemüht, dass eine politische Lösung für das Landeseinkaufszentrum gefunden wird.
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Kommentare (28)
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steve
Man beschließt, dass exklusiv Podini das Landeseinkaufszentrum bauen darf, wenn dann die Justiz feststellt, dass das nicht in Ordnung ist (warum auch?) macht man exklusiv für Podini ein Gesetz und richtet es ihm, offiziell natürlich nur wegen der Arbeitsplätze!
Und sonst ist alles in Ordnung?!
Anlassgesetzgebung per excellence!
tiroler
turbo tommy und super gigi ,podinis kumpel haben alles illegal durchgedrückt. umd jetzt wird mit dem verlust von den arbeitsplätzen gedroht. wieviele arbeitsplätze in den dörfern verloren gingen durch das twenty, davon spricht niemand
steve
Begründung gestern von Hochgruber Kuenzer:
„Die Leute haben sich daran gewöhnt, dort einzukaufen!“
Wenn man sich nicht traut, an gewissen Grundprinzipien festzuhalten, sollte man nicht in die Politik!
tiroler
@steve: so ist es. zuerst wird ein illegales einkaufszentrum errichtet, wie das Höchstgericht bestätigt, dann heisst es die Leute haben sich daran gewöhnt und es hängen Arbeitsplätze daran. Heisst umgekehrt: kann die gesetzgebung einfach umgehen, hauptsache man gewöhnt sich daran. Arno hat echte Leuchten in seinem Team….
heracleummantegazziani
Das EKZ hat alle behördlichen Genehmigungen, daher ist es nicht illegal. Die Frage ist aufgrund von welchen Bestimmungen Baugenehmigung und in der Folge die Handelslizenzen ausgestellt wurden. Da dabei allerdings x-Personen beteiligt waren, ist es eher ausgeschlossen, dass da etwas schief gelaufen ist.
Gerichte irren bisweilen. Das Problem ist, dass der Staatsrat die letzte Instanz ist. Die Aspiag hat damit aber jedes geplante EKZ in dieser Zone begraben. Das ist eigentlich nicht das was Aspiag wollte, es ist vielmehr so, dass die Aspiag zum Zug kommen wollte.
tiroler
heracleummantegazziani: wenn alles rechtens wäre, dann hätte der staatsrat nicht dieses urteil gesprochen. es stimmt, dass gerichte oft irren. deshalb gibt es ja die höchste instanz,in diesem falle den staatsrat, welche die irrtümer korrigiert.
wir leben in einem rechtsstaat, deshalb müssen höchtsinstanzliche urteile umgesezt werden.
meintag
So wie ich Gestern im Mediamarkt von einem der Angestellten behandelt wurde können Sie bereits Heute zumachen. Nie wieder den Tempel betreten.
netzexperte
@steve auf den Punkt gebracht!
Man darf wohl gespannt sein, wie erfinderisch die Politik hier sein wird. Wahrscheinlich mit einem neuen Gesetz, das alles nachträglich legalisiert, zudem mit Aspiag eine Vereinbarung, dass diese ein eigenes EKZ bauen darf (bzw. den Standort in Bz Süd vergrößern?), um damit eine weitere Anfechtung zu verhindern. Wie nennt man das dann: legalisierte Rechtsbeugung?
Bin übrigens überzeugt, dass die 500 Arbeitsplätze sofort von anderen Unternehmen aufgefangen werden, derzeit suchen alle MitarbeiterInnen.
andreas
Aspiag wollte das Logistikzentrum, rechts bei der Einfahrt vom Interspar, zu einem 30.000 qm Einkaufszentrum umbauen, die hatten schon Baugerüste aufgestellt.
leser
Ja und?
gulli
Wieso kann eine öffentliche Verwaltung nicht einmal zugegeben, dass sie etwas falsch gemacht haben?
Wieso kann eine öffentliche Verwaltung nicht einmal zu ihren gemachten Fehler stehen?
Wieso darf eine öffentliche Verwaltung, nach einem rechtskräftigen Urteil, einen Ausweg suchen und muss nicht die Konsequenzen tragen?
leser
Gulli
Sie hat nichts falsch gemacht
Sie hat nur übervorteilung politischer Freunde gurchgewunken
Und dabei ihrer Arroganz genüge getan
Podini deutet die Arbeitsplätze im twenty an
Dabei sind aber 1000de andere bereits vorher verloren gegangen bei den Geschäften die er abgewürgt hat
Aber macht doch nichts man wird auch jetzt eine zufriedenstellende Lösung für ihn finden wie immer
tiroler
turbo tommy und super gigi ,podinis kumpel haben alles illegal durchgedrückt. umd jetzt wird mit dem verlust von den arbeitsplätzen gedroht. wieviele arbeitsplätze in den dörfern verloren gingen durch das twenty, davon spricht niemand
andreas
Podini alles erlauben und Aspiag, welche in jedem Kaff teilweise unrentable Läden betreibt, sie aber die Nahversorgung garantieren wollen, den Bau eines Einkaufszentrums zu verwehren, war halt keine so gute Idee.
leser
Anderle
Asiag macht Milliarden mit der Nahversorgung und hat den tanteemmaladen schon lange abgewürgt
Aber um das geht es gar nicht
heracleummantegazziani
Das Projekt der Aspiag ist als weniger interessant eingestuft worden als das des Twenty. Aspiag war selbst schuld, aber mit dem Urteil, das Aspiag herausgefordert hat, hat man sich mittelfristig wohl selbst ins Knie geschossen.
andreas
Vor ein paar Jahren gab es ein Gespräch zwischen der österreichischen Führung von Aspiag und dem Landeshauptmann.
Damals haben die Herren klar gestellt, dass sie eine Ablehnung ihres Einkaufszentrums, aufgrund der Gleichbehandlung aller Interessierten, nicht akzeptieren werden.
Nebenbei hat auch Tosolini gegen das Twenty geklagt.
Aspiag hat damals auch angedeutet, dass sie genügend Möglichkeiten haben, den Strom oder Milchprodukte nicht von Südtiroler Produzenten, sondern von anderen zu nehmen oder es auch nicht in Stein gemeiselt ist, dass der Rechtssitz in Südtirol sein muss.
Die „Drohungen“ waren damals recht heftig, warum der LH diese ignoriert hat, verstehe ich nicht wirklich. Aspiag arbeitet seit Jahrzehnten korrekt in Südtirol und verkauft auch italienweit Südtiroler Produkte.
pantone
Echt? So eine kleine Nummer ist ASPIAG wohl nicht, siehe den Jahresumsatz. Und was mehr zählt sind die Steuern, die in den Landeshaushalt fließen, dank Steuerwohnsitz in Bozen. Die weit größeren Firmenstrukturen befinden sich im Veneto, so der operative Firmensitz in Padova.
pantone
die Familie Podini ist gut befreundet mit dem ex Landesrat Widmann. So wurde das Landeseinkaufszentrum >(was ist das für eine unsinnige Bezeichnung) von Podini errichtet. Was ja ok ist. Es ist jedoch gutes Recht anderer interessierter Unternehmer nach der Eröffnung eines Einkaufszentrumst zu trachten.
Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, wie stümperhaft die Bürokratie und letztendlich der Gesetzgeber gehandelt hat.
besserwisser
erstaunlich ist ja die energie die dafür verwendet wird das problem eines privaten zu lösen. hier wird dir geholfen.
leser
Ich finde es wichtig, dass man podini jetzt unterstützt
besserwisser
ich nicht. schau mal auf die fassade wer da alles steht, die haben geld genug um sich selber zu kümmern. ich muss mich auch um alles selber kümmern.
markwirtschaft nennt sich das. jeder kleine händler im ort wird schikaniert wenn er eine kleine regeln nicht einhält …
die energie die hier aufgebracht wird kann ich normalerweise nur sehen wenn die damen und herren um die eigene rentenposition kämpfen …
morgenstern
Alto Adige, also doch nur eine ganz normale ital. Provinz.
gulli
@morgenstern
nicht ganz, weil in Südtirol wird mit deutscher Gründlichkeit die italienische Schlauheit umgesetzt