„Müssen uns schützen“

Seit Juli dieses Jahres wurden an der Staatsgrenze am Brenner sowie im Pustertal rund 1.000 illegale Migranten festgestellt. Das geht aus einer Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Landtagsanfrage der freiheitlichen Abgeordneten Ulli Mair hervor.

„Die illegale Migration nach Italien und damit auch nach Südtirol erreicht derzeit Rekord-Ausmaße und die Politik schaut erneut ohnmächtig und tatenlos zu“, kritisiert Ulli Mair.

Während in Tirol bereits eine Task Force Migration installiert wurde, die regelmäßig ein Lagebild erstellt und ein modernes Grenzmanagementzentrum am Brenner entsteht, werde es Zeit, dass sich auch die Südtiroler Landesregierung ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzt, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung.

„Allein seit Juli wurden am Brenner sowie an der Staatsgrenze im Pustertal 996 irreguläre Migranten festgestellt. Hierbei gilt es zu unterstreichen, dass es sich bei der Zahl nur um jene Migranten handelt, die im Zuge einer Kontrolle überprüft wurden. Da die Kontrollen jedoch nicht durchgehend, sondern lediglich punktuell stattfinden, dürfte die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegen“, so Mair.

Nur ein kleiner Teil dieser Personen – 71 an der Zahl – seit laut Auskunft des Regierungskommissariats den österreichischen Behörden übergeben worden. Zwar seien ‚die meisten‘ jener Migranten, deren Rückverweisung nach internationalem Recht unzulässig war, angeblich selbstständig nach Österreich zurückgekehrt, doch sei davon auszugehen, dass bereits wenig später erneut Einreiseversuche unternommen werden, so Mair.

„Südtirol darf dem Ansturm von Illegalen nicht länger ausgeliefert sein. Unsere Landesregierung muss den eindringlichen Appell an den Staat richten, seiner Pflicht zum Schutz der Grenzen vor Armutsmigranten nachzukommen. Gleichzeitig gilt es die vorhandenen Spielräume unserer Autonomie dahingehend zu nutzen, um Südtirol für eine Zuwanderung ins Sozialsystem so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Anstatt einer unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem, braucht unser Land eine bedarfsorientierte und qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt. Dafür benötigen wir langfristig die primäre Kompetenz in der Einwanderungsfrage. Diese muss entschieden und mit Nachdruck auf politischem Wege erkämpft werden“, so Mair.

Antwort des LH auf Mair-Anfrage