Kein Vertrauen

Giorgia Meloni

Der FdI-Politiker Alessandro Urzì appelliert an die SVP, der designierten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Vertrauen auszusprechen.

Am kommenden Donnerstag findet in Rom die konstituierende Sitzung der beiden Parlamentskammern statt. Sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat wählen einen neuen Vorsitzenden. Anschließend wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen. Die SVP hat bereits durchblicken lassen, der FdI-Leaderin nicht das Vertrauen auszusprechen. „Mit deklariert nationalistischen Kräften ist noch nie eine Autonomie verteidigt und weiterentwickelt worden“, sagte Obmann Philipp Achammer vor der Wahl und stellte klar: „Wir können einer Meloni, die für Zentralismus, Nationalismus und eine europakritische Haltung steht, nicht das Vertrauen aussprechen und werden ihre Regierung sicher nicht unterstützen.“

Der Neo-Kammerabgeordnete Alessandro Urzì übt harsche Kritik am Verhalten der SVP. „Wenn es ein historisches und – wenn auch nicht gerechtfertigtes, so doch zumindest verständliches – Misstrauen der SVP gegenüber der italienischen Rechten gibt, so erwarten wir, dass eine loyale und vorurteilsfreie Konfrontation hergestellt wird“, erklärt der Bozner.

Meloni habe in ihren Reden in Trient und Bozen ihre Sicht auf die Autonomie dargelegt. Eine vorurteilsfreie Annäherung an die Regierung bei ihrem Amtsantritt würde zweifellos das Vertrauensverhältnis fördern, ist Urzì überzeugt.

Dem Mitte-Rechts-Politiker stößt allerdings das „geheime“ Mittagessen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Senatorin Julia Unterberger und den neu gewählten Senatoren Pietro Patton und Luigi Spagnolli auf. Dieses habe den Eindruck vermittelt, dass sich die SVP gegen die künftigen nationalen Regierungskräfte ausrichte. „Die Fratelli d’Italia sind zweifellos sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene der festen Überzeugung, dass die Beziehungen nicht von Vorurteilen geprägt sein dürfen und auf dem Prinzip des Nutzens für alle Bürger beruhen müssen, und nicht nur für einige von ihnen, was in Südtirol noch mehr gilt“, betont Urzì. (mat)