Das Energie-Paket
LH Arno Kompatscher (Foto: lpa)
Wie das Land den Bürgern in der gegenwärtigen Gas- und Strompreiskrise unter die Arme greifen will.
Um Südtirols Bevölkerung angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten im Herbst und Winter zu entlasten, hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen an einem „Entlastungspaket“ gearbeitet. Gestern Nachmittag wurden die Vorschläge mit den Sozialpartnern und weiteren Interessensvertretungen diskutiert und die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Geplant ist, im Haushaltsänderungsgesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, einen entsprechenden Passus einzufügen. „Viele Faktoren haben zu diesem Preisanstieg geführt, nicht allein der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. So habe der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien die Nachfrage nach Gas deutlich erhöht. Allein die zusätzliche Nachfrage Chinas in einem Jahr entspreche schon dem gesamten Gasverbrauch Italiens. Auch Spekulationen im Zusammenhang mit der Preisbildung seien nicht auszuschließen. Eine wichtige Erleichterung könnte deshalb die auf europäischer Ebene angestrebte Entkoppelung des Gas- und Strompreises sein, „um nicht länger Sklave des Gaspreises zu sein“.
Doch was kann Südtirol tun? Kurzfristig braucht es laut dem LH Direktunterstützungen und günstige Angebote vonseiten der Stromanbieter im Land. „Ziel ist es, jenen Familien und Einzelpersonen unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Energiekrise und entsprechenden Teuerungen besonders hart zu spüren bekommen“, so Kompatscher. Anspruchsberechtigt sollen künftig auch Familien und Personen mit einem ISEE über 12.000 Euro sein, die bislang von den staatlichen Hilfen ausgeschlossen waren, wobei die neue Obergrenze und der Verteilungsschlüssel noch erarbeitet werden müssen. Man versuche, möglichst gut zu helfen; die absolute Gerechtigkeit werde man aber nicht schaffen können, gibt der LH offen zu.
Weiters will das Land vollständig auf die Gewinnausschüttungen seitens der Landes- und Gemeinden-Energiegesellschaft verzichten, damit die Unternehmen noch größere Abschläge auf die Angebote machen können. Der Energieverbrauch der Landesverwaltung soll durch eine verringerte Beleuchtung innerhalb und außerhalb der Gebäude und effizienteres Heizen reduziert werden.
Mittelfristig ist es laut Kompatscher aber notwendig, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu eliminieren. Die Grundlage hierfür sei der Klimaplan des Landes: Demnach sollen bis 2030 die Leistungen der installierten Photovoltaikanlagen auf 800 Megawatt erhöht werden. Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen sollen deshalb erleichtert werden. Staatlich unterstützte Energiegemeinschaften über Genossenschaften seien hilfreich, um das notwendige Startkapital sicherzustellen. Politisch soll auch darüber diskutiert werden, ob in Südtirol Windkraftanlagen weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen, so Kompatscher.
Als eine langfristige Maßnahme sieht der LH die Neuausschreibung der Kraftwerkkonzessionen. In dem Zusammenhang könne auch über die Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde debattiert werden, für die es allerdings eine neue Durchführungsbestimmung brauche. „Die Vor- und Nachteile sind sehr gut abzuwägen“, betont Kompatscher. (mat)
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Kommentare (19)
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rumer
Die Landesregierung hat:
1. die letzten 10 Jahre alle neuen Wasserkraftwerke verhindert
2. die letzten 15 Jahre alle Photovoltaik-Freiflächenanlagen verhindert
3. viele PV-Anlagen mit immer mehr Auflagen verhindert
4. viele PV-Anlagen auf Wirtschaftsgebäuden verhindert, nur weil das daneben stehende Wohnhaus unter Denkmalschutz steht.
5. keine Anstrengungen gemacht, ein Pumpspeicherkraftwerk zu bauen
Hat die Landesregierung jetzt den Schuss gehört? Dann macht euch mal an die Arbeit!
brutus
…du hast das Denkmalamt und den Heimstpflegeverband vergessen!
Auch diese haben ihren Anteil an der Verhinderung am Bau von PV Anlagen!
criticus
@Bravo Rumer
6. Die Alperia zu wenig kontrolliert.
7. Wir brauchen keine Manager, die der Juventus jährlich Millionen Euro zahlen und Geld in fremden Stromerzeuger stecken, oder?
Was jetzt herauskommt ist wieder typisch für Südtirol, keiner schaut hin, alles gut verflechtet und der Steuerzahler bezahlt den Schaden. Den Schaden sollten die Politiker zahlen und nicht jetzt den Nikolaus spielen Herr Landeshauptmann?
andreas
Anscheinend ist es an dir vorbeigegangen, dass die Alperia Land und Gemeinden gehört und die Gelder durch Ausschüttungen durchaus den Steuerzahlern zugute kommen.
Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den Bürgern und Unternehmen viel Geld für den Strom abzunehmen, damit z.B. eine Gemeinde wieder mal ein überteuertes Schwimmbad baut oder eine sinnlose Veranstaltung zur Nabelschau damit finanziert wird, Schaden im eigentliche Sinn, entsteht eigentlich nicht, es ist nur eine Umverteilung von Bürger auf die Verwaltung.
ostern
Beiträge ok! Aber, wenn ein Bauer
2 Häuser besitzt , 1 Luxusvilla mit Scwimmbad, Besitzer von X Hektar Grund, Baumschule hat usw., sein Einkommen so „manipuliert“ wird, dass er am Ende noch als „armer Schlucker“ aufscheint hoffe ich , dass solche Personen, gerechterweise, nicht in den Genuss eines Beitrags kommen.
rumer
@ostern
Thema verfehlt….es geht hier um Stromproduktion.
hallihallo
„Viele Faktoren haben zu diesem Preisanstieg geführt, nicht allein der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
ja die entscheidungen der landesregierung haben auch dazu beigetragen:
vor drei-vier jahren konnten unsere gemeinden unsere steuergelder hernehmen, um alperia-aktien zu kaufen. ihnen wurde eine hohe rendite versprochen. und wie kommt so eine rendite von 8-10% zustande?? ja ganz einfach: in dem man den verbrauchern die strompreise erhöht.
und jetzt spielen sie die unschuldslämmer.
wann werden wir wieder politiker haben, die im interesse der bevölkerung entscheiden.
vor 15 jahren gab es die möglichkeit, auf landesebenen 3-5 große genossenschaften zu bilden. aber laimer und co wollten lieber das große geld machen und somit viel macht haben. das war ihnen wichtiger als günstigen strom für die bevölkerung zu produzieren. wir haben eh schon glück, daß es beim wasser nicht auch so eine landesgesellschaft gibt.
foerschtna
Wieso nur 200 Millionen ? Ich schlage 2 Milliarden vor. Geld ist ja genug da, wie Corona gezeigt hat. Und sonst muss halt genügend nachgedruckt werden.
backofen
Die Grünen und der Alpenverein haben die Windräder am Brenner verhindert die sollen für diese Schäden aufkommen
dn
Tja, dass passiert, wenn das Land mitmischt. Zum Glück haben wir keine Vollautonomie oder einen Freistaat (schreibe ich ungern, weil eigentlich patriotisch angehaucht). Leider gibt es keine brauchbare Opposition, wäre höchste Zeit dafür. Außer dem Reber hört man dazu nicht viel. Die labern alle von irgendwelchem Zeugs, wenig Konkretes halt. Haben wohl Angst, dass sie regieren müssten, sich beweisen, nicht bloß gscheid daherreden.