Das Energie-Paket

LH Arno Kompatscher (Foto: lpa)

Wie das Land den Bürgern in der gegenwärtigen Gas- und Strompreiskrise unter die Arme greifen will.

Um Südtirols Bevölkerung angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten im Herbst und Winter zu entlasten, hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen an einem „Entlastungspaket“ gearbeitet. Gestern Nachmittag wurden die Vorschläge mit den Sozialpartnern und weiteren Interessensvertretungen diskutiert und die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Geplant ist, im Haushaltsänderungsgesetz, das im Oktober verabschiedet werden soll, einen entsprechenden Passus einzufügen. „Viele Faktoren haben zu diesem Preisanstieg geführt, nicht allein der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. So habe der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien die Nachfrage nach Gas deutlich erhöht. Allein die zusätzliche Nachfrage Chinas in einem Jahr entspreche schon dem gesamten Gasverbrauch Italiens. Auch Spekulationen im Zusammenhang mit der Preisbildung seien nicht auszuschließen. Eine wichtige Erleichterung könnte deshalb die auf europäischer Ebene angestrebte Entkoppelung des Gas- und Strompreises sein, „um nicht länger Sklave des Gaspreises zu sein“.

Doch was kann Südtirol tun? Kurzfristig braucht es laut dem LH Direktunterstützungen und günstige Angebote vonseiten der Stromanbieter im Land. „Ziel ist es, jenen Familien und Einzelpersonen unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Energiekrise und entsprechenden Teuerungen besonders hart zu spüren bekommen“, so Kompatscher. Anspruchsberechtigt sollen künftig auch Familien und Personen mit einem ISEE über 12.000 Euro sein, die bislang von den staatlichen Hilfen ausgeschlossen waren, wobei die neue Obergrenze und der Verteilungsschlüssel noch erarbeitet werden müssen. Man versuche, möglichst gut zu helfen; die absolute Gerechtigkeit werde man aber nicht schaffen können, gibt der LH offen zu.

Weiters will das Land vollständig auf die Gewinnausschüttungen seitens der Landes- und Gemeinden-Energiegesellschaft verzichten, damit die Unternehmen noch größere Abschläge auf die Angebote machen können. Der Energieverbrauch der Landesverwaltung soll durch eine verringerte Beleuchtung innerhalb und außerhalb der Gebäude und effizienteres Heizen reduziert werden.

Mittelfristig ist es laut Kompatscher aber notwendig, auf erneuerbare Energieträger umzusteigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu eliminieren. Die Grundlage hierfür sei der Klimaplan des Landes: Demnach sollen bis 2030 die Leistungen der installierten Photovoltaikanlagen auf 800 Megawatt erhöht werden. Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen sollen deshalb erleichtert werden. Staatlich unterstützte Energiegemeinschaften über Genossenschaften seien hilfreich, um das notwendige Startkapital sicherzustellen. Politisch soll auch darüber diskutiert werden, ob in Südtirol Windkraftanlagen weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen, so Kompatscher.

Als eine langfristige Maßnahme sieht der LH die Neuausschreibung der Kraftwerkkonzessionen. In dem Zusammenhang könne auch über die Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde debattiert werden, für die es allerdings eine neue Durchführungsbestimmung brauche. „Die Vor- und Nachteile sind sehr gut abzuwägen“, betont Kompatscher. (mat)