„Viel ist schiefgelaufen“

Die Grünen im Landtag kritisieren: Die Wohnbaureform in Südtirol bleibe eine lange Ankündigungsgeschichte ohne Lösung.

„So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen“, schicken die Grünen in einer Aussendung vor. „Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden.“

Viele junge Leute könnten es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. „Die Familien verschulden sich.“

Angesichts dieser Tatsachesei es schon seit langem notwendig, dass das Land im Bereich Wohnen seine Hausaufgaben macht. Das bleibe leider aus, zumindest in einer Gesamtperspektive, kritisieren die Grünen-Abgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarbo und Hanspeter Staffler.

Die Bauprogramme seien weitgehend erlahmt. Der Soziale Wohnbau sei im Sommer 2022 in ein neues Gesetz gegossen worden, das die Lage nicht entzerren, sondern wenn schon eher verschärfen wird, prophezeien die Grünen.

Auch im Bereich geförderter Wohnbau seien noch viele Fragen offen.

Landesrat Tommasini hatte seinerzeit jedes Jahr eine Reform angekündigt – sie blieb aus. „Dabei wäre es dringend notwendig, das nach vielen Änderungen zu einem unverständlichen und undurchdringlichen Monstrum angewachsene Wohnbaugesetz von 1998, Nr. 13 zu überholen, zu ordnen, zu vereinfachen. Dies war auch das Anliegen der Ära Deeg. Es gibt einen Entwurf von 2019, der dem Ansinnen Tommasinis noch nahe stand“, so die Grünen in ihrer Aussendung.

Inzwischen sei wieder alles anders gekommen.

Am Montag brachte der Abgeordnete Renzler im Auftrag der Landesrätin eine kleine Überarbeitung des Wohnbaugesetzes in den Gesetzgebungsausschuss.

Die Grünen weiter:

„Es ist keineswegs eine Vereinfachung oder Neuausrichtung der gesamten Materie, sondern beinhaltet im Wesentlichen einige kleine Anpassungen an das neue Raumordnungsgesetz. Die Auflösung der Sozialbindung (seit 2016 auf 10 Jahre begrenzt, was nicht im Sinne des Gemeinwohls sein kann) wird erleichtert.

Es wird ein Garantiefonds eingerichtet, um den Vermieter:innen eventuelle Zahlungsausfälle rückzuerstatten (besser wäre es, den Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, unter die Arme zu greifen.

Ein entsprechender Änderungsantrag der grünen Fraktion liegt vor). Weiters wurden noch einige Anträge der Landesrätin vorgelegt, die weitere Anpassungen vorsehen, darunter die ,zwangsweise‘ Ausweisung von Bauland für den geförderten Wohnbau (was wichtig ist.

Entsprechend kam Gegenwind vom Rat der Gemeinden). An der ,Lex Anti-Vallazza‘ arbeitete sich die Mehrheit intern auch im Laufe der Sitzung ab, nicht ohne Konflikte.„

Um 15.15 wurde die Sitzung abgebrochen.

Insgesamt ein enttäuschender Tag, resümieren die Grünen. „Die Wohnbaureform in Südtirol bleibt eine lange Ankündigungsgeschichte ohne Lösung. Wenn heutzutage die (geförderte) Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittleren Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist ziemlich viel schief gelaufen.  Und daran wird sich nicht so schnell etwas ändern. Inzwischen warten wir, wie die Mehrheit aus dem momentanen Clinch herausfindet.“