„Meloni kann SVP danken“

Der 5-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini über die gefährliche Politik von Giorgia Meloni, die fahrlässige Draghi-Hörigkeit von PD und SVP – und über den Leitartikel von Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner.

Tageszeitung: Herr Nicolini, weil die 5 Sterne Ministerpräsident Mario Draghi das Vertrauen verweigert hatten, empfahl Julia Unterberger Ihrer Bewegung, „sich auf den Balkon zu stellen und die Selbstabschaffung zu verkünden“. Warum sind die Grillini immer noch da?

Diego Nicolini: Wir waren die einzige politische Kraft im Parlament, die erkannt hat, wie falsch es ist, blindlings der „Regierung der Besten“ nachzulaufen. Die berühmte Agenda Draghi war komplett inhaltsleer und daher außerstande, sich um die wahren Probleme der Menschen zu kümmern. Diese Regierung hätte uns schnurstracks in den Abgrund geführt. Das hat auch die Bevölkerung so wahrgenommen. Das Ergebnis bei den Parlamentswahlen hat uns recht gegeben.

Sie sind mit den 15 Prozent auf nationaler Ebene zufrieden?

Das ist ein starkes Ergebnis für die Bewegung und für unseren Leader Giuseppe Conte. Man muss bedenken, dass wir eine schwierige Zeit durchlebt und fast das gesamte mediale System sowie die starken Mächte in Italien gegen uns haben. Im Nachhinein kann man sagen: Die Abspaltung von Luigi Di Maio und seinen Anhängern hat uns gutgetan. Wir sind die einzige progressive Partei im Parlament. Der PD, die SVP und auch Senatorin Julia Unterberger sind verantwortlich dafür, dass jetzt Giorgia Meloni mit ihren Populisten an die Macht kommt. Meloni kann sich bei diesen Parteien bedanken. Sie alle haben sich in der Agenda Draghi verrannt und dabei die echten Probleme der Menschen – das soziale Ungleichgewicht, die Klimakrise usw. – völlig außer Acht gelassen. Sie wollten unbedingt, dass die 5-Sterne-Bewegung verschwindet, was ihnen aber nicht gelungen ist.

Was bedeutet die Regierung Meloni für Italien?

Wir sind sehr besorgt. Die Haltung dieser Mehrheit zu den Bürgerrechten ist mehr als problematisch. Die neue Regierung will den Staat und die Gesellschaft in Richtung eines autoritären Systems führen. Ihre Rezepte sind die falschen. Sie hat keine Lösungen für die sozialen Probleme oder den Klimawandel parat. Meloni hat nichts geleistet, das sie für das Amt der Ministerpräsidentin eignen würde. Ihr einziger Verdienst besteht darin, eine Scheinopposition gegenüber der Regierung Draghi gemacht zu haben. Dass Meloni die Arbeit Draghis nahtlos fortsetzt, wird man bereits beim nächsten Haushaltsgesetz sehen. Meloni wurde gewählt, weil sie den Wählern als neues Gesicht präsentiert wurde – dabei ist sie seit 30 Jahren Teil des politischen Apparats und war auch schon Ministerin in der Regierung Berlusconi.

In Südtirol hat Ihre Bewegung mit vier Prozent ein bescheidenes Ergebnis eingefahren. Angst vor den Landtagswahlen?

Wenn man bedenkt, dass uns die Politologen und Journalisten bereits für tot erklärt haben, ist das ein gutes Ergebnis. Wir haben viel Arbeit vor uns und brauchen jetzt eine neue Erzählung. Ich blicke aber zuversichtlich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die 5-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft bei den unter 24-Jährigen. Das ist nicht nur erfreulich, weil der Jugend die Zukunft gehört. Unser Ergebnis hat auch dazu beigetragen, dass die Rechte im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, mit der sie problemlos die Verfassung abändern könnte. Mitte-Rechts hat die Wahlen nur deshalb gewonnen, weil sie das Wahlgesetz richtig ausgelegt hat, während Mitte-Links ein komplettes Desaster abgeliefert hat. Die Athesia-Medien stellen die Sachlage aber wieder einmal völlig falsch dar.

Wie meinen Sie das?

Der Lobgesang von Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner auf Meloni zeigt deutlich auf, dass unser mediales System dringend reformiert und die Monopolstellung der Athesia abgebaut werden muss. Besonders bedenklich ist Ebners Behauptung, dass der Leghista Filippo Maturi ein Autonomiefreund sei. Wer ihn kennt, weiß, dass es keinen gibt, der die „italianità“ in Südtirol so vehement verteidigt wie Maturi. Er ist schlimmer als Urzì – und obwohl er in Südtirol aufgewachsen ist, spricht er kein Wort Deutsch. Ich will aber nicht zu hart mit ihm sein, denn Maturi hat innerhalb der Lega schon genug Feinde. Mit seinem Leitartikel wollte Ebner sich bei Maturi erkenntlich zeigen. Schließlich war er es, der im Parlament das Gesetz gegen die Monopolstellung der Athesia verhindert hat.

Interview: Matthias Kofler