„Jammertal der Versäumnisse“
Welche autonomiepolitischen Spielräume hat Südtirol, um die Bürger bei den Energiepreisen zu entlasten? Die Landesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, wartet aber seit Mai auf eine Antwort.
von Matthias Kofler
Andreas Leiter Reber spricht von einem „Jammertal der Versäumnisse“.
Am Dienstag hat sich die Landesregierung im Rahmen eines Arbeitstisches mit der Frage auseinandergesetzt, wie man die Teuerungen infolge der Energiekrise abfedern kann. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher ist ein neues Hilfspaket geplant. Die Weichen hierfür sollen in einem Haushaltsänderungsgesetz gestellt werden,das im Oktober verabschiedet werden soll. „Ziel ist es in erster Linie, jenen BürgerInnen unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Energiekrise und entsprechenden Teuerungen besonders hart zu spüren bekommen“, betont der LH. Die Mittel des Landes seien als Zusatz zu den staatlichen Hilfen zu verstehen unddienten auch dazu, öffentliche Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und die Dienste der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zu garantieren.
Wie dieses Maßnahmenpaket konkret aussehen soll, steht derzeit in den Sternen. Seit dem Beginn der Energiepreis-Krise gab es vonseiten des Landes nur eine Einmalzahlung von 500 Euro zugunsten von 11.000 Haushalten, die ihre Wohnnebenkosten nicht selbst stemmen können. Ansonsten: Fehlanzeige. Dabei betonte Soziallandesrätin Waltraud Deeg bereits im April – also vor mittlerweile fünf Monaten –, dass man „kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Entlastung der BürgerInnen im Blick“ habe. „Wir überprüfen derzeit, immer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, in welchen Bereichen wir ergänzend auch zu den staatlichen Leistungen in dieser Situation weitere Unterstützungsleistungen auf Landesebene auf den Weg bringen können“, schrieb Deeg in Beantwortung einer Anfrage des Freiheitlichen-Obmanns Leiter Reber.
Brisant: Im Mai hat die Landesregierung an den Universitäten Trient und Bologna zwei Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen die autonomen Spielräume Südtirols bei der Gestaltung des Marktes und des Energiepreises geprüft werden sollen. Gefragt wurde unter anderem, ob der aktuelle Rechtsrahmen die Entwicklung eines Strom- und Fernwärmesystems ermöglichen würde. Die Antworten der beiden Unis stehen aber bis heute aus – oder werden von der Landesregierung unter Verschluss gehalten.
Leiter Reber schüttelt den Kopf: „Seit 1972 ist das Zweite Autonomiestatut in Kraft, um die Jahrtausendwende wurde die Wasserkraft vollmundig heimgeholt, unter Milliardenverlusten und inklusive SEL-Skandal. Wenn jetzt eine SVP-geführte Landesregierung erst im Mai auf meinen Beschlussantrag reagiert, indem sie Expertenbeauftragen muss, um den Rechtsrahmen und die im Statut verankerten Zuständigkeiten prüfen zu lassen, dann beweist das eine jahrzehntelange Untätigkeit. Das ist unterlassene Amtsausübung.“ Die Landesregierung tue jetzt so, als wären die Energiekrise und die Teuerungswelle über Nacht hereingebrochen. Vor einem Jahr seien die Energiepreise gestiegen, seit Jahresbeginn könnten Private und Betriebe kaum noch ihrer Stromrechnungen bezahlen. „Südtirols Mittelstand geht vor die Hunde und die Landesregierung macht seitdem einen auf Susi Sorglos?“, fragt sich der Blaue. Bis die angekündigten Maßnahmen greifen würden, „schneits in Südtirol“.
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Kommentare (16)
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brutus
…den Strom heim zu holen hat uns nur ein paar mehr Fresser am heimischen Futtertrog eingebracht!
besserwisser
die ausdruckweise ist nicht gendergerecht. da sind männlein und weiblein zu berücksichtigen
brutus
Du Glückseliger …wenn du sonst keine Probleme hast!
criticus
Fresser und Versager, oder?
andreas
Den Strom „heimholen“, wie es der Vorbestrafte genannt hat, war kein Milliardenverlust, sondern ein gesetzeswidriges Geschäft.
Der SEL Skandal hat Südtirol so gut wie gar nichts gekostet, teuer wäre es nur geworden, hätten die Etschwerke geklagt, was sie aber nicht getan haben und um diese Klage zu vermeiden, wurden Etschwerke und SEL zur Alperia fusioniert, die zu ca. 42% im Besitz des Landes, ca. je 20% den Gemeinden Bozen und Meran gehört und der Rest auf ca. 100 Gemeinden aufgeteilt ist.
Jedenfalls liefert die Alperia an die Strombörse, welche das Netz stabil hält und ob man da einfach aussteigen kann, wäre interessant zu wissen.
gorgo
Geh. Du immer mit deinem Realismus. Das interessiert doch Susi Sorglos-Leitner-Reber nicht und auch sonst niemanden. Wir wollen jammern und schimpfen.
pingoballino1955
Tatsache ist: Die Landedregierung hat sträflich GESCHLAFEN und tut es noch,mit fadenscheinigen Ausreden!!!
brutus
https://twitter.com/oschpele/status/1572289331511046151?t=_ICpw2akMtqIqaRVYcEhKw&s=19
pingoballino1955
Danke brutus,die Headline sagt alles!!
andreas
Die Headline ist ein Blödsinn, der Strom ist in Südtirol gar nicht am teuersten von Italien.
Gib deine Daten mal in diesem Vergleichsportal ein, du wirst überrascht sein, wie gut Alperia abschneidet.
https://www.ilportaleofferte.it/portaleOfferte/it/confronto-tariffe-prezzi-luce-gas.page
Manchmal bin ich überrascht, wie leichtgläubig, einfälltig und leicht manipulierbar Erwachsene sein können.
brutus
https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/bozen-faellt-mit-hoechsten-preissteigerung-bei-energie-auf
ultnerbaer
Zu Brutus und dem Artikel der Preissteigerungen:
Anbieter 1: 20 ct vorher 30 ct nachher = + 50%
Anbieter 2: 30 ct vorher 40 ct nachher = + 33%
Welcher Anbieter Ist günstiger? Der mit +50% oder der mit +33%?Man sollte immer die ganzen Artikel lesen und das bitte mit den dazugehörigen Grunddaten und nicht alles den Dolomiten Schlagzeilen glauben…
andreas
@brutus
Du verstehst den Unterschied zwischen höchste Preissteigerung und höchsten Preis in Italien?
China hatte die letzten Jahre auch immer die größte prozentuale Steigerung des BIPs pro Kopf.
Blöd war halt, dass ihre 7% auf 2.000 Dollar in absoluten Zahlen halt immer noch weniger sind als 1% auf 35.000 Dollar.
franz19
Die SVP hat alles versäumt was man versäumen kann…Sie haben es in den letzten Jahre nicht mal versucht etwas für die Südtiroler zu holen…Die Alperia ,die Millionen Gewinne macht sollte den Südtiroler etwas zukommen lassen,aber wichtig für Sie sind nur die grossen Jahresgehälter der Zuständigen der Alperia…
Die SVP kümmert sich ja nicht um die Südtiroler, wichtig ist das Sie ordentlich abkassieren, wie man gradevole beim Herrn Valazza gesehen hat…Einige hunderte tausende von Euro an Steuergelder kassieren um den Geschwister das Erbe auszuzahlen…
andreas
Wozu soll ein Unternehmen, auch wenn es im Besitz von öffentlichen Körperschaften ist, an Privatpersonen irgend etwas auszahlen? Kannst du weltweit eines nennen, welches das macht?
Aber ein Tipp, geh in die Zentrale und wenn Glück hast, steht beim Eingang bei der Rezeption ein Topf mit Zuckerlen, greif da beherzt rein, wenn die Sekretärin wegschaut und steck sie schnell ein.
So hast auch mal was von der Alperia bekommen. 😉
bettina75
Wen will LANZ wohin schicken ?
Ich schicke den Mann bei den nächsten Wahlen nach HAUSE !!!