Schiefe Optik

Das E-Werk des Ahrntaler Bürgermeisters Helmut Klammer in St. Johann am Arzbach wirft immer mehr Fragen auf. Hat er gegen Umweltauflagen verstoßen?

von Markus Rufin

Helmut Klammer ist seit 2010 Bürgermeister im Ahrntal. Als solcher beschäftigte er sich gleich mehrfach mit Fragen rund um E-Werke. Kein Wunder, schließlich ist er selbst in diesem Bereich tätig.

Ein Kraftwerk, an dem er unter anderem beteiligt ist: Das E-Werk am Arzbach. Wie die TAGESZEITUNG berichtete, kam es wegen des Werkes zu Unstimmigkeiten mit den angrenzenden Grundbesitzern.

Hintergrund sind die Erosionsschäden, die bereits vor einem Jahr entstanden sind. Diese wurden bislang nicht behoben, weil sich niemand dafür zuständig fühlt.

Im Zuge dessen sind nun aber neue Fragen aufgetaucht, die Bürgermeister Helmut Klammer in Bedrängnis bringen. In erster Linie haben diese mit dem Austausch der Druckrohrleitung und dem Bau einer Entsandung bei der Wasserfassung zu tun.

Ein kurzer Rückblick: Die Baukonzession dafür wurde nur wenige Monate nach der Wahl des Bürgermeisters im Jahr 2010 eingereicht. Angesucht hatte der Bürgermeister um: „Austausch der Druckleitung und den Bau einer Wasserfassung mit Entsandung“, wie in der der Baukonzession festgehalten ist.

Als Projektant scheint das Team um Dr. Ing. Anton Grießmair auf, der für die privaten E Werk Betreiber im Ahrntal häufig als Planer aufscheint. Abgewickelt wurde das Bauvorhaben dann in zwei Baulosen, ein Varianteprojekt wurde 2012 genehmigt.

Für diese Sanierung brauchte es auch das dafür vorgesehene UVP-Gutachten (Umweltverträglichkeit). Dieses wurde 2010 ausgestellt. Darin sind klare Vorgaben festgelegt, an die sich der E-Werk-Betreiber halten muss.

Unter anderem ist zu lesen: „Die gesamte alte Druckrohrleitung und die alten Fassungsanlagen sind zur Gänze zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.“

Nun hat die TAGESZEITUNG aber Fotos und Berichte von Bürgern aus dem Ahrntal bekommen, die belegen, dass auch zehn Jahre später die Reste der alten Leitung im Gelände liegen. Die Eisenrohre sind im Wald an der Oberfläche sichtbar. Die Behörden scheinen dies bis heute übersehen zu haben, beanstandet wurde dies offensichtlich nicht.

Sie behaupten außerdem, dass die neue Leitung nicht nach Projekt verlegt wurde, sondern teilweise eine andere Trassenführung wie im Projekt geschrieben aufscheint. Das ist insofern interessant, als dass die Grundbesitzer dem eigentlich zustimmen müssten.

Unklar ist auch, ob sich Klammer mit seinem E-Werk an die vorgegebene Restwassermenge hält. Laut den amtlichen Angaben müssten es beim E-Werk am Arzbach mindestens fünf Liter pro Sekunde sein. Doch auch hier hegen die Bürger erhebliche Zweifel daran, dass diese Vorgabe eingehalten wird.

Im UVP-Gutachten steht dazu folgendes: „Die Mindestrestwassermenge von 5l/s muss an der Wasserfassung Nr.1 auf dem Hauptbach gewährleistet werden. Die Dotation muss vorrangig aus einer kalibrierten und gut sichtbaren Öffnung erfolgen.“

Zumindest aufgrund des Fotos, das der TAGEZSEITUNG zugespielt wurde, ist anzunehmen, dass auch diese Auflage nicht eingehalten wird.

Die Bauakte und den Vorsitz in der Baukommission zu diesem Projekt übernahm der damalige und derzeitige Vizebürgermeister Markus Gartner. Er war es auch, der im Oktober 2010 die Baukonzession ausgestellt und am 2012 die Benutzungsgenehmigung für das E-Werk unterschrieb.

Insbesondre, weil nun im Nachhinein festgestellt wird, dass sich Klammer offensichtlich nicht an alle Auflagen gehalten hat, bringt das auch Gartner in Schwierigkeiten. Es stellt sich die Frage, wer die Abschlusserklärung erstellt und damit bestätigt, dass baurechtlich alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Ohne diese Bestätigung dürfte es nämlich auch keine Benützungsgenehmigung geben.

Fakt ist, dass die Benützungsgenehmigung in der Gemeinde Ahrntal ausgestellt wurde: vom Vizebürgermeister Gartner für den Bürgermeister Helmut Klammer. Dadurch entsteht zumindest eine schiefe Optik.

Die TAGESZEITUNG hat versucht, Klammer für eine Stellungnahme zu erreichen, dieser antwortete allerdings nicht. Wahrscheinlich wird sich der Bürgermeister aber früher oder später mit den Fragen befassen müssen.