Kommt die Flat Tax?

Paul Köllensperger

Um die von der italienischen Mitte-Rechts-Koalition propagierte Flat Tax ging es in dieser Woche auch im Südtiroler Landtag.

Die Rechtsparteien betreiben derzeit Wahlkampf mit der Einführung einer Flat Tax im Falle ihres Wahlsieges, stellte Paul Köllensperger (Team K) im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag fest.

Eine solche Flat Tax habe einschneidende Auswirkungen auf den Haushalt des Landes, sowohl einnahmenseitig (Reduzierung der der vom Staat abgetretenen Steuern) als auch ausgabenseitig (im Falle einer Flat Tax auch für Bedienstete, Auswirkung auf die Nettogehälter der öffentlichen Bediensteten), sagte Köllensperger.

Und weiter:

„Sollte eine Flat Tax wie von der Lega vorgeschlagen tatsächlich eingeführt werden, wird es für Südtirol – angesichts der Tatsache, dass eine Neutralitätsklausel im Finanzabkommen weiterhin fehlt – kaum noch möglich sein, den Haushalt ohne neues Abkommen mit dem Staat im Gleichgewicht zu halten.“

Paul Köllensperger richtete folgende Fragen an die Landesregierung:

Welche Auswirkungen hat einnahmenseitig eine Flat Tax zu 15% nach dem von der Lega vorgeschlagenen Modell?

Welche Auswirkungen hat kostenseitig eine Flat Tax zu 15% nach dem von der Lega vorgeschlagenen Modell bis zu 65.000 Euro Brutto-Gehalt auf die laufenden Kosten des Landes Haushaltes aufgrund der dadurch verursachten Erhöhung der Nettogehälter?

Das Land werde auch nach einer Steuerreform Ausgaben haben, für Gesundheitswesen und anderes, antwortete LH Arno Kompatscher. Man vertrete den Rechtsstandpunkt, dass im Falle von Mindereinnahmen Ausgleichszahlungen geschuldet seien, gestützt auch auf die internationale Absicherung der Autonomie.

Wie die Flat Tax genau aussehen werde, sei noch nicht bekannt, man rechne mit einer Umverteilung von unten nach oben, mit Auswirkungen auf Staats- und Landeshaushalt.