Warnung vor „Südtirol-Hasserin“
Wahlkämpferin Giorgia Meloni (Foto: FB/Meloni)
In einem Offenen Brief warnen Vertreter aus dem patriotischen Lager vor Giorgia Meloni. Denn sie wolle das Prinzip des Minderheitenschutzes aushebeln.
Mit einem Offenem Brief wenden sich politische Persönlichkeiten aus Südtirol und Österreich an die Vertreter der österreichischen Bundesregierung, an die Bundespräsidenten-Kandidaten sowie an die österreichischen Medien, um vor dem viel zu leichtfertigen Umgang mit Giorgia Meloni zu warnen, die nach den italienischen Parlamentswahlen am 25. September neue italienische Ministerpräsidentin werden könnte.
„Ich denke, dass Mussolini ein guter Politiker war. Alles, was er gemacht hat, hat er für Italien gemacht. Es gab keine anderen Politiker wie ihn in den letzten 50 Jahren.“
Diese Aussage von Giorgia Meloni sage eigentlich schon alles über ihre politische Gesinnung aus und lasse gerade in Südtirol große Besorgnis aufkommen, denn auch in Bezug auf die Minderheitenrechte der Südtiroler habe Giorgia Meloni unmissverständliche Worte gefunden: „Wenn sich die Südtiroler nicht als Italiener fühlen wollen, sollen sie nach Österreich auswandern, wenn ihnen die italienische Trikolore nicht passt, dann brauchen sie auch nicht die Milliarden an Euro, mit denen der italienische Staat die Autonomie finanziert“.
Der Offene Brief ist von der ehemaligen Landtagsabgeordneten Eva Klotz, von der Tiroler Landtagskandidatin Gudrun Kofler (FPÖ), von den STF-Landtagsabgeordneten Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, von Heimatbund-Obmann Roland Lang und von Werner Neubauer, dem ehemaligen Südtirol-Sprecher der FPÖ, unterzeichnet worden.
Foto: Giorgia Meloni/Facebook
In dem Brief heißt es unter anderem:
„Man stelle sich vor, welchen Aufschrei der Entrüstung es in Österreich oder Deutschland geben würde, wenn derartige Aussagen von einem Kanzlerkandidaten auftauchen würden, in denen er Hitler als guten Politiker bezeichnet und zur Assimilierung und Vertreibung von ethnischen Minderheiten aufruft…
In den letzten Wochen wurde in den österreichischen Medien mehrfach über Giorgia Meloni berichtet, doch diese schockierenden Aussagen fanden nicht einmal Erwähnung, vielmehr wurde das fast schon positive Bild einer durchsetzungsstarken Frau gezeichnet, gerade so, als ob ihre Aussagen zu Mussolini und Südtirol nicht so schlimm wären. Dagegen muss man sich entschieden verwehren!
Melonis Parteigenossen machen jetzt schon deutlich, welche Politik Südtirol erwartet, wenn diese Frau erst einmal an der Macht ist. So wurde unter anderem ein Berufsverbot für rein deutschsprachige Ärzte gefordert sowie eine verpflichtende Verwendung der faschistischen Ortsnamen für Südtiroler Firmen.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Bozen hat Meloni auch selbst noch mal klar zur Sprache gebracht, wohin die Reise mit ihr gehen soll.
Demnach sei die ethnische Autonomie zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler nicht akzeptabel und müsse durch eine ,Autonomie für alle‘, also eine Territorialautonomie ersetzt werden. Damit würde das Prinzip des Minderheitenschutzes einfach ausgehebelt und zudem die von den Faschisten verhasste Schutzfunktion Österreichs für Südtirol abgeschafft. Ziel dieser Politik ist es, Südtirol zu einer rein inneritalienischen Angelegenheit zu machen.
Den politischen Verantwortungsträgern, aber auch den Medien in Österreich kommt in dieser Situation daher eine ganz besondere Verantwortung zu. Südtirol ist nicht irgendeine Region im Ausland, sondern ein Gebiet, in dem eine mehrheitlich österreichische Bevölkerung lebt, für die Österreich die politische Schutzmachtfunktion ausübt.
Das immer wieder erhobene ,Argument‘, ,Südtirol sei eine rein inneritalienische Angelegenheit‘, zeigt einerseits von wenig Sachkenntnis, Rechtsverständnis und sollte spätestens jetzt wohl jene aufhorchen lassen, die noch vor wenigen Tagen in Meran das 50-jährige Bestandsjubiläum der Südtirol-Autonomie gefeiert haben, denn die Autonomie ist nicht innerstaatlich, sondern bilateral zwischen Österreich und Italien geregelt.
Seit der Ratifizierung des IGH-Vertrages ist dieser als rechtliche Legitimation Österreichs als Garantiemacht bzw. Schutzmacht und Partei in einem Streitfall in Autonomiefragen anzusehen. Österreich kann bei Verletzung des „Pariser Vertrages“ einseitig Klage erheben, eine einvernehmliche Unterwerfung beider Streitteile unter die Judikatur des IGH ist nicht mehr notwendig.
Am 22. April 1992 hat die italienische Regierung eine Note an Österreich gerichtet, mit welcher der Regierung in Wien der Wortlaut einer Erklärung des Ministerpräsidenten Andreotti zur Südtirol-Frage mitgeteilt wurde, welche dieser am 30. Jänner 1992 vor dem italienischen Parlament abgegeben hatte.
In dieser Erklärung heißt es, dass zukünftige normative Abänderungen der Autonomie nur in „beiderseitiger Verantwortung und Zusammenarbeit“ Roms mit den beteiligten Volksgruppen erfolgen dürften.
Durch die Notifizierung der Verpflichtungserklärung Andreottis zusammen mit dem legistischen Autonomiebestand an Österreich in der erwähnten Note vom 22. April 1992 wurden dieselben internationalisiert, die völkerrechtliche Bindung Italiens und die Rolle Österreichs als Garantiemacht für die Paket-Autonomie von italienischer Seite her unterstrichen.
In der italienischen Note wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Sonderstatut darauf abzielt, ,die weitestmögliche Verwirklichung der Autonomie und der Zielsetzung des Schutzes der deutschsprachigen Minderheit, wie sie im Pariser Vertrag enthalten ist, sicherzustellen …‘
Wenn in Italien nun eine bekennende Mussolini-Verehrerin und Südtirol-Hasserin an die Macht kommen sollte, dann würde sich dies wohl auch auf Österreichs Südtirol-Politik auswirken und darf daher nicht einfach ignoriert oder gar schöngeschrieben werden!
Auch an die Verantwortung der EU-Institutionen zum Minderheitenschutz muss appelliert werden, denn während Österreich wegen wesentlich weniger politischer Ereignisse mit Sanktionen belegt wurde, besteht zu Giorgia Meloni aus Brüssel bisher nur Schweigen.“
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Kommentare (36)
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leser
Zum glück haben wir durnwalder und steger in rom die paroli bieten
So ein glücksfall
besserwisser
nehmt euch nicht zu wichtig. auch diese dame wird eine durchlaufposition in der geschichte werden. die dreiteilige alllianz wird nicht allzulange halten. und was die damen und herren derrichten wenn sie an der macht sind hat man ja beim regierungspartner der svp gesehen … na bitte………
leser
Besserwisser
6 monate
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
die Autonomieaktivisten sind aufgewacht, wohlwissend was da aufzieht.
Was mich verwundert, die Kunterbunten scheinen unbesorgt, jedenfalls hört man nichts von denen. Die sollten sich mal die Landtagsanfragen vom Fratelli-Urzi der letzten Jahre zu Gemüte führen und sich dann gehörig Sorgen machen um ihre zugewiesenen Landesgelder..OEW, Centaurus oder Omas gegen wasweissich können sich auf karge Zeiten einstellen,
Bei dem Mehrheitsmedienhaus hab ich Schadenfreude, die haben sich mit „Rom ist toll, wir hören auf Rom und wenn die Stiefelknechte Roms die Eigenen prügeln finden wir das grossartig und schreiben Jubelartikel“ zwischen alle Stühle gesetzt.
Das dröhnende Schweigen der Kirche ist widerwärtig, man wartet darauf welchen Sieger man mit Hosianna und Weihrauch begrüssen wird.
Wird wohl Zeit meinen Fördermitgliedsantrag für die Schützen auszufüllen.. Waren die Einzigsten die im Corona-Irsinn das Maul aufgemacht haben und sie werden demnächst sicher gebraucht werden wenn mal wieder italianisiert werden soll..
Gott schütze Südtirol
leser
Andteas1234567
Was zieht denn da auf
Es kommt zu einer neuen gewählten ministerpräsidentin seid prodi die in 6 monaten wieder umfällt
Das haben wir schon seud 1945 so
Was soll da schlimm sein?
romy1988
Wir haben eine Autonomie, um die wir kämpfen müssen, seit ich denken kann. Was ist sie somit eigentlich wert?
andreas1234567
Hallo @leser,
die kommen und bleiben..
Die haben ja alles was sie brauchen. Eine volksnahe „Landesamt“ die sich kümmert.
Die haben mit Berlusconi ein Medienimperium was ein wahres Trommelfeuer entfachen wird..
Und der Salvini macht den Sheriff.
Ein schönes Feindbild haben sie auch, die EU und die Deutschen mit von der Leyen als heimliche Diktatoren aus Brüssel die dem italienischen Volk hineinregieren will.
Und der Vatikan wird ungehemmt Beifall spenden, die Parole „Volk, Familie, Vaterland“ muss denen doch vorkommen wie eine Auferstehung von den Scheintoten.
Was da in 10 Tagen entsteht wird sicher die längste Regierung Roms werden die je seit 1945 gesehen wurde.
Gott schütze Südtirol
leser
Andreas1234567
Zwei mit verschiedenen einschätzingen
Wir werden es sehen
Jedenfalls unsere vertreter sind schon gefūgig
andreas
Sie ist Roberta, katholisch, Mutter und rechtsradikal.
Es reicht sich ihre Rede Juni 2022 in Spanien anzuhören, wo das hysterische Weib recht viel Unsinn verzapft hat.
Da ihre Wähler auch nicht gerade die hellsten Kerzen auf Christbaum sind, wird sie die Wahl wohl gewinnen.
Da Rechte sich aber gegenseitig grundsätzlich nichts gönnen, werden die 3 Held:innen Meloni, Salvini und Berlusconi kaum eine Regierung hinbekommen und wenn, schlagen sie sich nach ein paar Wochen verbal die Schädel ein.
Seid dem 2. WK hatten wir 67 Regierungen, wenige gute, einige mittelmäßige und doch recht viele Pfeifen.
Wir werden also auch diese kurze Amtsperiode überleben und auch wird schnell klar werden, dass Meloni von Realpolitik keine Ahnung hat.
andreas1234567
Hallo @Nsmensvetter,
ich wette gegen die „kurze Amtsperiode“. Was am 25.9 entsteht wird sicher nicht vor 2030 enden.
Die haben doch alles beisammen. Eine volksnahe Mutti, einen Sheriff der die Italiener schützt und einen Medienkonzern der das alles dem dummen Volk erklärt.
Ein Feindbild haben sie auch, wenn was nicht klappt sind EU und von der Leyen (die Deutschen) schuld.
Es mag sein mit den 67 Regierungen seit 45 aber ab dem 25.9 werden wir die skrupelloseste Regierung in Rom sehen die hemmungslos alle Register der Meinungsmanipulation ziehen wird.
In Ungarn, Polen oder der Türkei klappt das seit Jahren vortrefflich..
Nochmal danke an alle Grundrechtsopferer für die tödlichste Seuche aller Zeiten, notfalls wird das Instrumentarium auch genutzt werden um Proteste zu unterdrücken.
Und den Weihrauch dazu gibt es aus dem Vatikan
Schöne Zeiten in Südtirol für alle staatstreuen Einwohner die das Deutsche verachten und sich nicht als Kunterbunte verstehen weil denen es ebenso an den finanziellen Kragen gehen wird. Oder finden sich diese Herrschaften von OEW,Centaurus oder irgendwelche Polit-Omas unter „Volk, Familie, Vaterland“ wieder?
Auf Wiedersehen in Südtirol
placeboeffekt
Was ich hier von dir lese sind etwas zusammenhangslose Behauptungen
Man kann immer historische Parallelen bei den Haaren herbeiziehen und den teufel an die Wand malen
Die Unterstützung des Vatikans für den Faschismus war hauptsächlich der Angst vor dem Kommunismus geschuldet
Diese Angst verleitete sogar einen Churchill zur Aussage
„ Fascism is the shadow of Bolshevism, and that if we must be ruled by one or the other, I would rather be ruled by Fascisti than Bolshevik violence.“
Nachdem dieses Schreckgespenst abhanden gekommen ist was soll die Kirche dazu bewegen sich geschlossen hinter diese Schreier zu stellen? Die Rechte verspricht gegen die illegale Einwanderung vorzugehen währen die Kirche alle aufnehmen will
Alleine hier schon divergieren die Einstellungen
andreas1234567
Hallo @placeboeffekt,
warum positionieren sich die Herrschaften in ihren Brokatroben dann nicht vor der Wahl?
Ich hab ja bislang nicht gelesen als „Wahlempfehlung“
Da wird fein abgewartet wessen Zeitgeist man zujubeln muss..
Und ich wette man wird sich eiligst gegen Überfremdung und Wirtschaftsflüchtlinge stellen wenn der politische Wind aus dieser Richtung weht.
Im letzten Abschnitt hast du recht, es wird den Vatikan zerreissen bei dieser Frage.
Persönlich freut mich das im Voraus..
Ich hab schon einige Wetten heute angeboten und füge folgende hinzu:
Der Vatikan wird vollumfänglich auf „Volk,Familie,Vsterland“ einschwenken sobald der politische Wind klar aus dieser Richtung kommt.
Die Kirche wird allen zugewanderten Glücksrittern bei der Rückführung noch ein Lunchpaket und einen Segen spenden.
Strömungen in der Kirche wie „heisst sie alle Willkommen“ oder alles mit „kunterbunt und Regenbogen“ werden ausgemerzt werden.
Zuletzt hatte der oberste Stuhlinhaber im Vatikan noch Abtreibung mit Auftragsmord glieichgestellt, den Rest kann man sich ab dem 25.9 wohl denken wenn die Parola Volk,Familie,Vaterland heisst.
Gruss nach Südtirol
2xnachgedacht
@andreas
schreiende blondine,ungebildet, hysterisch..usw. ich finde das ein bisschen zuviel des guten…sind alles frauenverachtende ausdrücke…und von wegen ahnung von realpolitik…das hatten die bisherigen politiker wohl auch nicht, sonst wären wir wohl nicht an dem punkt-wo wir nun mal sind-
schönes wochenende.
bettina75
I tat der Meloni vorschlogen, die gonzen Politikerpensionen, die es in dem Ausmaß jo lei ba ins geben soll, einzufrieren.
Des Weiteren sollen die Herren ihre widerrechtlichen Vorschüsse zurückbezolen müssen, oder es wird gepfändet!
Ebenso sollten die Herren im Londtog sich nicht selber das Gehalt beschließen können.
Giorgia, wenne des umsetzsch, hosch in der Bevölkerung in der Autonomie schon geholfen!!!
franz19
Ist das die Letzte Chance auf ein paar Stimmen…? Die SVP hat soviele Skandale,versprechungen die Sie nicht hält,öffentliche Gelder veruntreut und vieles mehr….
Mentre ihr wirklich das Volk ist auf eurer Seite…??
2xnachgedacht
zugegebenermaßen ist mir die typa auch nicht ganz geheuer… anderseits wars zu erwarten, daß es soweit kommt… nachdem die politik die bürger seit jahren oder noch länger ,nicht für voll nimmt, sondern für voll erklärt… ss= selber schuld.