Nein zum Bücherscheck

Der Landtag hat einen Antrag der STF über Maßnahmen für eine „unbeschwerte Schulzeit“ mehrheitlich abgelehnt.

Die STF-Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle hat im Landtag einen Beschlussantrag über „Maßnahmen für eine unbeschwerte Schulzeit“ eingebracht.

Der Antrag sehr vor, dass Eltern von Schulkindern, die eine nicht-staatliche Schule besuchen bzw. Privatunterricht in Anspruch nehmen und keine Schulbücher durch die öffentliche Hand kostenlos leihweise zur Verfügung gestellt bekommen, ein Bücherscheck gewährt wird.

Weiters sah der Antrag vor, dass ein Schulstartgeld ähnlich dem Modell Österreichs eingeführt wird, von dem alle Schüler profitieren, unabhängig davon, ob sie eine staatliche oder nicht-staatliche Schule besuchen. Schließlich hätte die Landesregierung gemäß dem Atz Tammerle-Antrag verpflichtet werden sollen, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit jene Linien des Schülertransportes, die in diesem Schuljahr vom KSM nicht abgedeckt werden, vonseiten des Landes so schnell als möglich direkt an interessierte Personentransportunternehmen bis zu sowie über neun Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schülertransport erfüllen, vergeben werden

Zu einer unbeschwerten Schulzeit gehörten verschiedene Maßnahmen, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), finanzielle wie organisatorische. Viele Eltern täten sich schwer, das Geld für Schulmaterial aufzubringen. In Österreich würden 100 Euro pro Kind ausgezahlt. Viele Eltern würden auf alternative Lehrformen zurückgreifen, aber diese kämen nicht in den Genuss staatlicher Förderungen. Auch diese Kinder sollten Anspruch auf Leihbücher oder den Bücherscheck haben. Auch Corona spiele eine Rolle. Schüler hätten eine Maske tragen müssen, während sie z.B. in Einkaufszentren nicht Pflicht gewesen sei. Die Schüler würden als Sündenböcke dargestellt für den Fall, dass wieder einschränkende Maßnahmen eingeführt würden. Es gebe Studien, wonach diese Masken zu Schäden geführt hätten. Zu einem unbeschwerten Schultag gehöre auch ein funktionierender Schülertransport, aber dieser zeige derzeit Lücken. Es wären genug Unternehmen bereit, beim Schülertransport einzuspringen, aber nicht unter der Regie des KSM. Die Ausschreibung mit den vielen Losen sei zu kompliziert.

Es gehe darum, dass Schule gerecht wird, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei nicht gerecht, wenn für Schulen die Maskenpflicht gelte, für Einkaufszentren nicht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wenn der Schülerbus wegen neuer Kriterien vor dem Haus eines Schülers nicht mehr halte. Er fragte, wie sich die neuen Heizbestimmungen auf Südtirols Schulen auswirkten.

Alex Ploner (Team K) konnte vieles in dem Antrag unterstützen, etwa die Forderung zum Bücherscheck. Auch Schüler im Elternunterricht sollten den bekommen. Auch das Schulstartgeld, das rund 8 Mio. Euro kosten würde, wäre sinnvoll. Den Schülertransport müsse die Landesregierung in den Griff bekommen. Die Eltern würden die neuen Kriterien nicht mehr nachvollziehen können. Ein eigenes Amt für den Schülertransport sei aber nicht nötig.

Die Landesregierung lasse den Bücherscheck auslaufen und setze auf Leihbücher, erklärte Magdalena Amhof (SVP), Aufwand und Kosten seien beim Bücherscheck zu hoch.

Die Leihbücher gebe es auch in den Privatschulen, und sie würden vom Land mitfinanziert. Beim Ankauf der Schulmaterialien sollten die Schulen einen Gang zurückschalten. Ob es Masken brauche oder nicht, sollte keine politische Entscheidung sein. Die Probleme beim Schülertransport seien vor allem in den ersten Tagen aufgetreten, ein eigenes Amt für diesen Bereich sei nicht nötig.

Die Leihbücher gebe es für öffentliche und Privatschulen, für den Elternunterricht nicht, erklärte LR Philipp Achammer und bekannte sich zu diesem Prinzip.

Man könne sich nicht aus allem aussuchen, was einem passe.

Zum Schulstartgeld sagte Achammer, es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, auch Menschen mit hohem Einkommen zu unterstützen. Beim Schülertransport habe es einige Reibungen gegeben, aus verschiedensten Gründen. Der Dienst, der zum allergrößten Teil funktioniere, koste 1.700 Euro pro Schüler und Jahr. Bei der Festlegung der Haltestellen würden Lokalaugenscheine vorgenommen und auch besondere Umstände berücksichtigt. Man habe die Unternehmen auch um Kulanz für die erste Zeit gebeten. Zu den Heizungen an den Schulen kenne er kein Rundschreiben noch sonst eine einschränkende Bestimmung.

LR Daniel Alfreider wunderte sich über Atz Tammerles Aussage, dass es für den Schülertransport keine Ausschreibung brauche. Diese sei gesetzliche Vorgabe, es sei angesichts des Betrags eine europäische Ausschreibung nötig. Auch die Gemeinden wollten eine zentrale Vergabe durch das Land. Von 385 Diensten seien noch 2 ausständig, es sei nicht richtig, alles schlechtzureden.

Myriam Atz Tammerle hielt manche Vorgaben zu den Schulmaterialien für übertrieben, manchmal würden die Eltern zu den teuersten Produkten gezwungen. Beim Schülertransport seien die Vergütungen an die Unternehmen nicht nachvollziehbar, für schwierigere Strecken gebe es oft weniger Kilometergeld. Der KSM sei bei den Kriterien nicht transparent, der Führungsstil lasse zu wünschen übrig.

Es sei ihr bewusst, dass eine Ausschreibung vorgeschrieben sei, aber wenn ein System nicht funktioniere, müsse man ein anderes suchen.

Der Landtag sei nicht die Bühne, um persönliche Probleme mit einem Betrieb zu verbreiten und Verleumdungen auszusprechen, kritisierte Gerhard Lanz (SVP).

Sie habe Beanstandungen geäußert, die Bürger bei ihr vorgebracht hätten, antwortete Myriam Atz Tammerle.
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ie fünf Punkte des Antrags, über die getrennt abgestimmt wurde, wurden mehrheitlich abgelehnt.