Ja zum Mindestlohn

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Der Landtag spricht sich mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines Mindestlohns aus. Die Rechten scheren aus.

Das Ergebnis spricht Bände: 26 Landtagsabgeordnete sprechen sich dafür aus, dass auf staatlicher Ebene ein Mindeststundenlohn für öffentliche und private Arbeitnehmer eingeführt wird. Die Verfassung sehe vor, dass der Lohn für ein würdiges Leben genügen müsse, betonte Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung, der den entsprechenden Beschlussantrag eingebracht hatte. Während auf nationaler Ebene über einen Mindestlohn von 9 Euro brutto diskutiert wird, fordert der Grillino für Südtirol, wo die BürgerInnen höhere Lebenshaltungskosten zu stemmen haben, einen Mindestlohn von 12 Euro brutto.

Bei der Endabstimmung enthielten sich lediglich fünf Abgeordnete – allesamt Vertreter des Mitterechts-Bündnisses. Fratelli d’Italia, Forza Italia und Co. sind auf nationaler Ebene strikt gegen einen Mindestlohn. Doch keiner der Landtagsabgeordneten wollte so weit gehen, gegen eine Entschädigung von 12 Euro brutto zu stimmen.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah in dem Vorschlag der 5 Sterne eine Scheinmaßnahme, die höchstens 3 Prozent der Arbeitnehmer betreffe. Die einzige Lösung wäre steuerliche Entlastung der Löhne, aber das sei nie angegangen worden. Damit würde man Arbeitnehmer und Unternehmen unterstützen.

SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof kündigte Zustimmung an. Ein Mindestlohn sollte in allen europäischen Staaten eingeführt werden. In Deutschland seien die 12 Euro Mindestlohn kein Thema mehr, da sie wegen des knappen Arbeitsmarktes derzeit fast überall bezahlt würden. LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass man die Forderung bereits mehrmals unterstützt habe. Der Mindestlohn entbinde aber die Arbeitgeber aber nicht davon, in den Kollektivverträgen zusätzliche Leistungen vorzusehen.

Nicolini dankte für die breite Zustimmung. Der Mindestlohn betreffe in Italien sehr viele Arbeitnehmer. Er wäre auch dafür, die Arbeit weniger und dafür die Kapitalerträge mehr zu besteuern.