„Fadenscheinige Argumente“

Andreas Leiter Reber und Ulli Mair

Die Freiheitlichen attackieren den LH: Arno Kompatscher finde für alles Geld, nur nicht für die Senkung der Strompreise.

Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik an der Landesregierung.

LH Arno Kompatscher habe 2,5 Millionen Euro für seine Nachhaltigkeitstage ausgegeben, auf 100 Millionen Euro an Gratisstrom habe er in den letzten acht Jahren verzichtet, giftet F-Chef Andreas Leiter Reber am Donnerstag.

Rund 7 Milliarden stünden im heurigen Landeshaushalt zur Verfügung, „aber für eine echte Bürgerentlastung bei den Strompreisen will er kein Geld finden“, kommentiert F-Obmann Leiter Reber die fehlenden Maßnahmen des Landes gegen die explodierenden Strompreise.

„Nicht genug damit, dass es autonomiepolitisch völlig versäumt wurde, eine Energie-Autonomie aufzubauen und die Südtiroler von der Heimholung der Wasserkraftwerke profitieren zu lassen, ist die Landesregierung jetzt nicht mal bereit, Gelder für unmittelbare Abfederung der Stromkosten freizugeben. Ob in Zeiten wie diesen Bürgern und Wirtschaft wirklich am besten geholfen ist, wenn heuer ganze 800 Millionen Euro allein für Mobilität und den Straßenbau ausgegeben werden, hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Kompatscher zu erklären und zu verantworten“, so Leiter Reber.

In den vergangenen beiden Jahren, so Leiter Reber, hätten die Blauen eine Reihe von unterschiedlichen Initiativen zur Energiepolitik und zu den Strompreisen im Landtag vorgebracht. „Jedes Mal hat die Landesregierung unsere Anträge mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, die von der angeblichen Nichtzuständigkeit bis zum schlichten Unwillen reichten. Das sagt nicht nur sehr viel über den Stand unserer Autonomie aus, sondern auch über das Desinteresse die Bürger zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort Südtirol stärken zu wollen“, so Obmann Leiter Reber abschließend.