„Von Energiearmut bedroht“

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

SVP-Senator Dieter Steger sagte am Dienstag: „Wir brauchen neue Finanzmittel, um die Familien und die Unternehmen vor den jüngsten Preissteigerungen zu schützen.“

„Wir brauchen neue Finanzmittel, um die Familien und die Unternehmen vor den jüngsten Preissteigerungen zu schützen. Beinahe neun Millionen Italiener sind derzeit von der Energiearmut bedroht.“

Dies schreiben die SVP-Senatoren Dieter Steger, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder in einer Aussendung.

Der Hintergrund:

Am Dienstag ist im Senat das Dekret „Aiuti bis“ verabschiedet worden.

Dieter Steger hierzu im Plenum:

„Grundsätzlich schätzen wir die vorsichtige Herangehensweise der Regierung an die Budgetabweichung. Italien steht derzeit unter der Beobachtung der Märkte, eine Neuverschuldung würde durch einen wahrscheinlichen Zinsanstieg sofort wieder aufgefressen werden.

Leider sind auch die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen keineswegs unproblematisch. Die rückwirkende Vorschrift kann zu Rechtsstreitigkeiten und somit zu einer unsicheren Einnahmensituation führen. Dieses Problem muss von der Regierung objektiv betrachtet und mit dem nächsten Dekret gelöst werden.“

Eine Antwort auf die derzeitige Situation könne eigentlich nur von der Europäischen Union kommen: Es brauche eine sofortige Deckelung des Gaspreises – sowie neue Mittel, um die Notlage zu überwinden und die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Energieautonomie zu unterstützen so Steger.

Positiv zu bewerten ist laut Steger der Kompromiss hinsichtlich der Steuerguthaben beim Superbonus 110 %, eine Maßnahme die ebenfalls im verabschiedeten Dekret enthalten ist.

Steger abschließend:

„Die Bürger, die Unternehmen und die Banken, die sich korrekt verhalten haben, dürfen nicht dafür bezahlen, weil einige andere dieses Instrument unrechtmäßig und betrügerisch genutzt haben. Die Regierung hat gut daran getan hier einzugreifen. Die ständigen normativen Änderungen haben allerdings große Unsicherheit geschaffen, die den gesamten Sektor in Schwierigkeiten gebracht hat.“