„Einen Zahn zulegen“

Josef Oberhofer (Foto: Martin Geier)

Schwergeburt Klimaplan: Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert die Landesregierung auf, den fertigen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen.

Die Überarbeitung des Südtiroler Klimaplans von 2011 kommt einer Schwergeburt gleich: Im Jahr 2019 von der Landesregierung angekündigt und für 2020 in Aussicht gestellt, wird jetzt im Herbst 2022 der erste von zwei Teilen veröffentlicht.

Der zweite Teil, also die eigentlichen Maßnahmen, werden für Juni 2023 angekündigt, also zwischen Beginn der Sommerferien und Auftakt der Landtagswahlen.

Südtirols größte Umweltorganisation, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, fordert die Landesregierung auf, den fertigen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen. Denn umso mehr Zeit vergeht, umso teurer und konfliktreicher wird der Klimaschutz.

Es ist auch ein Erfolg der Umweltorganisationen, dass die Landesregierung mit dem ersten Teil des Klimaplans die Klimaneutralität von Südtirol bis 2040 beschlossen hat. Klimaneutralität bedeutet, dass in Südtirol in 18 Jahren dann nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als naturbelassene Gebiete, Wälder, Moore und Gewässer aufnehmen können.

„Auch ist die Landesregierung den Forderungen der Umweltorganisationen dahingehend nachgekommen, dass die Landwirtschaft, die immerhin für 17 Prozent der Emissionen verantwortlich ist, ebenfalls in den Klimaplan aufgenommen wird, und dass kein neuer Abbau von Torf genehmigt wird“, so Josef Oberhofer, Präsident des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz.

Es bleibe jedoch nach wie vor unklar, wie die heutige Landesregierung die Klimaneutralität erreichen will und wird. „Wir fordern daher, dass der zweite Teil des Klimaplans bzw. die konkreten Maßnahmen noch in diesem Jahr vorgelegt werden“.

Diese Forderung ist für den Dachverband im Wesentlichen damit begründet, dass im zweiten Teil des Klimaplans die politisch brisanten Maßnahmen für die Erreichung des selbst gesetzten Ziele festgehalten werden sollen.

Diese müssten in jedem Fall noch in diesem Jahr vorlegt werden, weil je mehr Zeit verstreicht, umso teurer und konflikthafter wird der Klimaschutz – und umso schwerer tut sich die Politik mit der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen.

So geschehen bereits beim Bettenstopp, wo einige Interessensvertretungen weniger auf Klimaschutz und mehr auf den maximalen ökonomischen Profit bedacht waren, schreibt der Dachverband am Samstag.

Aber auch die bereits definierten Maßnahmen würden nach hinten geschoben.

Im Entwurf des Plans (September 2021) hieß es noch, dass der Einbau von Ölheizungen bei Neubauten ab heuer untersagt ist. Jetzt wird diese Maßnahme auf 2023 verschoben, wenngleich sich die Landesregierung das richtige Ziel setzt, den „Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke“ in den nächsten acht Jahren um 60 Prozent zu verringern. Eigentlich wollte die Landesregierung auch noch innerhalb dieses Jahres ein Bewertungssystem einführen, damit die Auswirkungen von Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf das Klima im groben Rahmen abgeschätzt werden können. Im genehmigten, ersten Teil des Klimaplans fehlt diese Maßnahme nunmehr.

Madeleine Rohrer

„Die Landesregierung muss auch einen Zahn zulegen, weil viele Gemeinden gerade jetzt mit der Erarbeitung ihrer Strategien für die nächsten zehn bis 15 Jahre begonnen haben“, so Madeleine Rohrer, Direktorin des Dachverbands. Im Bereich Klimaschutz sind die Vorgaben des Landes für die Gemeindeentwicklungsprogramme entscheidend.

„Jede Gemeinde muss aufzeigen, wie auch sie bis 2040 klimaneutral werden will“, so Rohrer. Im Entwurf des Klimaplans von 2021 war übrigens noch eine Kürzung der Gemeindefinanzierung um 5 Prozent vorgesehen, falls eine Gemeinde innerhalb 2024 keinen eigenen Klimaplan erarbeitet hat.

Dieses Druckmittel fehle nun in der genehmigten Fassung. Bleibe zu hoffen, dass folgender Satz im genehmigten Klimaplan Gehör findet: „Aufgabe der Politik ist es aber auch, klare Regeln zu definieren und deren Einhaltung im längerfristigen Interesse der Bevölkerung – notfalls auch im Gegensatz zu Partikularinteressen einzelner Gruppen – durchzusetzen“.