Die rasche Paula

Die SVP-Politikerin Paula Bacher will gleich nach der Sommerpause die große Wohnbau-Reform in Angriff nehmen. Dabei sind viele Abgeordnete noch auf Studienreise oder mit dem Wahlkampf beschäftigt.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa schüttelt den Kopf: „So war das nicht abgemacht.“

Die Grünen-Politikerin staunte nicht schlecht, als ihr zu Wochenbeginn die Einladung für die Sitzung der 4. Gesetzgebungskommission ins Haus flatterte. Wie Präsidentin Paula Bacher mitteilt, soll bereits an diesem Freitag die von Landesrätin Waltraud Deeg erarbeitete Wohnbau-Reform in Angriff genommen werden. Zentrale Bestandteile der Reform sind die Förderung von jungen Menschen und Familien, das selbstbestimmte Wohnen für Senioren und für Menschen mit Behinderungen, die Förderung von innovativen Wohnmodellen und der sozialen Durchmischung, die verstärkte Zusammenarbeit von Wobi und den Gemeinden, die Neuregelung der Wobi-Mietverhältnisse sowie die Voraussetzungen für die Zuweisung zu Wobi-Wohnungen. Deeg will mithilfe der Gesetzesänderungen neue Wohnungen schaffen, die zum gedeckelten Preis vermietet oder verkauft werden. Zielgruppe dabei sind ansässige BürgerInnen, die mithilfe von Landes- und Gemeindepolitik, Bauunternehmen oder Wohnbaugenossenschaften zu diesen Wohnungen kommen.

Am 22. August hat die Landesrätin den Fraktionssprechern im Landtag die Eckpunkte ihres Gesetzentwurfsvorgestellt. Doch sommerferienbedingt waren nur die Grüne Foppa und die SVP-Politiker Franz Locher, Manfred Vallazza und Paula Bacher der Einladung gefolgt. Die restlichen Mandatare glänzten mit Abwesenheit. Aus diesem Grund verständigte man sich darauf, erst im Oktober in der zuständigen Gesetzgebungskommission mit den Arbeiten zur Wohnbau-Reform zu beginnen. „Der Wohnbau ist zu kompliziert, um ihn jetzt schnell schnell herunter zu rattern“, argumentiert Brigitte Foppa. Die Fraktionssprecherin der Grünen erinnert daran, dass sich einige der Abgeordneten in dieser Woche auf einer Studienreise in Schleswig-Holstein befinden und sich daher nicht ausreichend auf die Wohnbau-Reform vorbereiten können. Außerdem unterliege Kommissionsmitglied Franz Ploner den Par-Condicio-Bestimmungen, weil er zu den italienischen Parlamentswahlen antrete.

In einem gemeinsamen Schreiben ersuchten die Oppositionspolitiker Brigitte Foppa, Franz Ploner, Sandro Repetto und Diego Nicolini Kommissionspräsidentin Paula Bacher darum, die Sitzung zu verschieben. Anderenfalls werde man die Muskeln spielen lassen und nicht an den Arbeiten im Ausschuss teilnehmen. Die SVP-Politikerin beharrte zunächst darauf, die Sitzung an diesem Freitag abzuhalten – der Termin stehe schließlich so im Jahreskalender. Am gestrigen Nachmittag lenkte sie dann aber ein: „Es hat sich herausgestellt, dass einiges noch nicht vorbereitet ist. Auch fehlt das Gutachten des Rates der Gemeinden. Zwar versuche ich immer, die Termine einzuhalten, doch das ist nicht immer möglich“, sagt Bacher. Daher habe sie entschieden, die Sitzung auf den 3. Oktober zu verschieben.