Regieren ohne SVP?
Die Mittelinks-Koalition richtet den Blick bereits auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Luigi Spagnolli: „Um zu regieren, brauchen wir keine SVP.“
Von Matthias Kofler
Ausgerechnet bei einer ungemütlichen Journalistenfrage fingen die Gärtner vor dem Restaurant „Jona“ in Bozen an, den Rasen zu mähen. Ob sie denn noch immer Bauchweh mit ihrem Senatskandidaten Luigi Spagnolli hätten, wollte ein Redakteur wissen. Die Antworten der Vertreter von PD, +Europa, Team K, Sinistra Italiana und Grünen gingen jedoch im Lärm der Rasenmäher unter.
Die Mittelinks-Koalition hatte zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Die Kandidaten Luigi Spagnolli (Senat, Wahlkreis Bozen/Unterland), Franz Ploner (Kammer, Wahlkreis Nord) und Elide Mussner (Kammer, Wahlkreis Süd) wollen den rechten Parteien Einhalt gebieten, unter denen Italien Gefahr laufe, sich von den Werten Europas und der Autonomie wegzubewegen. Spagnolli, der zehn Jahre lang Bürgermeister von Bozen war, ist heute Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei. Die Ladinerin Mussner ist seit 2020 Mitglied des Gemeindeausschusses von Abtei, wo sie für Jugend, Tourismus, Nachhaltigkeit und Chancengleichheit zuständig ist. Ploner ist ehemaliger Primar des Krankenhauses Sterzing und seit 2018 Landtagsabgeordneter. Die programmatischen Schwerpunkte des Mittelinks-Bündnisses reichen vom Klimaschutz über Gesundheit und soziale Gerechtigkeit bis hin zu Demokratie.
Luigi Spagnolli
Obwohl die nationalen Umfragen wenig Grund zur Hoffnung bieten, strotzt die Mittelinks-Koalition in Südtirol nur so vor Selbstvertrauen. Sandro Repetto, Landtagsabgeordneter des PD, unterstrich, dass man Kandidaten aller drei Sprachgruppen ins Rennen schicke. Man wolle eine „neue Stimme“ ins römischen Parlament bringen, denn Südtirol habe mehr zu bieten als die SVP, die mittlerweile weniger als 40 Prozent der Bevölkerung vertrete, sagte Repetto. Ploner erinnerte an den Wahlkampfspruch der SVP: Zusammenhalten! „Dabei zeichnet sich die SVP nicht gerade durch Zusammenhalt aus. Im Gegenteil: Sie ist so sehr mit internen Flügelkämpfen und mit sich selbst beschäftigt, dass sie sich nicht mehr um die Autonomie kümmern kann.“ Seine Koalition sei frei und unabhängig. Und: Sie bestehe – im Gegensatz zur SVP-Kandidatenliste – nicht nur aus Juristen. „Wir kommen alle aus der Arbeitswelt“, betonte der Team-K-Politiker.
Die Mittelinks-Kräfte sehen ihre Allianz für die Parlamentswahlen nicht als Zweckbündnis. Spagnolli und Co. können sich durchaus vorstellen, ihre Zusammenarbeit auch über die Landtagswahlen im kommenden Jahr fortzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa verglich das Bündnis mit der deutschen Bundesregierung, die ebenfalls aus Sozialdemokraten, Liberalen und Ökosozialen bestehe. Man stehe für Moderne und Fortschritt, so Foppa. Laut Bozens Ex-Bürgermeister Spagnolli stehen „schwierige Zeiten vor uns“. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das Mittelinks-Bündnis nicht nur bei den Parlamentswahlen erfolgreich sein werde, sondern auch in Südtirol ab 2023 eine Führungsrolle übernehmen könne. „Auf eine SVP, die nur mehr 35 Prozent der Südtiroler vertritt, sind wir nicht angewiesen“, so der kämpferische Ex-Bürgermeister.
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Kommentare (19)
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florianegger
Bei dieser Wahl geht es um Italien und um seine Zukunkt, nicht um Südtirol und seine Befindlichkeiten
artimar
@florianegger
Es geht um Südtirol. Die Gefahr, die vom politischen Italien ausgeht, betrifft wohl auch Südtirol, die 0,5% Minderheitenbevölkerung Italiens.
andreas
Der Gärtner hat das einzig Sinnvolle getan, Rasen gemäht, um sich das belanglose Gerede nicht anhören zu müssen.
Wenn Foppa die Ampelkoalition in Deutschland als Beispiel nimmt, zeigt das, dass sie nicht wirklich Ahnung von der deutschen Politik hat.
Die Koalition ist zerstritten, Porschefahrer Lindner ist gegen alles und ist in den Umfragewerten extrem abgestürzt, Habeck hat mit der Gasumlage ein selten dämliches Instrument erfunden und Scholz ist nicht präsent und wenn er präsent ist, meint er mit Schlagworten, welche er dann nicht umsetzt, zu punkten.
Einen eindeutigeren Beleg dafür, dass Koalition aus verscheidenen Richtungen nicht funktionieren, hätte Foppa nicht nennen können.
Das sind reine Zweckgemeinschaften, welche sich bei erstbester Gelegenheit in den Rücken fallen.
5 Stelle ist ein Paradebeispiel dafür, wenn verschiedene Ideen aufeinander treffen, welche ursprünglich vielleicht sogar gut sind, die Zusammenarbeit der Akteure aber nicht funktioniert, da jeder annimmt, dass nur seine Idee die absolut richtige ist.
Team K ebenfalls, wo ich den Einwand von Dr. Ploner im Regionalrat, die 15.000 Euro Grenze beim Verdienst von Pensionären zu kippen, als weit gravierender ansehe als die 600 Euro vom Messias.
Es zeigt, dass auch Oppistionspolitiker, welche sich Privilegien bekämpfen auf die Fahne geschrieben haben, dies nicht mehr so eng sehen, wenn es sie selbst betrifft.
Wie kann jemand, der für sich mehr als 15.000 Euro monatlich beansprucht, sich glaubwürdig für sozial Schwache einsetzen?
Wenn 5 Knödel im Topf sind und Ploner nimmt sich 3, wird er den anderen 4 wohl erklären, dass sie sich die restlichen 2 ja teilen können und in einer Pressekonferenz sich feiern lassen, wie gerecht er doch die 2 Knödel verteilt hat.
pingoballino1955
Andreas,,vermute die rasenmähenden Gärtner hat wohl bewusst jemand,genau zu dieser Zeit bewusst ins Rennen geschickt?Herr Kofler,was meinen sie? War wohl ein bewusster Svp Fake,oder nur Vermutung?Sie sollten dies als fähiger Journalist nachprüfen,wäre interessant zu wissen.Man merkt immer wieder,dass sie private Meinu gen zu bestimmten politischen Parteien haben,warum wohl immer mit zu den selben? Wäre doch mal für die „Schreiberlinge/innen hier in diesem Forum interessant zu wissen warum?
george
@andreas
Deine üblichen Negationen und Schlechtredereien, wenn es nicht gerade einmal auch um deine Sympatisanten in der SVP und deren Umfeld geht.
Wann wirst du dich endlich einmal daran gewöhnen, Gutes und Schlechtes objektiv abzuwägen und über beides das darzulegen, was wirklich einschneidend ist und unabhängig von Parteien auf die Gemeinschaft eingreift. Alles andere ist doch nur dein Bla-Bla und präpotentes Gehabe.
besserwisser
giggi, lass mal die kirche im dorf. in bozen hast du dich jahrelang ganz gut mit der svp arrangiert. und war immerhin eine gute regierungszeit!
leser
Besserwisser
Bravo
dn
Wenn ich zwischen Gülle und Jauche entscheiden muss, scheiße, dann wähl ich das kleinere Übel, leider SVP. Es fehlt eine ernsthafte, sozialdemokratische Alternative. Die Opposition ist schon schlecht genug in ihrer Rolle als Opponierende, was wollen die Pflaumen denn in der Regierung?
george
Und das sagt eine „Pflaume“ wie ‚dn‘.
equalizer
Leider gibt es in Südtirol keine ernst zu nehmende Alternative zur SVP. Die Oppositioneparteien wollen auch nur an den Futtertrog und geben sich inzwischen dankbar und widerspruchslos mit den Brosamen (Privilegien, Rentenvorschüsse, Spesenvergütungen usw.) zufrieden, die ihnen von der Regierungsmehrheit zugestanden werden. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich nach bald 80 SVP-Dominanz noch keine ernst zu nehmende Oppositionspartei mit Führungsqualität , Integrität und Glaubwürdigkeit gebildet hat. Wenn 60% der Südtiroler Arbeitnehmer sind, dann sollte doch eine sozialdemokratische Partei gute Chancen haben. Aber bitte nicht mit Renzler, Deeg, Amhof und Co.
george
‚equalizer‘, was hast du dafür getan bzw. tust du dafür, dass eine ordentliche Alternative Bestand hat oder entstehen kann? Hast du jemals eine solche unterstützt oder dafür hergegeben?