Milde Strafe

Der in eine Wohnbauaffäre verstrickte Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza wird voraussichtlich noch heute von seinen Funktionen als Gebietsobmann des Gadertals und SVP-Ortsobmann suspendiert.

von Matthias Kofler

Philipp Achammer lässt sich nicht in die Karten blicken.

Am heutigen Dienstag will sich der von der Landesversammlung mit 89,16 Prozent bestätigte SVP-Obmann mit der neuen Parteispitze zusammensetzen, um in der sogenannten Vallazza-Affäre eine Entscheidung zu fällen. Aus Achammers Umfeld ist zu vernehmen, dass der Obmann „fest entschlossen“ sei, jetzt von seinen Kompetenzen Gebrauch zu nehmen. Am Samstag hat der Obmann von der Landesversammlung, auf seinen Vorschlag hin, die statutarische Möglichkeit erhalten, direkte Sanktionen zu verhängen. Diese müssen dann innerhalb von 30 Tagen von der SVP-Leitung ratifiziert werden. Die Sanktionen reichen von der Suspendierung von den Parteifunktionen bis hin zum zeitweisen Entzug der Parteimitgliedschaft.

Mit der Statutenänderung wird die Rolle des Obmanns deutlich aufgewertet. Bis jetzt war Achammer in Konfliktfällen stets auf das Entgegenkommen der Mandatare angewiesen. Dank der neuen Kompetenzen kann er nun selbst die Reißleine ziehen. Für Achammer war die Statutenänderung die Grundbedingung für eine dritte Amtsperiode. Die letzten Wochen und Monate waren zermürbend und nervenaufreibend. Seine Familie hatte ihm geraten, die Obmannschaft sein zu lassen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Achammer auf der Landesversammlung in Meran. Es sei nun Zeit, „den Schalter umzulegen“.

Der Fall Vallazza wird somit zum ersten Härtetest für den aufgewerteten Obmann. Es ist davon auszugehen, dass Achammer den Landtagsabgeordneten von seinen Funktionen als Gebietsobmann des Gadertals und SVP-Ortsobmann entbinden wird. Damit könnte die Partei deutlich machen, dass sie parteischädigendes Verhalten nicht duldet. Gleichzeitig gilt für Vallazza, der auf der Landesversammlung in Meran als Zeichen der Demut in einer der hinteren Reihen saß, bis zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens die Unschuldsvermutung. Daher dürfte Achammer nicht so weit gehen und Vallazza aus der Partei werfen. Ein solch radikaler Schritt wäre auch mit großen Risiken verbunden, da die SVP-Lega-Regierung im Landtag weiterhin auf Vallazzas Stimmen angewiesen ist.