„Wo ein Wille …“

Walther Andreaus

Der Verbraucherschutzverein Robin fordert: Energie müssen auch in Südtirol für alle leistbar sein – und verweist auf eine Initiative der Region Basilikata.

Die Region Basilikata hat in etwa gleich viel EinwohnerInnen wie Südtirol und ist eine Region mit Normalstatut. Deren Bürger und öffentlichen Einrichtungen werden in den nächsten Jahren nicht mehr die Energiekosten für Erdgas tragen, die mehr als 50 % ihrer Rechnungen ausmachen. Darauf verweist der Verbraucherschutzverein Robin.

Die Region Basilikata hat nämlich ein Gesetz zur Bekämpfung der hohen Energiepreise verabschiedet, das vorsieht, dass „die Energiekomponente des Gaspreises für die Haushalte der Einwohner, der regionalen Gebietskörperschaften sowie der regionalen öffentlichen Verwaltungen, mit Ausnahme der wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen und der Beteiligungsgesellschaften, kostenlos erstattet wird“.

Die am 13. August vom Regionalrat verabschiedete Regelung ändert das System der Umweltentschädigungen, die die Unternehmen, die die Kohlenwasserstoffvorkommen der Region ausbeuten, an die Region zahlen: Der Nutzen kommt direkt den BürgerInnen zugute, während die Mittel zuvor für bestimmte Ziele bestimmt waren, berichtet der Verein Robin.

Die beschlossene Erleichterung schließt die Sozialboni nicht aus, die durch die dringenden Maßnahmen zur Eindämmung der Strom- und Gaskosten vorgesehen sind, die in den geltenden staatlichen Vorschriften vorgesehen sind. Sie wird nicht auf Unternehmen angewandt, um die Maßnahme nachhaltig zu gestalten und um das Risiko unerlaubter Staatsbeihilfen zu vermeiden.

An den Rechnungstransaktionen werden potenziell alle in dem Gebiet tätigen Verkäufer beteiligt sein, die sich auf etwa 181.000 Lieferstellen beziehen, was etwa 160 Millionen Kubikmetern Erdgas pro Jahr entspricht.
Der Zuschuss wird nur für die Erstwohnung gewährt.

Die finanzielle Deckung der Beihilfen wird für das Haushaltsjahr 2022 auf maximal 60 Millionen Euro und für die Jahre 2023 und 2024 auf jeweils maximal 200 Millionen Euro beziffert. Ab Oktober sollen die Gasrechnungen in der Basilikata also mehr als halbiert werden.

Foto: 123rf

Und bei uns in Südtirol?

Diese Frage stellen sich viele BürgerInnen angesichts der Preise für Gas, Strom, Pellets, Fernwärme und Holz, die gerade in die Höhe schnalzen und so teuer sind wie nie zuvor.

Die BürgerInnen sind jene, die die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte mit ihren salzigen Rechnungen begleichen sollen, so der Verein Robin.

Für einen Durchschnittsverbrauch von 1.400 Kubikmeter Methangas im sogenannten „Geschützten Markt“ (immer noch der meist angewandte Tarif) schlagen zum aktuellen Preis von 1,24 Euro je Kubikmeter gesalzene 1.736 Euro Jahreskosten zu Buche, wobei die überwiegenden Kosten natürlich in der Heizperiode anfallen. Gegenüber dem Jahr 2020 ist der Gaspreis dabei um 107%, gegenüber 2021 um 46% gestiegen.

Der Preis könnte, wenn nichts getan wird, im Oktober noch einmal deutlich ansteigen. „Die Verantwortlichen für die explodierenden Energiepreise sitzen hier (und daran sollten und könnten wir uns auch erinnern, wenn wir zur Wahlurne gehen!), gar nicht so weit von uns entfernt und nicht in Moskau wie viele uns glauben machen wollen. Damit müssen Lösungen auch bei uns gesucht werden“, heißt es in der Aussendung des Vereins Robin.

Der Verbraucherschutzverein Robin fordert dringend, dass Energie für alle leistbar bleiben muss.

Der Geschäftsführer, Walther Andreaus, unterstreicht:

„Die öffentliche Hand, allen voran die Südtiroler Landesregierung, muss ihrer Verantwortung nachkommen und dringend Maßnahmen für Haushalte ergreifen! Das geht umso leichter, als die größten Südtiroler Energieversorgungsunternehmen zum Großteil in öffentlicher Hand sind. Der Alperia Eco-Tarif, der etwas Ersparnis bringt, ist nicht genug. Wie die Ölgesellschaften in der Basilikata so zahlen auch die Energieunternehmen in Südtirol große Summen, auch für ökologische Ausgleichsmaßnahmen in den öffentlichen Haushalt ein. Diese Gelder sollten den Familien als direkter Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. Beim Strom hat man beim Strombonus einen Rückzieher in letzter Minute gemacht, doch das System war schon spruchreif, beim Gas geht es auch, das zeigt die Region Basilikata. Somit fehlen nicht die Möglichkeiten, sondern gegebenenfalls der politische Wille.“