„Obergrenze wird ausgehebelt“

Die Grünen kritisieren, dass im Gesetzgebungsausschuss das Gutachten der SVP zu den Durchführungsbestimmungen angenommen wurde. 

Am Donnerstag hat der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags das von der SVP vorgeschlagene Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung im Tourismussektor genehmigt. In den vergangenen Tagen hatte auch der Rat der Gemeinden sein eigenes Gutachten vorgelegt.

„Beide Gutachten gehen in die gleiche Richtung: Die Zahl der Betten in Hotels, Privatzimmervermietungen und Urlaub auf dem Bauernhof soll in den nächsten Jahren so weit wie möglich erhöht werden, nach dem Motto: Mehr Betten für alle! Die vorgeschlagenen Änderungen verschärfen somit die Mängel der Schuler-Verordnung, die bereits von Anfang an durch tausend Kompromisse und Ausnahmen geschwächt war. So wurde durch Machtkämpfe innerhalb der SVP Schritt für Schritt das eigentliche Ziel des Gesetzes aufgeweicht: Der Massentourismus sollte durch das Gesetz gebremst werden und ein nachhaltiger Tourismus für Mensch und Natur mit einer gerechteren Verteilung der Tourismusströme erreicht werden“, kritisieren die Grünen.

In einer Aussendung schreiben Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba:

„Stattdessen wird mit der Verordnung der Landesregierung und diesen Änderungsvorschlägen das Gegenteil erreicht: Jeder wird die unzähligen Möglichkeiten nutzen können, um seine Beherbergungskapazität auszuweiten und eine so große Bettenreserve zu erhalten, dass das Konzept einer „Obergrenze“ ausgehebelt wird. In jedem Winkel des Landes werden weiterhin neue Bettenburgen entstehen, der Verkehr wird an Spitzentagen unerträglich sein, die kleineren Betriebe werden die Konkurrenz nicht aushalten und die Schere zwischen strukturschwachen und touristisch erschlossenen Gebieten, die soziale Ungerechtigkeit wird zunehmen.

Der Widerspruch zwischen den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und den konkreten Maßnahmen, die den Massentourismus anheizen, ist eklatant und wird weiterhin für Diskussionen sorgen. Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende und die Grüne Fraktion wird sich weiterhin für eine echte ökologische und soziale Wende für Südtirol und seine Zukunft einsetzen.“