„Fordere vollumfassende Aufklärung“
Der Fall Vallazza wird für die SVP immer mehr zur Zerreißprobe: Der Gadertaler ist nur unter einer einzigen Bedingung bereit, aus der Regionalregierung und dem Landtag zurückzutreten.
Von Matthias Kofler
Der Versuch von SVP-Obmann Philipp Achammer, Manfred Vallazza zu einem freiwilligen Rücktritt aus der Regionalregierung und dem Landtagspräsidium (bzw. einem Gehaltsverzicht) zu bewegen, ist gescheitert.
In einem Vier-Augen-Gespräch erklärte der Gadertaler: Er habe sich in der Wohnbau-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen. Das was er getan habe, sei in Südtirol so gang und gäbe.
Er sei nur unter einer einzigen Bedingung bereit, aus der Regionalregierung und in der Folge auch aus dem Landtag zurückzutreten, unterstrich Vallazza: nämlich wenn man ihm in dieser Angelegenheit ein „Fehlverhalten“ nachweisen könne. Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg wurde beauftragt, entsprechende Nachforschungen anzustellen.
Damit spielen der Gadertaler und die Partei auf Zeit. Denn bis Vallazza effektiv ein (strafrechtliches) Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, dürften noch Wochen bis Monate vergehen. Ziel ist es, die Landesversammlung am Samstag und die Parlamentswahlen Ende September möglichst unbeschadet zu überstehen.
Für Achammer – so heißt es aus dessen Umfeld – sei das „Fass jetzt übergelaufen“. Der Obmann will daher die Flucht nach vorne antreten. Nach Informationen der TAGESZEITUNG will Achammer auf der Landesversammlung eine Abänderung des Parteistatuts erwirken: Demnach soll der Obmann dazu ermächtigt werden, Parteimitglieder zu suspendieren, die im Verdacht stehen, ein parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Derzeit habe der Obmann in solchen Fällen keinerlei Handhabe und sei auf das Entgegenkommen des Mandatars angewiesen, heißt es aus der Brennerstraße.
Um 19 Uhr ließ Manfred Vallazza den Medien folgende Stellungnahme (mit unten angefügtem Foto) zukommen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Sinne fordere ich meinerseits eine rasche und vollumfassende Aufklärung der mir gegenüber vorgebrachten Vorwürfe. Aus diesem Grund stehe ich für eine Mitarbeit im Sinne einer möglichst schnellen und vollumfassenden Aufklärung selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Sollte jedoch festgestellt werden, dass ich bzw. meine Familie eine von der damaligen Verwaltungspraxis abweichende, ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren haben oder gar strafrechtlich relevante Umstände festgestellt werden, in deren Folge es zu einer unrechtmäßigen Bevorteilung gekommen ist, dann werde ich selbstverständlich die Konsequenzen daraus ziehen und von allen meinen Parteifunktionen sowie von allen politischen Mandaten mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Darüberhinaus halte ich fest, daß ich mich selbstverständlich jederzeit dem Parteischiedsgericht stellen werde, sollte mir ein parteischädigendes Verhalten unterstellt werden.
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Kommentare (54)
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arnold
Das kann es doch nicht sein!! Macht denn hier jetzt jeder was er will??
tiroler
Der Standartsüdtiroler wählt am 25.September SVP. Egal ob Valazza oder Unterberger zurücktreten oder nicht. Wahlschafe eben
criticus
Ist diesen Vallazza eigentlich klar, dass er weiterhin Parteischädigend handelt. Trotz Gerichtsurteil sich weiterhin so zu verhalten beweist was dieser Typ von Mensch von seiner Partei hält. So in etwa, ihr könnt euch ärgern, ich steck euch alle in den Sack und ihr könnt nichts unternehmen. Wenn Achammer am Samstag auf diese Provokation nicht reagiert, dann kann er seinen Ehrenkodex und sein Amt als Obmann vergessen und in den Sack schlüpfen.
ostern
Kaum zu glauben, mit welcher Arroganz noch Bedingungen gestellt werden. Einen Tritt in den H…..n und für den Schaden aufkommen!
criticus
Frau Deeg soll Nachforschungen anstellen???
Demnächst wird der Fuchs beauftragt nachzuforschen wer die Henne gefressen hat!
asterix
Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer Gandhis sieben Sünden. Aber die wdrden dwm Gadertaler am Ars…. vorbei gehen. Weil strafrechtlich wird ihm nicht viel nachzuweisen sein. Und Anstand oder Moral sind für Politiker ja ohnehin ein Spanisches Dorf. .
besserwisser
tango & cash :-).
ich würde auch so lange wie möglich dran bleiben. danach ist die politisches karriere in jeder hinsicht dahin.
kann man menschlich (und banktechnisch :-)) durchaus nachvollziehen.
parteiobmann zu sein war vermutlich auch schon mal attraktiver …
andreas
Grandios und das sind dann die Bauern welche erwarten, dass wir ihre Milch kaufen?
Sippenhaft wurde zwar abgeschafft, aber seine Bauerkumpel Locher und rumer bestehen ja darauf, dass er im Recht ist.
rumer
@andreas
Er hat nichts Illegales getan, das wird dir jeder mit etwas Rechtswissen (das du offensichtlich nicht hast) bestätigen. Du kannst ihn ja gerne anzeigen….
Ist es illegal, dass sich die Bewerber um eine geförderten Baugrund absprechen? Nein, dann hat auch seine Schwester nichts Illegales getan.
Die Gadertaler haben einfach das System für den geförderten Wohnungsbau bis an die Grenzen ausgedehnt. Auch das war nicht illegal. Ausserdem war es nicht Vallazza, sondern die Bürgermeister des gesamten Tales.
P,S, von mir kriegst du keine Milch!
heracleummantegazziani
Sie blenden das Urteil des Verwaltungsgerichts immer wieder stur aus. Es tut einfach weh, zugeben zu müssen, dass hier zum Schaden der Allgemeinheit vorgegangen wurde, stimmt’s?
rumer
@hera
Deiner Argumentation folgend fügt jeder Antragsteller für geförderten Wohnbau der Allgemeinheit Schaden zu??? Denn jeder, nicht nur Schwester und Cousin, könnte stattdessen einen Baugrund zum Marktpreis von einem Grundstücksbesitzer kaufen!
Denk mal ganz scharf und lange nach….
kongo
Das was er getan habe, sei in Südtirol so gang und gäbe.Na dann gute Nacht SVP.Gute Arbeit Achammerle.
leser
K9ngo
Aber es ist gang und gäbe
hallihallo
bei uns im dorf gibt es auch so einen fall ( vor 15 jahren). erst jetzt ist mir klar, daß die auch noch geld für ihre wiese vom land kassiert haben, obwohl sie bereits bevorzugt zwei villen in der grünen wiese bauen durften.
im nachhinein habe ich verständnis für jene , die sich bei uns aufgeregt haben, daß dieses system bei uns nicht üblich war. wahrscheinlich wußten sie, daß es im gadertal so ist.
bettina75
Da wird das Edelweiß gerupft werden, sei es bei den Parlamentswahlen, so wie auch bei den Landtagswahlen.
Wäre ich Achammer, so würde ich am Samstag meinen Rücktritt bekanntgeben.
Der Obmann kann den Fall Vallazza so nicht durchgehen lassen.
Ein Armutszeugnis in meinen Augen, für den Betroffenen, für die Partei und für den Obmann.
asterix
@bettina75, der Obmann kann nicht zurücktreten. Der hat ja ausser viel Reden und nix sagen keine Berufsausbildung. Wenn ihn nicht die Athesia als Zeitungsausträger anstellt, haben wir noch einen Sozialfall. Aber du hast recht, schade wäre nicht darum.
leser
Bettina75
Da wird nichts gerupft
Die mehrheit steht ja hinter vallazza
Achammer weiss das
felixvonwohlgemuth
Manfred Vallazza wird nicht zurücktreten.
Ganz einfach, weil die SVP sich keinen einzigen Rücktritt mehr leisten kann.
Der erste „Nachrücker“ wäre Oswald Schiefer und der wird „seine“ Gemeinde Kurtatsch nicht für einige Monate im Landtag verlassen bzw. zu Neuwahlen zwingen…und da wären wir jetzt beim SVP-Problem: der nächste Nachrücker wäre Andreas Colli, der als „No-Vax-Bürgermeister“ gerade in Kastelruth von der SVP aus dem Amt gewählt/geschmissen wurde. Schwer vorstellbar, dass er noch Teil der SVP-Fraktion im Landtag werden würde.
Ändern kann diese Situation weder Obmann, Landeshauptmann, Parteiausschuss, Ortsobleutekonferenz, Schiedsgericht, noch Landesvollversammlung und auch nicht ein anderes SVP Parteiorgan.
Daher muss die SVP das tun, was sie immer macht und auch in der Vergangenheit immer gemacht hat – sie wird versuchen, die Sache aussitzen und darauf hoffen, dass man auch diesen Skandal schnell wieder vergessen wird.
Eine wirkliche Veränderung dieser Situation kann ausschließlich durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen, indem sie sich aktiv an den nächsten Wahlen beteiligen und dieser Partei nicht mehr ihr Vertrauen schenken.
Die rote Karte ist überfällig.
andreas
Ihr und die anderen Parteien seit aber keine Alternative, da liegt das Problem.
Ihr wolllt am liebsten alles verbieten, der 600 Euro Typ hat bei der Personalauswahl ein schlechtes Händchen und nimmt halt auch alles was da ist und die beiden Heimatsparteien wählt doch kein vernünftiger Mensch.
Wenn ich mir den Schwachsinn ansehe, was Baerböck und Habeck gerade liefern, die eine verspricht der ganzen Welt Geld und provoziert China und Habeck schafft eine Gasumlage auf Kosten der Bürger um Unternehmen zu helfen, welche selbst sagen, dass sie es nicht brauchen.
Grüne können keine Realpolitik.
felixvonwohlgemuth
Das gute alte Märchen, dass die Grünen „alles verbieten wollen“, glauben Sie doch selber nicht mehr….wir sagen leider oft zu ehrlich und offen, dass bestimmte Dinge nicht mehr so weiter gehen können, wie sie in der Vergangenheit gelaufen sind.
Das mögen einige nicht hören, lauschen lieber billigen Versprechungen. So vergeht wertvolle Zeit, in welcher ein sanfter Übergang hätte stattfinden können. Nun aber trifft uns in diesem Winter die Abhängigkeit von Gas und Öl mit voller Wucht – vermutlich sind auch daran die Grünen schuld..
besserwisser
das porblem ist das personal und die ideologische ausrichtung. wenn die grünen ihre kernkompetenzen „spielen“ würden dann wären sie auch für die bürgerschaft wählbar …
bei den großen baustellen schaun sie weg, und wenn sie an die macht kommen könnnten und ein schlüsselressort bekommen könnten dann … wir wissens eh …
rumer
@felix
die Grünen haben sich öfters öffentlich für die Wolfsansiedelung und gegen Wolfsabschüsse ausgesprochen. Seht ihr jetzt langsam, was mit der Wolfsansiedelung angerichtet wird ???
Ihr unterstützt den Mörder im Tierreich, den Aggressor, das Böse. Ihr seid das Böse! Ihr seit nicht die moralisch überlegene Partei, sondern die intellektuell unterlegene.
felixvonwohlgemuth
@rumer
Könnten Sie mir bitte ein Beispiel zeigen, wo sich die Grünen für eine „Wolfsansiedlung“ ausgesprochen hätten?
Wahr ist hingegen, dass Riccardo Dello Sbarba schon vor über 10 Jahren darauf hingewiesen hat, dass sich die Landesregierung mit dem Thema Wolf befassen muss und einen Managementplan gefordert hat – wollte damals nur wieder mal keiner hören…
rumer
@felix
Leserbrief in der Pustertaler Zeitung, verfasst von Foppa, Heiss und dello Sparba. Ist schon eine zeitlang her, aber du wirst ihn schon finden. Ansonsten frag in der Parteizentrale nach. Oder bei Georg Peintner, Ex-Gemeinderat in Bruneck. Der hat mit seiner gesamten Fraktion im Herbst 2017 gegen einen Antrag für eine wolfsfreie Gemeinde Bruneck gestimmt.
Ihr Grünen habt ein noch kürzeres Gedächtnis als die SVP.
heracleummantegazziani
OMG, geben Sie’s zu, eigentlich sind Sie eine Gruppe, denn einer allein kann unmöglich so viel Quatsch generieren.
esmeralda
@rumer, niemals wurden Wölfe angesiedelt noch eine derartige Forderung gemacht. Wo bekommen Sie eigentlich ihre Fake News immer her?
leser
Vonwohlgmuth
Aber den sanften übergang verfolgen die deutschen grünen ja auch nicht
Is anderle hat schon recht mit seiner aussage
Ihr macht es euch hier auch nicht besser, aber du hast recht ihr spielt auch keine rolle
Und wenn mich die grünen als dummen ignoranten degradieten wenn ich nichts von ihren innhalten halte, lieber vonwohlgemuh damit kann man leben
Ich glaube auch dass du mehr liefern solltest und musst wenn auch du in den landtag willst
meinemeinung
@felixvonwohlgemuth – …Vallazza: nämlich wenn man ihm in dieser Angelegenheit ein „Fehlverhalten“ nachweisen könne. Ich kenn Grüne Parteimitglieder die genauso gehandelt haben.
Vor seinem Hof für die Kinder eine Bauzone bekommen, Grund wurde dem Altbauern abgelöst von der Gemeinde als Baugrund ausgewiesen und wieder deren Kinder zugewiesen uns es wurden noch die Infrastrukturen bezahlt, also kein Einzelfall in unserem Land , Vallazza hat recht , er hat keine Fehlverhalten begangen, moralisch sind die Grünen ( K Team, Freiheitliche usw.)keinen Hauch besser
felixvonwohlgemuth
Wenn Sie von solchen Vorgängen grüner Mandatar:innen Kenntnis haben, dann schicken sie diese Informationen doch der Tageszeitung….oder der SVP, die sucht gerade händeringend nach parteifremden Präzedenzfällen.
andreas
Franceschini hat 2015 schon zu diesen Mißbrauchsfällen einen Artikel geschrieben.
Warum hat ihr euch damals nicht dafür eingesetzt, dass das unterbunden wird?
Entweder aus Unfähigkeit, wobei Dello Sbarba ind Staffler alles andere als unfähig sind oder aus Angst, potentielle Wähler zu vergraueln.
kongo
Du hast diesen Artikel sicher bei der Hand,würde ihn gerne lesen.
andreas
@kongo
Auf der Seite, deren Namen man hier nicht nennen darf, heute nochmals publiziert.
meinemeinung
@felix – typisch Grünen ,anzeigen ,Denunzianten wo nur möglich ,ich nicht.
Baubeamte und Gemeindesekretär/innen könnten hier sicher Antworten wenn nicht der Datenschutz (das blöde Ding) wäre. Wenn Vallazza etwas verbrochen hat, dann würde eine Anzeige bei SVP oder Tageszeitung nicht viel nützen.
leser
Meinemeinung
Meines wissen sind das doch praktiken von svp soldaten
Solche praktiken sind landauf und landab bekannt
Aber dass du die grünen ausschliessen kannst ist schon der umstand, dass es da eine mehrheit braucht due dahintersteht und das sind halt nun mal ausschliessluch svpnage kriechtiere
Deshalb bleib bei tatsachen
Vallazza fühlt sich nichtschuldig weil es ebenso gehandhabt wird und beruft sich auf rückendeckung zahlreicher bürgemeister
Dass achammer nie in den sinn kommt selber zurückzutreten, achja das kann er ja gar nicht dann wäre er ja ohne job
meinemeinung
@leser – leider nein, denn von gewissen Bürgermeistern wurden die Grünen Wähler in den Himmel gehoben, daß Stimmen stimmen. SVP Wähler hätten diese Herrn nie gewählt. Daß ein Gras Grüner Biobauer für seinen Sohn aussiedeln durfte ist auch 100%. Mehrheiten bekommt man ,wenn es keinem Interessiert oder von der Sache nichts Versteht.
schwarzesschaf
Jaja die sesselkleber
franz19
Na gut langsam reichts,die Arroganz dieser Person geht langsam zu weit.Über eine halbe Million hat er durch diese 3 Gründe erhalten, eigentlich sind es sicher die Auszahlungen vom Hof gewesen und er kassiert hinten durch noch ordentlich Steuergelder ab…Das es eine ausgemachte Sache war dass die Brüder oder Schwester drankommen war in Wengen wohl allen klar.schon beim ersten Fall hätten wohl viele dort gebaut,aber der Bruder kam dran…Schöner ist es ja noch das die ausgwisene Zone für 2 Häuser bestimmt war und gleich nach den Bau des Bruders zugemacht wurde…Da sieht wohl jeder was es für ein Betrug war…Aber er ist ja so unschuldig,es kann nur nicht einen zu blöd sein solche Aussagen zu veröffentlichen wie es der Herr Valazza momentan tut.Wie sich die SVP noch als glaubwürdig presäntieren kann fragen sich wohl langsam viele…
leser
Franz19
Due arroganz und selbstgefälligkeit ist genau der spiegel der partei und deren soldaten
In dem sinn ist vallazza perfekt für die partei
besser gehts nicht
klum
Seit wann stellen „Angeklagte“ Bedingungen?
Er wird sich selbstverständlich dem Parteischiedsgericht stellen, sollte ihm ein parteischädigendes Verhalten unterstellt werden. Hallo ? Parteistatut noch nicht gelesen? Es geht auch hier andersrum!
gulli
Zitat: „ Denn vergleichbare Fälle dürfte es in Südtirol in großer Zahl in vielen Gemeinden gegeben haben“ – in Südtirol wird täglich irgendwo eingebrochen oder gestohlen, dass bedeutet, nach der Rechtsauffassung von Herrn Valllazza, dass dies in Ordnung ist. Ein interessante Interpretation von Recht und Ordnung…
florianegger
Im Umkehrschluss dürfte also in unserem kleinen Südtirol niemand mehr aus einer Großfamilie oder mit einer großen Verwandtschaft politisch aktiv werden um zu vermeiden, daß nahe und ferne Verwandte von politischen Entscheidungen Gebrauch machen. Scheint mir in Dörfern wo Jeder mit Jedem irgenwie verwandt oder verschwägert ist schwierig zu werden
leser
Florianegger
Es geht nicht darum dass grosse verwandtschaften politik machen sondern um die tatsache dass genau in und um verwandtschaften das instrument politik genutzt wird filz und vetternwirtschaft vortrieb zu geben
meinemeinung
Vetternwirtschaft liegt im Auge des Betrachters, wenn möglich ,wieso nicht, hat nicht jeder und daß man ,wenn man Politiker ist , näher am Trog ist , ist auch klar. Infos bekommt man jeden Tag, die unsere Herrn Techniker (aus Unwissenheit) nicht wissen
cosifantutte
Darum gehören die Gemeinden von 116 auf 10 reduziert, dann ist es vorbei mit der lokalen Inzucht und dem Verbandelt sein und billiger ist es auch noch.
cosifantutte
@diplomat: Ja das könnte vielen Gemeinden teuer zu stehen kommen. Aber an diesen Fällen und der dreisten Vorgehensweise der Akteure sieht man, warum die (SVP) Politik nicht daran interessiert ist, die Anzahl der Gemeinden zu reduzieren, Nur durch dieses kleinstrukturierte System können private Interessen entsprechend bedient werden. Das zu unterbinden ist nicht wirklich im Interesse der amtierenden Politik.
Das unvertretbare Rechtverständnis eines Vallazza oder Rumer, das Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit salonfähig macht, wobei Trittbrettfahrer legitime Kritik primitivals „Neidkultur“ disqualifizieren, zeigt den moralischen Verfall dieser Kultur auf. Kurzsichtig erkennt man nicht, dass das Bauerntum damit die Rückendeckung in der Restbevölkerung nachhaltig verspielt. Bauern sollen dann halt nicht klagen, wenn diese deren Enteignung zum Ökosystemschutz zustimmt, wie das nun in einem anderen Zusammenhang in den Niederlanden geschieht.
https://www.agrarheute.com/politik/zwangsenteignungen-bauern-loesung-stickstoffkrise-584860
robby
Diese Frechheit muss man erst einmal haben. Da setzt ein Südtiroler politisches Schwergewicht und seine Familie in bester Mafiamanier den Bürgermeister nebst Gemeindeverwaltung sowie Mitbewerber um den Baugrund unter Druck um widerrechtlich Steuergelder abzugreifen und Familienmitglieder Vorteile zu verschaffen und anstatt sich zu schämen fordert der Kerl auch noch.
Den Schwarzen Peter wird der Bürgermeister bzw. der zuständige Gemeindereferent ziehen während der Hauptschuldige grinsend aus dem Schneider ist. Ob das die Wähler dann auch so durchgehen lassen wird sich zeigen.
dn
Ich vermute auch, dass nicht die Badioten dieses System erfunden haben (fatto la legge, trovato l’inganno, bitte übersetzen auf badiotisch). Sollten alle Fälle untersucht werden, dann wird’s lustig. Kein Wunder, dass die Opposition dasitzt wie die drei Affen.