„Fordere vollumfassende Aufklärung“

erstellt: 01. September 2022, 15:24 in: News, Südtirol | Kommentare : 54

Der Fall Vallazza wird für die SVP immer mehr zur Zerreißprobe: Der Gadertaler ist nur unter einer einzigen Bedingung bereit, aus der Regionalregierung und dem Landtag zurückzutreten.

Von Matthias Kofler

Der Versuch von SVP-Obmann Philipp Achammer, Manfred Vallazza zu einem freiwilligen Rücktritt aus der Regionalregierung und dem Landtagspräsidium (bzw. einem Gehaltsverzicht) zu bewegen, ist gescheitert.

In einem Vier-Augen-Gespräch erklärte der Gadertaler: Er habe sich in der Wohnbau-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen. Das was er getan habe, sei in Südtirol so gang und gäbe.

Er sei nur unter einer einzigen Bedingung bereit, aus der Regionalregierung und in der Folge auch aus dem Landtag zurückzutreten, unterstrich Vallazza: nämlich wenn man ihm in dieser Angelegenheit ein „Fehlverhalten“ nachweisen könne. Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg wurde beauftragt, entsprechende Nachforschungen anzustellen.

Damit spielen der Gadertaler und die Partei auf Zeit. Denn bis Vallazza effektiv ein (strafrechtliches) Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, dürften noch Wochen bis Monate vergehen. Ziel ist es, die Landesversammlung am Samstag und die Parlamentswahlen Ende September möglichst unbeschadet zu überstehen.

Für Achammer – so heißt es aus dessen Umfeld – sei das „Fass jetzt übergelaufen“. Der Obmann will daher die Flucht nach vorne antreten. Nach Informationen der TAGESZEITUNG will Achammer auf der Landesversammlung eine Abänderung des Parteistatuts erwirken: Demnach soll der Obmann dazu ermächtigt werden, Parteimitglieder zu suspendieren, die im Verdacht stehen, ein parteischädigendes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Derzeit habe der Obmann in solchen Fällen keinerlei Handhabe und sei auf das Entgegenkommen des Mandatars angewiesen, heißt es aus der Brennerstraße.

Um 19 Uhr ließ Manfred Vallazza den Medien folgende Stellungnahme (mit unten angefügtem Foto) zukommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit aller Entschlossenheit weise ich alle mir gegenüber erhobenen Vorwürfe zurück, in denen mir und meiner Familie unterstellt wird, unrechtmäßige Vorteile im Hinblick auf die Zur-Verfügung-Stellung eines Baulandes an die Gemeinde bezogen zu haben. Diese Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum vor meiner politischen Tätigkeit im Land. Ich möchte festhalten, dass ich nicht besser und nicht schlechter behandelt werden möchte wie jeder andere in Südtirol. Denn vergleichbare Fälle dürfte es in Südtirol in großer Zahl in vielen Gemeinden gegeben haben – wie mir in den vergangenen Tagen von mehreren Bürgermeistern und Betroffenen bescheinigt wurde. Es sei an dieser Stelle auch unterstrichen, dass die Landesämter und die Landesregierung die Ausweisung der genannten Zone abgesegnet haben. Auf Grund einer Landtagsanfrage prüfen derzeit die zuständigen Ämter, um wie viele vergleichbare Fälle es sich dabei handelt und inwieweit diese Verwaltungspraxis in der Vergangenheit seitens der Gemeinden angewendet wurde.
In diesem Sinne fordere ich meinerseits eine rasche und vollumfassende Aufklärung der mir gegenüber vorgebrachten Vorwürfe. Aus diesem Grund stehe ich für eine Mitarbeit im Sinne einer möglichst schnellen und vollumfassenden Aufklärung selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Sollte jedoch festgestellt werden, dass ich bzw. meine Familie eine von der damaligen Verwaltungspraxis abweichende, ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren haben oder gar strafrechtlich relevante Umstände festgestellt werden, in deren Folge es zu einer unrechtmäßigen Bevorteilung gekommen ist, dann werde ich selbstverständlich die Konsequenzen daraus ziehen und von allen meinen Parteifunktionen sowie von allen politischen Mandaten mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Darüberhinaus halte ich fest, daß ich mich selbstverständlich jederzeit dem Parteischiedsgericht stellen werde, sollte mir ein parteischädigendes Verhalten unterstellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Vallazza