Das Bettenstopp-Gutachten
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Der 2. Gesetzgebungsauschuss hat das Gutachten zum Bettenstopp verabschiedet – und drei Verbesserungen eingeführt.
Der Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat das Gutachten zur Bettenobergrenze abgegeben. Es sieht Ausnahmen für neue Betriebe vor.
Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstag die am Montag begonnene Behandlung des vom zuständigen Landesrat vorgelegten Vorschlags für eine Durchführungsverordnung „Kriterien und Modalitäten für die Erhebung, Festlegung der Obergrenze und Zuweisung von Gästebetten“ abgeschlossen.
Der in der Sitzung geänderte und ergänzte Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wurde mit 4 Ja-Stimmen (SVP), 3 Nein-Stimmen (Grüne Fraktion, Perspektiven Für Südtirol und Demokratische Partei – Bürgerlisten) und 1 Enthaltung (Die Freiheitlichen) angenommen. Die Entwürfe der Stellungnahmen der Fraktionen der Grünen und der Demokratischen Partei – Bürgerliste wurden abgelehnt.
Wie der Ausschussvorsitzende erläuterte, ist der 30. Juni 2023 als letztes Datum für die Bettenzählung vorgesehen. Ausnahmen sind für jene Strukturen vorgesehen, die bereits 2020, 2021 und 2022 gebaut wurden, weil diesen ansonsten keine Genehmigung erteilt werden kann. Strukturen, die sich in der Bauphase befinden, können ihre Arbeiten abschließen. Was die Bettenerhebung betrifft, so können Betriebe, die vor 2020 aktiv waren, einen bestimmten Tag im Jahr 2019 als Referenz wählen. Betriebe, die zwischen 2020 und 2022 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, können ein Datum im Zeitraum von 2020-2022 wählen.
Für den Urlaub auf dem Bauernhof werden spezifische Qualitätskriterien eingeführt.
MEHR DAZU LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (5)
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andreas
Das ist aber nicht fair, was manchen nun die, welche nachträglich immer eine schlechte Auslastung hatten?
klum
Andreas: EIN TAG im Jahr 2019 !!! Er kann also den besten Tag nehmen. Wenn er 2019 an keinem einzigen Tag die Bude voll hatte, dann braucht er auch jetzt nicht mehr Betten. Oder er hat die Hälfte nicht gemeldet und schwarz kassiert. Dann war er wohl offiziell immer nur HALB ausgelastet. Dann würde ich ihm sogar diese Hälfte komplett streichen.
klum
drei Verbesserungen eingeführt? oder sind das Verwässerungen?
equalizer
Ein unwürdiges Spiel, das da in der Politik, namentlich der SVP, gespielt wird. Es geht nicht darum, die Weichen für die Zukunft des Landes zu setzen, sondern die Partikularinteressen von Lobbies, Verbänden und privaten Interessen durchzusetzen. Was sich da in der SVP abspielt zeigt, dass sie inzwischen wegen nicht existenter Führungsstärke, zum Spielball dieser Gruppen verkommen ist. Es ist beschämend, zu erleben, wie sich die Partei, die immer noch den Alleinvertretungsanspruch für die deutsche Minderheit für sich beansprucht, zunehmend ins Abseits stellt. Ihr Glück ist nur, dass das bis dato auch keine der Oppositionsparteien für sich zu nutzen wusste, und dort wohl auch so mancher im Trüben fischt (wer im Glashaus sitzt…) Armes Südtirol
dn
Ganz ihrer Meinung, Equalizer. Vier rechte Parteien fischen in der rechten Teichhälfte, eine grünrote in der linken, 30 – 35 % der Wähler werden nicht beachtet, komisch. Die im rechten Teich Fischenden erwarten sich wohl einen fetten, spendablen Fisch. Die links, von wem sollen die etwas kriegen? Leider läuft es in allen „Demokratien“ so ab. Oder sollte es Geldokratie heißen?