„Zeitnahe Neubesetzung“

erstellt: 23. August 2022, 04:20 in: Politik | Kommentare : 0

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Die Oppositionsparteien im Überetsch und Unterland fordern eine zeitnahe Neubesetzung der Organe der Bezirksgemeinschaft – unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte der Minderheiten.

von Lisi Lang

Seit knapp einem Monat verwaltet Hans Zelger die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland mittlerweile kommissarisch – und so wird es bis zur Neubestellung der Bezirksgemeinschaftsorgane auch bleiben. Wie lange das noch dauert, ist aktuell unklar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 15. Juli hat in den Südtiroler Gemeindestuben für helle Aufregung gesorgt, da das Verwaltungsgericht die Wahl der Organe der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland annulliert und die bisherige Vorgangsweise im Bezug auf die Vertretung der politischen Minderheit in den Organen der Bezirksgemeinschaft nicht gutgeheißen hat. Im Klartext heißt das, dass die politische Minderheit stärker vertreten sein muss.

Wie es jetzt weitergeht, ist weiter unklar. Die Bezirksgemeinschaft wartet nämlich auf ein Gutachten der Landesanwaltschaft zum Urteil, um dann die nächsten Schritte planen zu können. Erst dann soll entschieden werden, ob man Berufung vor dem Staatsrat einlegen wird.

Die ökosozialen Listen, welche durch ihren Rekurs die Annullierung der Wahlen der Bezirksgemeinschaften erreicht haben, drängen indes auf eine schnelle Neubesetzung der Organe und eine politische Lösung. „Die Beteiligung der Opposition in den politischen Organen der Bezirksgemeinschaft ist ein Recht und eine Pflicht, die schnellstmöglich umgesetzt werden muss“, unterstreichen die Oppositionsparteien im Bezirk nach einer gemeinsamen Sitzung.

Kürzlich haben sich Vertreterinnen und Vertreter von 18 politischen Bewegungen im gesamten Bezirk getroffen, um über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen zu beraten. Ihre Anliegen und Forderungen haben die Gemeinderäte der Opposition nun in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher und den kommissarischen Verwalter der Bezirksgemeinschaft, Hans Zelger, geschickt.

In diesem Brief, der von 46 Gemeinderäten und Gemeinderätinnen unterzeichnet wurde, fordern die Oppositionsparteien und -listen ein gemeinsames Treffen mit Kompatscher und Zelger, um eine zeitnahe Neubestellung unter Beachtung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Opposition vornehmen zu können.

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