„Wollen faire Wettbewerbe“

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Die Südtiroler Nahrungsmittelbranche fordert faire Wettbewerbsbedingungen bei den öffentlichen Ausschreibungen ein.

Während für den Bausektor inzwischen auf staatlicher und lokaler Ebene Maßnahmen gesetzt worden sind, die in Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen, die drastischen Preissteigerungen abfedern, gibt es im Nahrungsmittelbereich noch einiges zu tun, heißt es in einer Aussendung des lvh. 

Der Nahrungsmittelbereich sei eine der Branchen, die letzthin am stärksten von der Krise in der Ukraine betroffen ist. Der Krieg und die Handelssanktionen hätten zu einem starken Anstieg der Getreide- und Energiepreise geführt, was wiederum zu einem starken Anstieg der Fleischpreise geführt hat.

„Leider sind die Maßnahmen, die in Hinblick auf die Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen getroffen worden sind, unzureichend bis gar nicht vorhanden. Die Preisrevisionsklausel, die zum Beispiel gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 4/2022 als verpflichtend in öffentlichen Ausschreibungen aufgenommen werden muss, ist so geregelt, dass Liefer- und Dienstleistungsunternehmen der Willkür der Vergabestelle überlassen sind. Sie können im Grunde den Inhalt der Klausel frei bestimmen – was nicht der Fall ist in Bezug auf Bauarbeiten, wo der Inhalt gesetzlich festgelegt ist“, beklagt der Obmann der Metzger im lvh, Klaus Kofler.

Die Folge sei, dass die Vergabestellen, die oft nicht über die notwendigen Mittel für eine Preisrevision verfügen, Klauseln in den Ausschreibungen anwenden, die eine Preisrevision sogar ausschließen.

Der lvh hat sich mit konkreten Lösungsvorschlägen an die Südtiroler Landesregierung gewandt.

Dazu zählen zum Beispiel die Aufteilung in Lose und Gewerke, welche auch für den Nahrungsmittelbereich sinnvoll wäre, die Versicherung von mehr Kontinuität, um Unterbrechungen in der Dienstleistungskette zu verhindern, die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans sowie die Anpassung laufender Verträge.

„Mit konkreten Maßnahmen sollen die Wirtschaftsteilnehmer einen Mindestschutz und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Ansonsten werden wir von der Kostenlast erdrückt“, erklärt Kofler.