Das Schweigen im Walde

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Die Ex-Landtagsabgeordneten, die trotz rechtskräftigem Urteil ihre Rentenvorschüsse nicht zurückgezahlt haben, sorgen mittlerweile auch in den nationalen Medien für Aufsehen.

von Markus Rufin

Noch immer gibt es keine Reaktion der 17 Altmandatare, die ihre Rentenvorschüsse trotz rechtskräftigem Urteil nicht zurückzahlen.   Nun berichten sogar nationale Medien darüber. Der „Fatto Quotidiano“ zitierte in einem Bericht von Donnerstag sowohl die TAGESZEITUNG als auch Diego Nicolini, dessen Anfrage erst dafür sorgte, dass es öffentlich wurde, wie viele Landtagsabgeordnete ihre Rentenvorschüsse nicht zurückbezahlt haben.

Im Wesentlichen erzählt die italienische Tageszeitung nur den Bericht der TAGESZEITUNG nach: Nachdem 2014 eine rückwirkende Kürzung der Renten im Regionalrat beschlossen wurde und sich einige Altmandatare dagegen gewehrt haben, entschieden sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch das Landesgericht Trient zugunsten des Regionalrates. Die Ex-Landtagsabgeordneten wurden zur Rückzahlung der Vorschüsse verurteilt.

Durch die Anfrage von Diego Nicolini, über die nun auch der „Fatto Quotidiano“ berichtet, stellte sich heraus, dass 17 Abgeordnete die Rückzahlung verweigert haben.

„Leider haben sich viele Bürger an solche Skandale gewöhnt, und die Empörung hat nachgelassen, aber diese Affäre ist unglaublich“, kommentiert Diego Nicolini im „Fatto Quotidiano“.

Tatsächlich zeigten sich zwar vor allem Bürger über den Bericht schockiert, Reaktionen von Parteien oder einzelnen Politikern gab es nahezu keine.

Besonders schockierend findet er, die Begründung, weshalb die Altmandatare die Rückzahlung verweigern. Sie behaupten nämlich, dass sie das Geld schon ausgegeben hätten. Einige wenige begründeten ihre Weigerung damit, dass andere Gerichtsverfahren, sie davon abhalten würden, die Vorschüsse zurückzuzahlen. Auch über die Untätigkeit des Regionalrates, der das Geld nicht zurückgefordert hat, ist Nicolini verärgert.

Doch kann es tatsächlich sein, dass alle 17 Ex-Landtagsabgeordneten das Geld bereits ausgegeben haben? Wohl kaum. Zumal fast alle Betroffenen angekündigten hatten, das Urteil zu akzeptieren, egal wie es ausgehe. Die TAGESZEITUNG hat daher versucht, einige von ihnen zu kontaktieren.

Unter anderem Hans Berger erreicht. Der Ex-Landesrat, der mit 245.977,48 Euro eine ordentliche Summe rückzahlen müssen gibt zur Auskunft, dass er selbst die Veröffentlichung der TAGESZEITUNG nicht mitbekommen habe, da er sich im Ausland befand: „Eigentlich habe ich mich mit der Sache nicht mehr befasst, das machen meine Rechtsanwälte. Ich habe dem Präsidenten des Regionalrates aber mitgeteilt, dass die Gelder zugunsten der Region blockiert sind. Sobald endgültig entschieden ist, dass ich das Geld zurückzahlen muss, muss der Regionalrat aktiv werden, nicht ich.“

Berger habe das Geld also bereits bereitgestellt und eine entsprechende Mitteilung getätigt, allerdings steht noch ein letztes Urteil des Landesgerichtes aus, das allerdings nur mit einer Bestätigung enden kann, da auch das höhergestellte Verwaltungsgericht zugunsten des Regionalrates entschieden hat.

Das sieht offenbar nicht jeder so, denn auch Siegfried Messner (geschuldeter Beitrag: 258.870,18 Euro), ebenso Ex-Landesrat, verweist auf das ausstehende dritte Urteil: „Auf die Renten wurden viel zu viel Steuern eingehoben, das wurde sogar bestätigt. Hierfür steht noch der letzte Richterspruch in Trient aus. Wir sind der Ansicht, dass das Landesgericht zu unseren Gunsten entscheiden muss, denn es kann nicht sein, dass wir den gesamten Beitrag zurückzahlen müssen.“

Sowohl Rechtsberater als auch Gutachten würden die Altmandatare in dieser Meinung bestätigen, sagt Messner, dass hierfür das Landesgericht das Urteil dem Verwaltungsgericht widersprechen müsste, spiele keine Rolle. Sollte das Urteil aber die Rückzahlung bestätigen, werde sich Messner daran halten. Dieses Versprechen gaben die Ex-Landtagsabgeordneten aber bereits einmal ab.

Auch Ex-Senator Oskar Perterlini sieht die Lage anders als die Abgeordneten, die ihren Beitrag zurückgezahlt haben. Das Verwaltungsgericht in einigen Punkten den Altmandataren recht gegeben habe und eine Rückzahlung deshalb gar nicht nötig sei.

Der Regionalrat sollte das eigentlich anders sehen, solange dieser aber nicht aktiv wird, wird es wohl zu keinen weiteren Rückzahlungen kommen.