„Amici di merenda“
Manfred Vallazza mit Franz Locher und Andreas Leiter Reber
Für Manfred Vallazza wird die Luft immer dünner. Der SVP-Bauernvertreter hat den „Gadertaler Trick“, mit dem die öffentliche Verwaltung um viel Geld gebracht wurde, nicht nur einmal, sondern drei Mal angewandt.
von Artur Oberhofer
Großes Schweigen allenthalben. Grüne und Team K befinden sich im verdienten Sommerschlaf. Und auch Andreas Leiter Reber, der freiheitliche Bauer, der gewöhnlich hyperventiliert, wenn Landtagskollegen in einen Skandal verwickelt sind, hält sich – wenn man von einem allgemein gehaltenen Kommentar im Netz absieht – vornehm zurück.
Der Hintergrund:
Mit Manfred Vallazza ist diesmal ein Politiker in einen handfesten Skandal verwickelt, der zu jener Bauern-Clique gehört, die im Südtiroler Landtag „Amici di merenda“ genannt werden: Diesem parteiübergreifenden, feuchtfröhlichen Bund der Polit-Bauern im Landtag gehören neben den SVP-Landwirten Manfred Vallazza, Franz Locher und Sepp Noggler eben auch der blaue Obstbauer Andreas Leiter Reber an.
Die Enthüllungen von Salto.bz und der TAGESZEITUNG zum Fall Manfred Vallazza haben – zumindest hinter den Kulissen – zu einem Polit-Beben geführt.
Während die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg erklärte, der Fall Vallazza müsse in den Parteigremien erörtert werden, hat die SVP-Chefin im Burggrafenamt, Rosmarie Pamer, klipp und klar den Rücktritt Vallazzas gefordert.
Rosmarie Pamer sagte im TAGESZEITUNG-Interview:
„Vallazza müsste geschwind zusammenpacken. Das, was er getan hat, ist tausend Mal schlimmer als der Fall (Jasmin) Ladurner. Der Vallazza müsste sofort sagen: Ich trete zurück.“
Die Vorgeschichte ist bekannt:
Der SVP-Politiker Manfred Vallazza hat sich laut einem Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes vom 1. August dieses Jahres mit einem Trick und im Zusammenspiel mit herwärts schauenden Gemeindeverwaltern einen finanziellen Vorteil von 100.000 Euro verschafft – auf Kosten der öffentlichen Hand.
Und jetzt kommt heraus: Vallazza hat den Trick nicht nur einmal, sondern drei Mal angewandt!
Was genau hat Manfred Vallazza gemacht?
Der Regionalassessor, SVP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident hat im Wengener Weiler Cians eine 850 Quadratmeter große Wiese als Erweiterungszone für den geförderten Wohnbau der Gemeinde per Enteignung überlassen. Vallazza hat auf eigene Kosten den Durchführungsplan erstellt, und am Ende konnten seine Schwester Monika Vallazza und sein Cousin Daniel Vallazza dort zwei Häuser bauen. Formal hat man dabei in der Gemeinde alles so hinbekommen, dass es den geltenden Bestimmungen entspricht.
Doch der damalige Direktor des Amtes für Wohnbauförderung, Martin Zelger, war den Gadertaler Tricksern auf die Schliche gekommen und verweigerte in ähnlich gelagerten oder identischen Fällen die Rückzahlung durch das Land. Mehrere Gemeinden klagten daraufhin vor dem Bozner Verwaltungsgericht. Erfolglos, denn das Gericht gab dem Land letztlich in allen Fällen Recht.
Auch der Staatsrat bestätigte später Martin Zelgers Auslegung, dass man hier ein öffentliches Interesse vorschiebt, um in Wirklichkeit Privatinteressen zu bedienen.
Trotz dieser juristischen Vorgeschichte suchte Wengens Bürgermeister Angel Miribung auch im Fall der Zone „Cians 2“ beim Land um Finanzierung und Rückerstattung von 50 Prozent der Enteignungssumme an, die man Manfred Vallazza für den Grund gezahlt hat.
Weil das Amt den Antrag im Dezember 2021 endgültig abgelehnt hat, reichte die Gemeinde Wengen Anfang dieses Jahres gegen das Land Rekurs beim Bozner Verwaltungsgericht ein.
Anwaltlich vertreten wurde die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht dabei vom SVP-Senator und Vallazza-Parteikollegen Meinhard Durnwalder.
Am 1. August 2022 wurde das Urteil veröffentlicht. Der Richtersenat hat den Durnwalder-Rekurs nicht nur in allen Punkten abgewiesen. Urteilsverfasserin Margit Falk Ebner, die Ehefrau von „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner, fand in dem Urteil ungewöhnlich scharfe Worte.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Ein Auszug:
„Im Anlassfall wurden diese von den genannten Gesetzesbestimmungen geschaffenen Anreize gezielt so angewendet, dass dem Grundeigentümers und dessen Schwester unter mehreren Gesichtspunkten finanzielle Vorteile entstanden und gleichzeitig der öffentlichen Hand ein finanzieller Nachteil zugefügt wurde.“
Und weiter:
„Der Grundeigentümer, Herr Manfred Vallazza, der – wie gesagt – 100% der Fläche dem geförderten Wohnbau abgetreten hat, erhielt eine Entschädigung von insgesamt 166.302,50 Euro. ..[…].. Wäre die Zone jedoch 45:55 aufgeteilt worden, so hätte der Grundeigentümer eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 66.852,50 Euro für den geförderten Teil erhalten. Dadurch, dass der Grundeigentümer – anders als üblich und grundsätzlich vorgesehen – 100% der Fläche dem geförderten Wohnbau abgetreten hat, entstanden somit der öffentlichen Verwaltung fast 100.000,00 Euro an Mehrkosten, weil diese eine Entschädigung von insgesamt 166.302,50 Euro zahlen musste. (…) In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass es sich bei diesen Mehrkosten in Höhe von fast 100.000,00 Euro um öffentliche Gelder handelt, die für andere, tatsächlich förderungswürdige Vorhaben laut Wohnbauförderungsgesetz somit nicht mehr zu Verfügung stehen. Dieser Umstand ist vor allem in Zeiten der Knappheit der öffentlichen Ressourcen als besonderes scherwiegend anzusehen.“
Ausriss aus dem Falk-Ebner-Urteil
Allein schon aufgrund dieses vernichtenden Urteils müsste die SVP die Reißleine ziehen. Denn das Gericht stellt klipp und klar fest, dass der Politiker Manfred Vallazza Privatinteressen wahrgenommen und der öffentlichen Hand Mehrkosten von 100.000 Euro verursacht hat.
Den Vogel in diesem Skandal hat Wengens Bürgermeiser Angel (Nomen est omen) Miribung abgeschossen, der gegenüber Rai Südtirol erklärte, dass es um ein „öffentliches Interesse“ gegangen sei und dass „hier nur zufällig Verwandte des Besitzers“ Vallazza zum Zuge gekommen seien.
Nichtsdestotrotz, so Miribung, wolle seine Gemeinde gegen das vernichtende Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rekurrieren.
Es kommt aber noch dicker!
Das Nachrichtenportal Salto.bz hat enthüllt, dass in der Gemeinde Wengen zwischen 2005 und 2018 nicht weniger als 25 verschiedene Erweiterungszonen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen wurden, in denen dieser Trick angewandt wurde, mit dem direkte Verwandte des Grundeigentümers zum Zuge gekommen sind.
In diesen sogenannten Mikrozonen wurden ein, zwei oder drei Wohneinheiten errichtet, in denen dann „zufällig“ der Sohn, die Tochter, der Neffe oder der Bruder des Grundbesitzers zu einem doppelt geförderten Eigenheim kam.
Manfred Vallazza selbst hat diesen Trick nicht nur einmal, sondern drei Mal angewandt!
In der jetzt aufgedeckten Affäre geht es um die Erweiterungszone „Cians 2“. Daraus lässt sich schließen, dass es auch eine Zone „Cians (1)“ geben sollte.
Diese gibt es auch wirklich: Die Erweiterungszone Cians war eine 500 Quadratmeter große Wiese, die laut Grundbuch ursprünglich Federico Vallazza, dem Vater von Manfred Vallazza, gehörte.
Die Zone wurde im September 2008 von der Gemeinde für den geförderten Wohnbau enteignet. Zugewiesen wurde die Fläche– natürlich streng nach Rangordnung –schließlich Mati Vallazza, dem Sohn des Grundeigentümers und Bruder von Manfred Vallazza.
In diesem Fall hat das Land der Gemeinde 50 Prozent der erhöhten Enteignungssumme bezahlt.
Manfred Vallazza hat am 8. August 2008 den geschlossen Erbhof Survisc von seinem Vater übernommen.
Fast gleichzeitig wies die Gemeinde Wengen im Weiler Cians die Erweiterungszone Plaiac 3 aus.
Die 1696 Quadratmeter großen Wiese, die Manfred Vallazza und seinem Vater Federico gehört, wurde ebenfalls von der Gemeinde für den geförderten Wohnbau enteignet. Am Ende entstanden dort drei Wohneinheiten. Eine davon wurde – immer zufällig und streng nach Rangordnung – Merch Vallazza, einem weiteren Bruder von Manfred Vallazza, zugewiesen.
Bauer Manfred Vallazza (Foto: Instagram)
Aber auch Carlo Vallazza, ein Cousin des SVP-Politikers, kam zum Zug.
Auch in diesem Fall ging der Plan auf. Die Mitglieder der Familie Vallazza zahlten nur 50 Prozent des Preises für die Grundzuweisung, die anderen 50 Prozent der Enteignungssumme wurden vom Land finanziert.
Erst beim dritten Versuch haben der zuständige Amtsdirektor und das Bozner Verwaltungsgericht den „schlauen Bauer“ und SVP-Politiker endlich gestoppt.
Manfred Vallazza selbst rechtfertigt sein Vorgehen als „Maßnahme gegen den Ausverkauf der Heimat“ und wittert ein politisches Komplott.
„Höchst verwerflich“ sei nicht sein Vorgehen, sondern die Berichterstattung über seine Tricksereien, so der SVP-Bauer.
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Kommentare (40)
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criticus
Einfach Herzzerreißend die Interview-Szene mit Herrn Vallazza gestern in den RAI-Tagesschau-Nachrichten. Muss mir für das nächste Interview Taschentücher bereithalten.
besserwisser
wo sind die f? ist landwirt lr noch am meer oder ist er beim apfelzupfen?
sonst hat er immer kluge ratschläge für alle wies geht? ich dachte er rockt die bude…
rumer
Wenn lr etwas macht, dann eine Unterstützung für Vallazza. Dieser hat nämlich nichts unrechtes getan, ausser, wie viele andere, ein Gesetz ausgenutzt. Warum soll seine Schwester nicht vom geförderten Wohnbau profitieren? Nur weil der Bruder ein Grundstück besitzt?
Oberhofer meint hier das große Thema fürs Sommerloch gefunden zu haben. Zeigt aber nur die Löcher im seinem logischen Denken.
Vallazza ha sich keine 100000 erschlichen, sondern über 400m² Grund für 100000 an die Gemeinde verkauft. Der Preis ist nicht hoch, somit auch kein Schaden für die Gemeinde (Gesellschaft).
pingoballino1955
FRECHHEIT PUR,der Mann ist unerträglich!!!
artimar
Man liest über „Freunde“, „Marende“ … Aber was ich in all der Berichterstattung über dieses Gadertaler „Modell“ noch nicht gelesen habe, ist: Wie hat das mit jenen vorgereihten, aber nicht verwandten Berechtigten in der Rangliste konkret funktioniert? Wie kam es zu deren freiwilligen Verzicht, damit nur seine Verwandten zum Zug kamen?
franz19
Der Herr Valazza sollte mit seinen Gejammere aufhören…eine Zone ist nur für seinen Bruder gemacht worden und es war beschlossene Sache wer dort baut..Er war in der Gemeinde,im Gemeinderat in der Baukommission ,in der Höfekomission…und der letzte Bürgermeister ein guter Freund der SVP….und alles ging ohne Probleme
besserwisser
und die hütte steht und wird stehen bleiben. und der sessel bleibt, nach maria himmelfahrt wird das thema ausgesessen. der konzern der einige größere medien in südtirol kontrolliert hat entschieden dass dies kein thema ist (keine erwähnungen!). der parteibobmann darf lautstark interne klärung und aufklärung ankündigen und passieren wird: NIX.
asoet
@besserwisser
genau so ist es. Es wird NIX passieren, die machen immer gleich weiter; und die Wähler sind so blöd, vergessen alles und wählen immer wieder die Gleichen. Es wird keiner den Sessel räumen!
andreas
Ich habe zuerst „Amici di merda“ gelesen… 🙂
Gemeinden von 116 auf 10 reduzieren um zu vermeiden, dass da jeder irgendwie mit dem Bürgermeister verwandt oder verbandelt ist und ev., sofern möglich, die Gemeindesekretäre regelmäßig versetzen, um die Möglichkeit von Pakteleien zu reduzieren.
Für einige Südtiroler und anscheinend recht viele Bauern und Politiker, scheint das Wort Anstand nicht zu existieren. Im Osten des Landes scheint die Elite der Bauernschlauen ansäßig zu sein.
2xnachgedacht
@andreas
hab dasselbe gelesen…2-3x ..ob es dann geändert wurde, oder immer schon die merenda dastand… weiß ich nicht… oh auge… bist so trügerisch…
foerschtna
Beteiligt euch doch alle weiterhin an diesen Schmierenkomödien namens „Wahlen“. Dann könnt ihr wenigstens danach jammern, wen ihr da alles mit eurer Stimme legitimiert habt und was für Gauner das doch alles sind. Merkt euch: Politiker sind mittlerweile a u s n a h m s l o s das Ergebnis einer knallharten Negativauslese. Die schlimmsten schaffen es ganz nach oben. Und das ahnungslose Wahlvolk hilft dabei fleißig mit.
andreas
Alternative?
Die Demokratie und da sind Wahlen nun mal zwingend, ist momentan halt die beste Methode, welche wir kennen.
Hast du eine bessere Idee?
foerschtna
Nein, die Demokratie geht schon in Ordnung. Ich würde allerdings für Menschen, die in der freien Wildbahn des wirtschaftlichen Wettbewerbs Totalversager sind, den ökonomischen Anreiz, dann eben einen besser bezahlten Job in der Politik anzustreben, deutlich reduzieren. Ein Politiker sollte niemals mehr verdienen, als er in seinem bisherigen zivilen Beruf verdient hat. Ein Lehrer bekäme dann eben auch als Politiker den Gehalt eines Lehrers, ein Studienabbrecher den eines Studienabbrechers, und ein Bauer den eines Bauers (und Bauern weisen erfahrungsgemäß in ihren Steuererklärungen keine besonders hohen Einkommen aus, diese Armen). Dann blieben wirklich nur noch wirklich engagierte Menschen übrig, die sich dann wirklich „für uns einsetzen“ können, wie es immer so schön heißt. Und das wären dann ganz bestimmt nicht mehr die, die momentan das Zepter in der Hand haben. Ganz zu schweigen davon, daß sich der Moloch, welcher sich „Staat“ nennt, ohnehin in viel zu viele Bereiche unseres Lebens einmischt, aber dadurch schafft man natürlich auch wieder Abhängigkeiten, welche dann für die eigene Wiederwahl nützlich sind.
cosifantutte
Exzellenter Vorschlag, wird aber nie umgesetzt werden.
andreas
Weder hast du erklärt, wie es ohne Wahlen gehen soll, noch sehe ich einen Vorteil darin, wenn z.B. ein Durnwalder, welcher eine Kanzlei hat, in der Politik ein Vielfaches des jetztigen Gehaltes verdienen soll.
Das System hat durchaus gravierende Fehler, aber wie geschrieben, wir haben momentan nix besseres.
Deine Vorstellungen beim Gehalt würden z.B. genau das Gegenteil von dem was du beabsichtigst bewirken.
cliktrip
Solange es keine compagni di merende sind
https://it.wikipedia.org/wiki/Compagni_di_merende?wprov=sfti1
semperoper
Naja, wenn ich den Artikel lese (danke für den Link, wieder was gelernt), ist die Bezeichnung ja eine Punktlandung.
hallihallo
wie vallazza und rumer schreiben, hat jeder anrecht auf ein haus.
und jenen die im ländlichen raum leben , sollen ja auch unterstützt werden, denn es macht nicht sinn ,dass alle in die städte abwandern.
allerdings muß dieses baurecht für die erstwohnung oder haus für alle gelten und nicht nur für die bauern und zweitens soll es mit dem gewöhnlichen landesbeitrag für alle getan sein.
das land müßte nach diesem urteil bei den gadertaler gemeinden ( und natürlich auch bei allen anderen gemeinden) das unrechtmäßig ausbezahlte geld sofort zurückverlangen. und die gemeinden bitte dann auch bei den grundverkäufern.
andreas
Die Förderungen sollten auf ein Minimum reduziert werden, da es nun mal Volkssport geworden ist, jeglichen Euro, ob legal und berechtigt oder nicht, abzustauben, siehe 600 Euro bei den Politikern.
cosifantutte
Mit den 5 Amigos oben wird Südtirol sicher bald sein eigenes Programm zum unbemannten Marsflug vorstellen. Die Steuermittel sind völlig richtig und vor allem zukunftsfest investiert.
bettina75
Die nächste Einmannfraktion im Landtag.
cosifantutte
Was die Häuser anbelangt, so ist nichts für die Ewigkeit. Es braucht nur einen entsprechenden staatlichen Noterlass zur Entsiegelung von Flächen wegen Hochwasserschutz und Grundwasserneubildung, Bekämpfung der Bodenerwärmung. Rückbau zur grünen Wiese/Wald. Außerdem die steigenden Energiepreise wirken lassen. Kommt sowieso alles.
george
Der reinste Intrigantenstadel, auch hier unter den Kommentatoren sind viele drunter, die zwar schreien, aber dann auch wiederum nicht andere wählen oder gar nicht wählen gehen.
frechdachs
Sowohl in Nordtirol als auch im Trentino ist die Anzahl der Gemeinden (zugunsten der Steuerzahler) reduziert worden. Nur in Südtirol gibt es noch Gemeinden mit 200 Einwohner, pardon, Bauern, die dort ihr Süppchen zulasten der Allgemeinheit kochen. Haben nie genug der Gier
2xnachgedacht
@frechdax
und der einzelne trentiner oder nordtiroler steuerzahler hat eine daraus resultierende, spürbare steuererleichterung…oder sehe ich das blos nicht, weil ich ja nicht in den genannten gebieten lebe, sondern in südtirolien… *eironie* off