„Lasse mich nicht betteln“

Arno Kompatscher

LH Arno Kompatscher nennt in einem TT-Interview erstmals die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit er 2023 noch einmal antritt.

Die Botschaft des Landeshauptmannes ist klar:

Wenn er 2023 noch einmal antreten und die SVP in den Landtagswahlkampf führen soll, will er Garantien personeller und inhaltlicher Natur.

Sonst könne er es auch lassen …

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung am Sonntag sagte Arno Kompatscher:

„Ich verfolge eine klare Vision für Südtirol, dafür benötigt es eine breite Basis und eine Geschlossenheit. Ich würde andersrum auch mit allen Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, wenn es für diesen Weg keine Mehrheit in der SVP gibt.“

Konkret auf seine Wiederkandidatur angesprochen, sagte der Landeshauptmann:

„Diese Fragen sind im Herbst zu klären, damit ich rechtzeitig meine Entscheidung bekannt geben kann. Wir dürfen nicht nur in der Theorie diskutieren. Ich verlange Klarheit mit aller Konsequenz. In der Vergangenheit war das nicht immer so gegeben.“

Der Chefreporter der TT, Peter Nindler, bat den LH auch um eine Einschätzung zur politischen Situation in Italien.

In Richtung Giorgia Meloni sagte Kompatscher:

„Europafeindliche Töne sind in der Lega immer wieder zu hören, aber nicht durchgängig. Bei Meloni ist die Frage allerdings klar beantwortet. Sie vertritt eine ähnliche Ideologie wie Marine Le Pen in Frankreich und zählt Viktor Orbán zu ihren politischen Verwandten. Das wäre für Südtirol, aber auch für Italien eine Katastrophe. Für uns in Südtirol ist die Europäische Union der einzige zukunftsfähige Weg, der auch die Grenze Schritt für Schritt überwinden lässt.“

Ein weiteres Thema: die Vorwahlen in der SVP.

Dazu sagte der Landeshautpmann: 

„Natürlich ist eine Vorwahl auch eine Wahl darüber, was der jeweilige Bewerber repräsentiert. Wir sind eine Sammelpartei, da gibt es mehrere Strömungen, einen konservativen und einen liberaleren Flügel. Doch das ist nichts Neues in der SVP.“

Und zum „Freunde im Edelweiß“-Skandal sagte Kompatscher im TT-Interview: 

„Das Ganze hat der Südtiroler Volkspartei und insgesamt der Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschadet. Es gab Versuche von einzelnen SVP-Mandataren zusammen mit Unternehmern, Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen. Das wurde von meiner Regierung und von mir abgewehrt. Jetzt gilt es, verlorenes Vertrauen auf allen Ebenen wiederherzustellen. Deshalb benötigt es klare Botschaften an die Bevölkerung und unsere Wähler. Gleichzeitig geht es darum, diesen Neubeginn auch personell für die Landtagswahl 2023 sichtbar zu machen. Das muss uns gelingen.“

Kompatscher machte aber auch keinen Hehl daraus, dass ihm die bisherige Aufarbeitung der Affäre noch zu wenig sei. „Aus meiner Sicht ist in der SVP aber noch zu wenig Bewusstsein dafür vorhanden, dass wir uns mit klaren internen Spielregeln neu aufstellen müssen. Trotz aller Diskussionen benötigt es letztlich in der Partei und in der Landtagsfraktion Geschlossenheit. Das habe ich eingefordert, zugleich harre ich noch der Umsetzung“, so der LH gegenüber der TT.

Jetzt sei Philipp Achammer gefordert, so Kompatscher.

Ein weiterer Auszug aus dem Interview: „Diese Aufgaben muss Parteiobmann Philipp Achammer in die Hand nehmen.“ Achammer müsse auf der Landesversammlung am 3. September „klare Perspektiven“ aufzeigen „und eine richtungsweisende Positionierung, wohin er die Partei führen möchte“, vornehmen.

Konkret zu seiner Wiederkandidatur sagte Kompatscher:

„Ich bin sicher nicht jemand, der sich betteln lassen möchte oder persönliche Bedingungen stellt. Für mich geht es um mehr. Im Vordergrund steht die Frage, wie wir das Land gestalten und weiterentwickeln wollen.“

Es brauche einen Paradigmenwechsel in der Partei.

Kompatscher:

„An diesen ehrgeizigen Zielen müssen wir uns als SVP inhaltlich und personell ausrichten, (…) m das zu bewältigen und umzusetzen, fordere ich neue Instrumente wie Fraktionsdisziplin für die politischen Entscheidungen.“