„Lasse mich nicht betteln“
LH Arno Kompatscher nennt in einem TT-Interview erstmals die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit er 2023 noch einmal antritt.
Die Botschaft des Landeshauptmannes ist klar:
Wenn er 2023 noch einmal antreten und die SVP in den Landtagswahlkampf führen soll, will er Garantien personeller und inhaltlicher Natur.
Sonst könne er es auch lassen …
In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung am Sonntag sagte Arno Kompatscher:
„Ich verfolge eine klare Vision für Südtirol, dafür benötigt es eine breite Basis und eine Geschlossenheit. Ich würde andersrum auch mit allen Konsequenzen zur Kenntnis nehmen, wenn es für diesen Weg keine Mehrheit in der SVP gibt.“
Konkret auf seine Wiederkandidatur angesprochen, sagte der Landeshauptmann:
„Diese Fragen sind im Herbst zu klären, damit ich rechtzeitig meine Entscheidung bekannt geben kann. Wir dürfen nicht nur in der Theorie diskutieren. Ich verlange Klarheit mit aller Konsequenz. In der Vergangenheit war das nicht immer so gegeben.“
Der Chefreporter der TT, Peter Nindler, bat den LH auch um eine Einschätzung zur politischen Situation in Italien.
In Richtung Giorgia Meloni sagte Kompatscher:
„Europafeindliche Töne sind in der Lega immer wieder zu hören, aber nicht durchgängig. Bei Meloni ist die Frage allerdings klar beantwortet. Sie vertritt eine ähnliche Ideologie wie Marine Le Pen in Frankreich und zählt Viktor Orbán zu ihren politischen Verwandten. Das wäre für Südtirol, aber auch für Italien eine Katastrophe. Für uns in Südtirol ist die Europäische Union der einzige zukunftsfähige Weg, der auch die Grenze Schritt für Schritt überwinden lässt.“
Ein weiteres Thema: die Vorwahlen in der SVP.
Dazu sagte der Landeshautpmann:
„Natürlich ist eine Vorwahl auch eine Wahl darüber, was der jeweilige Bewerber repräsentiert. Wir sind eine Sammelpartei, da gibt es mehrere Strömungen, einen konservativen und einen liberaleren Flügel. Doch das ist nichts Neues in der SVP.“
Und zum „Freunde im Edelweiß“-Skandal sagte Kompatscher im TT-Interview:
„Das Ganze hat der Südtiroler Volkspartei und insgesamt der Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschadet. Es gab Versuche von einzelnen SVP-Mandataren zusammen mit Unternehmern, Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen. Das wurde von meiner Regierung und von mir abgewehrt. Jetzt gilt es, verlorenes Vertrauen auf allen Ebenen wiederherzustellen. Deshalb benötigt es klare Botschaften an die Bevölkerung und unsere Wähler. Gleichzeitig geht es darum, diesen Neubeginn auch personell für die Landtagswahl 2023 sichtbar zu machen. Das muss uns gelingen.“
Kompatscher machte aber auch keinen Hehl daraus, dass ihm die bisherige Aufarbeitung der Affäre noch zu wenig sei. „Aus meiner Sicht ist in der SVP aber noch zu wenig Bewusstsein dafür vorhanden, dass wir uns mit klaren internen Spielregeln neu aufstellen müssen. Trotz aller Diskussionen benötigt es letztlich in der Partei und in der Landtagsfraktion Geschlossenheit. Das habe ich eingefordert, zugleich harre ich noch der Umsetzung“, so der LH gegenüber der TT.
Jetzt sei Philipp Achammer gefordert, so Kompatscher.
Ein weiterer Auszug aus dem Interview: „Diese Aufgaben muss Parteiobmann Philipp Achammer in die Hand nehmen.“ Achammer müsse auf der Landesversammlung am 3. September „klare Perspektiven“ aufzeigen „und eine richtungsweisende Positionierung, wohin er die Partei führen möchte“, vornehmen.
Konkret zu seiner Wiederkandidatur sagte Kompatscher:
„Ich bin sicher nicht jemand, der sich betteln lassen möchte oder persönliche Bedingungen stellt. Für mich geht es um mehr. Im Vordergrund steht die Frage, wie wir das Land gestalten und weiterentwickeln wollen.“
Es brauche einen Paradigmenwechsel in der Partei.
Kompatscher:
„An diesen ehrgeizigen Zielen müssen wir uns als SVP inhaltlich und personell ausrichten, (…) m das zu bewältigen und umzusetzen, fordere ich neue Instrumente wie Fraktionsdisziplin für die politischen Entscheidungen.“
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Kommentare (34)
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rumer
Vor allem bräuchten wir in Südtirol einen Landeshauptmann mit Rückgrat. Und nicht einen willfährigen Befehlsempfänger Roms!
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
mit der Meinung zu Meloni ist Werdegang und Zukunft eindeutig an den Ausgang der Wahlen in Rom Ende September geknüpft.
Das wäre auch konsequent nach fast 2 Jahren „wir müssen Rom fragen, Rom muss das entscheiden und Rom macht die Vorgaben, wir setzen sie um“
Es gab mal einen Südtiroler Sonderweg, der besagte LH geisselte das behäbige Rom und Südtirol öffnete gegen das Toben und Drohen aus Rom Tourismus und Wirtschaft.
Toben und Drohen kamen von nationalistischen italienischen Gruppen, der Herr Urzi von den Fratelli wäre beinahe geplatzt und nicht wenige Nationalisten beschimpften Südtirol als Ochsenland und zurückgebliebene Bergdörfler..
Unter gültigster Mithilfe deutscher Presse die in der Südtirolbeschimpfung dem nationalistischem italienischem Presse-Geschrei feinste Schützenhilfe leisteten.
Zu den Heimischen welche Beschimpfung der Eigenen als Wahrheit über Südtirol abgefeiert haben und am liebsten jedwede Autonomie hergeschenkt hätte..
Man hätte damals auch als kunterbunt Verblödeter erkennen können ein Südtiroler Sonderweg der einen Ultranationalisten wie den Urzi zum Kochen und Toben bringt kann nicht so schlecht für Südtirol sein..
Gott schütze Südtirol
bettina75
Mal schauen wie die Freunde im Edelweiß im Fall Vallazza reagieren.
Kann man einen Volksvertreter im Amt lassen, der gerichtlich verurteilt wurde und dabei festgestellt wurde, dass er dem Steuerzahler um 100.000 Euro betrogen hat ?
asterix
@bettina75, wenn man da so gründlicher nachforschen könnte, würden wohl wenige von unseren Volksvertretern mit einer sauberen Weste dastehen. Wie sagte schon Magnago? Lei net rougln! Klar, sonst schimmt der Dreck auf. Auch wenn er es in einem anderen Zusammenhang gesagt hat. Interessant auch die Funkstille bei der Opposition. Jetzt nimmt ihnen schon Franceschini und Oberhofer die Arbeit ab und die sagen keinen Piep dazu?
besserwisser
nein, da musst du schon ein paar spesen falsch abrechnen oder einen antrag für einen rechtlich zustehenden coronabeitrag machen. dann musst du zurücktreten … 🙂
rumer
@bettina
jetzt mach mal halblang! Vallazza ist nicht gerichtlich verurteilt sondern sein Anwalt hat einen Rekurs „nicht gewonnen“. Und den Steuerzahler hat er auch nicht betrogen, sondern ihm einen Grund von 432m² für 100000 Euro verkauft.
Wenn du Schuldige suchst, such sie in den Gadertaler Ratsstuben.
hallihallo
aber in diesen ratsstuben ist vallazza lang genut gesessen, oder nicht??
besserwisser
und der schuler musste wegen eines beitrages der ihm rechtlich zustand wie jedem anderen bürger und den er sogar zurügegeben hat als lh-vize zurücktreten … man sprach bei ihm von moral, von vorbildfunktion, verdient eh schon genug …
zählt das beim herrn valazza nicht? hat @rumer das urteil wirklich gelesen?
prof
@rumer
Auch wenn ich kein SVPler bin,momentan ist LH Kompatscher wohl der einzige der die Fähigkeit für diesen Posten hat, oder könntest du einen anderen Namen nennen der in Frage kommen könnte?
rumer
@prof
die Hälfte der am Friedhof liegenden Leute hielten sich für unersetzlich.
prof
Gott beschütze uns von den Kommentaren des andreas 1234567!!!
besserwisser
ob da beten ausreicht … 🙂
stanislaus
Es braucht eine neue, sozialdemokratische Partei…. die SVP kann dann wie bisher Bauer, Tourismus und Wirtschaft vertreten.
asterix
@stanislaus, das fürchtet die SVP wie der Teufel das Weihwasser. Zum Ankreuzen alle fünf Jahre ist der Arbeitnehmer sehr willkommen. Da sind sie wieder Sammelpartei, die Lobbyseuche.
bettina75
Dann sollte Kompatscher eine neue Partei gründen.
Die SVP = Bauern- und Hotelierspartei , kann weitermachen wie bisher.
hallihallo
oder er hält sein versprechen von höchstens zwei legislaturen.
ich weiß nicht , wieviele ihn betteln werden, weiterzumachen.
franz19
Erst mal sollte aufgeräumt werden,ein Skandal nach den anderen..Jetzt wieder der Herr Valazza, solche Politiker sollen gleich die Koffer packen und nicht lange weiterlügen und abkassieren!!!
Ab nach Hause wer nur private Interessen vertretet!!
sepp
An beschten verpiss di versager
sigo70
Er will Garantien inhaltlicher Natur und fordert neue Instrumente wie Fraktionsdisziplin für die politischen Entscheidungen.
Das ist schon ein eigenartiges Demokratieverständnis.
andreas
Die LH Gegner in der SVP sind sich sehr wohl bewusst, dass wenn er nicht mehr antritt, die Partei massiv an Stimmen verliert, da nicht einer der Möchtegernkandidaten im ganzen Land präsentabel ist.
Durnwalder, Dorfmann, Deeg oder Achammer werden höchstens im Osten gewählt, die scheinen dort Spezialisten für Gepaktle zu sein.
Sie müssen auf seine Forderungen eingehen und nicht mal dieser Durnwalder, so das Übelste was in der Pilituk momentan rumläuft, wird sich als Königsmörder betätigen
george
Die meisten Kommentatoren sind dieselben Intriganten wie in der Partei. Und dann wollen sie die Saubermänner spielen?
nadine06
Genau so ist es .
robby
Wie abgehoben und weltfremd ist denn der „Heiter“?