„Werden intern Gespräch führen“

Foto: lpa/unsplash
Die Wut über die Ex-Landtagsabgeordneten, die ihre Rentenvorschüsse trotz rechtskräftigem Urteil nicht zurückgezahlt haben, ist groß. Wie die SVP nun mit ihren zwölf säumigen Alt-Mandataren umgeht.
von Markus Rufin
Es war zu erwarten: Die Titel-Geschichte der TAGESZEITUNG vom Samstag hat für viele kritische und wütende Reaktionen gesorgt. Nur die Alt-Mandatare und die betroffenen Parteien selbst schweigen.
Zur Erinnerung: In der Titel-Geschichte ging es um die 17 Südtiroler Ex-Landtagsabgeordneten, die sich weigern, einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzuzahlen – und das, obwohl das Landesgericht Trient vor zweieinhalb Jahren bestätigt hat, dass das Urteil rechtskräftig ist.
Die Ausrede der Alt-Mandatare, zu denen unter anderem Landeshauptmann außer Dienst Luis Durnwalder und die Ex-Landesräte Michl Laimer, Luis Kofler und Hans Berger zählen: Sie hätten das Geld bereits ausgegeben oder dürfen es aufgrund von laufenden Verfahren nicht ausgeben.
Der Regionalrat, der nach dem Urteil ankündigte, die Zahlungen sofort einzufordern hat nicht viel dagegen unternommen, da noch ein letztes Urteil – das aber nur mit einer Bestätigung enden kann – aussteht.
Es ist nur verständlich, dass die Reaktionen auf die Titelgeschichte vor allem eines widerspiegeln: Wut und Ärger.
Lesen Sie mehr dazu in der Dienstags-Ausgabe der TAGESZEITUNG.
Kommentare (21)
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