„Eine Schweinerei“
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Mehrere Interessenvertreter wollten Unterschriften für einen Aufschub des Bettenstopps sammeln. Doch die Landesregierung schiebt ihnen nun einen Riegel vor.
von Markus Rufin und Matthias Kofler
Nico Ponziano zeigt sich verärgert. Das Mitglied der deutschen und italienischen Maklervereinigung spricht sich bereits seit längerem gegen den Bettenstopp-Artikel im Omnibusgesetz aus. Das hat in erster Linie mit der Regulierung des Zweitwohnungsmarktes zu tun.
„Der Zweitwohnungsmarkt wurde bereits geregelt. Es gibt nur mehr sehr wenige frei Wohnungen“, erklärt der Makler. „Ich kenne viele Menschen, die jetzt ein Darlehen aufgenommen haben, um eine Wohnung zu kaufen oder Betten dazu zu bauen, aber durch den Bettenstopp besteht nun keine Investitionsmöglichkeit mehr.“
Daher wollte er zumindest versuchen, den Stopp zu verhindern – und zwar mithilfe des Gesetzes zur Direkten Demokratie. Ponziano hat sich beim Landtag darüber informiert, was er tun muss, um die 300 Unterschriften zu sammeln und damit das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern: „Ich habe am Mittwoch um 11.00 Uhr im Landtag angerufen, nur wenige Stunden später kam die Nachricht, dass der Bettenstopp vorgezogen wird. Das ist eine Schweinerei ohne Grenzen.“
Der Hintergrund: Am Mittwoch hat die Landesregierung auf einer Sondersitzung beschlossen, dass ab sofort und bis zum Inkrafttreten des Artikels zur Bettenobergrenze keine Ansuchen um Erlaubnis für Beherbergung sowie Meldung der Tätigkeit des Tätigkeitsbeginns mehr möglich sind.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Gemeinden bis zur konkreten Anwendung der Handlungsmaßnahmen keine Ansuchen um Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes und auch keine Meldungen der Tätigkeit und des Tätigkeitsbeginns mehr annehmen können.
„In Erwartung des Inkrafttretens des Landesgesetzes hat es die Landesregierung für notwendig erachtet, jegliche Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des Landestourismusentwicklungskonzepts 2030+ stehen, auszusetzen. Dies bedeutet: Ab sofort und bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzentwurfes Nr. 111/2022 können die Gemeinden keine der genannten Ansuchen mehr annehmen“, schreibt die Landesregierung in einer Aussendung. Damit schieben Arno Kompatscher und Co. Einer möglichen Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes durch die Sammlung von 300 Unterschriften einen Riegel vor. Ob diese Vorgehensweise rechtlich auf sicheren Füßen steht, ist fraglich. Weder der LH noch Tourismuslandesrat Arnold Schuler wollten sich gestern dazu äußern.
Damit habe sich wohl auch die Unterschriftensammlung erübrigt, meint Makler Ponziano: „Mein Ziel war es, zumindest sechs Monate Spiel zu haben, damit all jene, die jetzt ein Darlehen aufgenommen haben, ihre Situation noch rechtzeitig klären können. Ob ich die Unterschriften noch sammle, muss ich mir erst überlegen.“
Denn selbst wenn das Inkrafttreten des neuen Gesetzes durch die 300 Unterschriften für sechs Monate aufgeschoben wird, gilt nach wie vor das alte Gesetz, mit dem ebenso ein Bettenstopp verhängt wurde.
Ponziano zeigt sich sehr verärgert darüber, dass den Menschen, die nun Kredite aufgenommen haben, jede Möglichkeit genommen wird, ihre Situation zu klären: „Es würde zwar noch die Möglichkeit geben, das Gesetz vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, ich allein kann das aber nicht tun – im Prinzip wäre das die Aufgabe des HGV.“
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Kommentare (34)
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andreas
Wo bleiben die Grünen, welche so vehement für die direkte Demokratie sind und die Landesregierung ihre „Errungenschaft“ nun mit rechtlich fraglichen Maßnahmen ausgehebelt hat?
Da sie ja für den Bettenstop sind, werden sie wohl nicht aktiv werden, denn direkte Demokratie wollen sie ja nur dann, wenn es ihrer Sache dient, sie waren ja schon gegen die Abstimmung zum Benko Kaufhaus.
Was die Landesregierung aufführt, ist eine Frechheit, da es ja keine akute Notwendigkeit für den Bettenstop gibt.
Die derzeitige Politik und nicht nur lokal, sondern international, tritt von einem Fettnäpfchen ins andere und scheint nicht mehr von Vernunft, sondern ideologischem Schwachsinn geleitet zu sein.
annamaria
Der Bettenstopp ist mehr als notwendig und dies SOFORT! Es ist teilweise nicht mehr lebenswert. Zuviel Verkehr, hohe Preise, überfüllte Busse……
andreas
@annamaria
Du bezeichnest, wegen ein paar Touristen, ein Leben als nicht mehr lebenswert?
Das meinte ich mit ideologischem Schwachsinn.
Überfüllte Busse vermeidet man eher mit höheren Preisen und Aussetzung dieser Gästekarten, mit welcher die Touristen kostenlos fahren.
leser
Annamaria
Aber due mehrheit der strammen tiroler haben nichts anderes zu bieten als den kniefall vor dem zahlenden touristen zu machen
andreas
Du bist ein Paradebespiel für einen Homo Südtirolensis.
Protzt mit deiner Geldtasche herum, bist strohdumm und kriegst keinen vernünftigen Satz hin.
sougeatsnet
@andreas sein glücklich und zufrieden, dass deine Sätze gut formuliert sind, inhaltlich kann ich deine Ansicht keinesfalls teilen. @annamaria hat vollkommen recht, so haben die Schweizer ihre Strategien bezüglich Bettenzahl und Werbung total umgestellt. Bei uns gibt es aber immer noch einige Nimmersatte, welche im Tourismus unsere einzige Erwerbsmöglichkeit erkennen. Kannst du mir erklären, wie ein Normalverdiener sich bei uns eine halbwegs anständige Wohnung kaufen kann? Warum verlassen ausgezeichnet ausgebildete Südtiroler unser Land? Etwa weil sie im Tourismus gut verdienen?
leser
Anderle
Aber ich zahl ihn selber
Und wenn ich einen geraden satz brauche dann kauf ich mir so einen billigen schreiberling
So schafft man arbeitsplätze für schleifer wie beispielsweise du einer bist
Und das ohne beiträgelen weil ich eh nicht in der lage bin das bettelgesuch aufzusetzen
meraner
@leser, wieviel du verstehst hast du in deinem vorherigen Kommentar bewiesen. Denn wenn du € 365,00 (also €1,00 pro Tag) kannst du gerne kostenlos mit den Öffis fahren.
meraner
@annamaria, Zuviel Verkehr, hohe Preise, überfüllte Busse = Overtourism? Ich würde eher sagen, zuviel Verkehr=ein Verkehrsproblem ( unter der Woche sind 70% der Verkehrsteilnehmer Einheimische- am Wochenende kommt zu unseren An- und Abresen noch viel Durchzugsverkehr ans Meer und an den Gardasee dazu). Überfüllte Busse= eine an die Wand gefahrene Mobilität (übrigens leider genauso wie die Sanität, oder sind die Gäste auch da für die langen Wartezeiten Schuld). Hohe Wohnungspreise = schlechte Raumordnungspolitik mit mangelnder Kontrolle (Koventionierung).
Also diese Probleme werden mit dem Bettenstop sicher nicht gelöst, aber leider ist unsere Politik nur darauf aus, den Anschein zu erwecken, dass man Probleme angeht und löst. Oder, was noch schlimmer wäre, niemand von denen erkennt die wahren Probleme .
olle3xgscheid
Ich kenne viele Menschen, die jetzt ein Darlehen aufgenommen haben, um eine Wohnung zu kaufen oder Betten dazu zu bauen, aber durch den Bettenstopp besteht nun keine Investitionsmöglichkeit mehr.“
Ein Darlehen nimmst du auf wenn alles in trockenen Tüchern ist und nicht vorher…..na so ein Schmarrn.
Und die Investoren werdens auch noch überleben. Es gibt genug andere Möglichkeiten zu investieren.
Auch ein Schmarrn!!
leser
Dass sich ein aufgehauster makler für die verschuldeten investoren einsetzen muss ist schon skurril genug und die TZ widmet ihm noch eine ganze seite
heracleummantegazziani
Der gute Mann protestiert in erster Linie für sich selbst.
heracleummantegazziani
Ein Paradebeispiel dafür, was die 300 Stimmen ausrichten könnten.
leser
Bein
Das zeigt auf was trittbrettfahrer bewirken können
romy1988
Ein aufgenommenes Darlehen dürfte rückgängig gemacht werden, hier besteht also nur Eigeninteresse.
pingoballino1955
das Wort Makler,sagt zu diesem Thema wohl alles! Die Schäflein wohl nicht mehr ins trockene gebracht. Die Investoren könnten sich ja an dem Parteischuldenberg der Svp beteiligen,vieleicht gäbe es dann ein „Schluofloch“????
romy1988
@sougeatsnet: Warum wohl verlassen gut ausgebildete junge Leute unser Land? Weil sie ihren Horizont erweitern möchten und neugierig darauf sind, was die Welt außerhalb unseres Landes noch alles zu bieten hat. Das hat mit dem Tourismus rein gar nichts zu tun, wobei ich aber erwähnen möchte, dass sehr gut ausgebildete Absolventen der Hotelfachschule weltweit arbeiten können – mit sehr guten Gehältern. Eine Servierfachkraft ist eben doch kein Tellerträger.
olle3xgscheid
Die Absolventen der Hotelfachschule lümmeln etwas im Hotel ihrer Eltern rum, arbeiten kann man das nicht nennen….
sougeatsnet
@romy ich meinte da keinesfalls die Hotelfachschüler (=nur Maturanten), sondern Leute mit universitärer Ausbildung, zB Mediziner. Die Welt draußen entdecken ist immer gut, das haben diese im Regelfall bereits beim Studium kennengelernt. Danach schauts aber für viele Südtiroler in ihrer Heimat schlecht aus, das beginnt bereits bei jungen Lehrern. Das Problem sind die niedrigen Gehälter und die hohen Lebenshaltungskosten. Das Zweite ist vorwiegend dem Tourismus geschuldet.
meraner
@sougeatsnit, ja die würden sicher lieber irgendwo arbeiten, wo kein Tourismus ist. Denn dort kommt nur drei mal am Tag ein Bus und Lokale gibt es auch fast keine. So bleibt sicher mehr vom Gehalt über.
dn
Makler sollten sich im Moment in solchen Debatten Kommentare verkneifen. Verdienen sich durch den Verkauf von Zweitwohnungen an v.a. Deutsche krumm und treiben die Wohnungspreise für Einheimische in schwindelerregende Höhen. Warum bremst die Politik hier nicht?
annamaria
So ist es! Overtourism ist das richtige Wort!! Aber unsere Touristiker haben immer noch nicht genug!!