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Die Zahlungs-Unfähigen


Trotz Niederlage vor Gericht weigern sich 17 Südtiroler Altmandatare, ihre Renten-Vorschüsse zurückzuzahlen – weil sie das Geld angeblich schon ausgegeben haben. 

von Matthias Kofler

Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass das Landesgericht Trient in der Renten-Causa sein Urteil gefällt hat: Die Altmandatare der Region Trentino-Südtirol müssen einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzahlen – die rückwirkende Kürzung ihrer Politikerpensionen, wie sie der Regionalrat vor im Sommer 2014 beschlossen hatte, ist rechtens.

Was ist seitdem passiert?

Während die meisten Ex-Mandatare in der Zwischenzeit der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind, weigern sich 17 Südtiroler (und sieben Trentiner) Altmandatare nach wie vor, ihre üppigen Vorschüsse zurückzuzahlen.

Unter den Säumigen finden sich illustre Persönlichkeiten wie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (186.280,78 Euro), die Ex-Landesräte Luis Kofler (127.071,22 Euro), Michl Laimer (1.165.050,68 Euro) und Hans Berger (245.977,48 Euro) sowie der frühere Senator Oskar Peterlini (335.821,97 Euro).

Die Altmandatare begründen ihre Weigerung damit, dass sie das Geld bereits ausgegeben hätten oder aufgrund von laufenden Verfahren nicht ausgeben dürften.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (62)

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  • romy1988

    Besitz enteignen so wie es normalerweise üblich ist. Wo liegt also das Problem?

    • hallihallo

      was willst du beim laimer enteignen? das haus hat er in einen familienvertrag getan, also nicht enteigenbar und sonst ist er abspüler bei seiner frau.
      also wenn du ihn sehen willst, brauchst dort nur auf ein glasl vorbeigehen.
      in der öffentlichkeit wird er sich wohl kaum noch sehen lassen. in meinen augen ist er wohl der tiefpunkt der südtiroler politik.

    • pingoballino1955

      Die honorigen Herren scheinen wohl nicht zu kapieren: la legge é uguale per tutti? Anscheinend nicht,wenn man die Narrenfreiheit mit ihren Anwälten beobachtet. Erstaunlicherweise alles Svp ler oder Schein Svp ler! SUPER! Ich habe auch alles ausgegeben und kein Geld mehr,dümmer und perversere Ausrede,selten gehört.Hoffentlich nimmt euch das Gericht,was ihr euch nicht verdient habt mit Enteignung,denn Besitz habt ihr sicher genug!

  • criticus

    Wie bitte sehr will eine SVP ein „Zusammenhalten gegen Rom“ immer wieder uns SüdtirolerInnen glaubhaft machen, im Gegenzug im eigenen Land Gesetze nicht beachten und die Bürger mit solchen Erklärungen bescheißen. Es gibt heute in Südtirol WitwerInnen die ein Jahr nach dem Tode ihres Partners noch keine Hinterbliebenenrente bekommen und diese „Allmächtigen“ bekommen einen Rentenvorschuss trotz jahrelangen hohen Verdienst. Normalerweise gehören solche Altparlamentarier aus der Partei entfernt. Einfach ekelhaft, aber das wahre Gesicht wird jetzt wohl anscheinend gezeigt!

  • robby

    Es sollte kein Problem sein ihre Renten bis aufs Lebensminimum zu kürzen. Wenn kleine Rentner damit klarkommen müssen dann sollen es diese Gauner auch

  • prof

    Bei “ normalen“ Rentnern welche zuviel bekommen haben wird der Betrag einfach bei der Rente Stufenweise abgezogen. Bei diesen armen Politikern welche das Geld schon ausgegeben haben,könnte man wohl ein Spenden-Aufruf veranstalten.

  • romy1988

    @goggile: Laimer war in Deinen Augen also ein guter Politiker. War er aber auch immer korrekt, ebenso der Rest der Nicht-Zurückzahler? Ich bezweifle das, ob ich nun verklagt werde oder nicht. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Rentenvorauszahlung in einer solchen Höhe eine der größten politischen Skandale seit dem Bestehen der SVP ist.

  • ostern

    Die Sparkasse hat im ersten Halbjahr 2022 einen satten Gewinn erarbeitet. Dort gibt es Geld genung einen Kredit aufzunehmen. Also, keine Ausreden ihr geldgeilen Säcke!

  • besserwisser

    fakt ist: wer in der politik was werden will oder wird ist kein heiliger. niemand ernennt sich dich zum landesrat weil du so nett oder kompetent bist. da musst du schon die ellebogen raustun …
    das märchen mit der kompetenz können sie sich alle sparen, die kompetenten sind anderswo, sicherlich nicht in der politik …

  • artimar

    Schon traurig zu sehen, dass, wenn es um schnöde Eigen- und Geldinteressen geht, honorige Politiker, Vorbilder durch ein solch fragwürdiges, ausgebufftes Manöver sich und das Vertrauen in Politik, Gemeinwesen derart nachhaltig beschädigen.

  • zeit

    Wenn jemand nur 10 euro zuviel rente bezogen hat fragt niemand ob er das geld schon ausgegeben hat.

  • zeit

    Solche sauereien gibt es nur im teuren svp südtirol

  • gerhard

    Wenn Ihr im September an die Urner geht, denkt an diese Sauereien der SVP.
    Denkt an die Subventionsbetrüger (600 Euro!)
    …Problem ist nur, wer bleibt dann übrig.
    Durnwalder und Konsorten sind schon ein arges Pack. Sahnen ab, bereichern sich am Staat und jetzt haben sie keinen Anstand, gestohlenes Geld wieder zurückzugeben

  • tirolersepp

    Dieser alte Käse stinkt immer mehr !!!

  • exodus

    @gerhard Bin ganz Ihrer Meinung! Hoffe, dass diese Partei bei den Wahlen eine Schlappe erlebt!! Eine Partei nur im eigenen Interesse zu verwenden, ist bestimmt nicht im Sinne der Wähler….

  • andreas

    17 Südtiroler Poltiker, meines Wissens hat die Klotz auch nichts zurückgezahlt.

    Den Vogel schießt aber der Vorbestrafte aus Pfalzen ab, welcher sogar noch beim Blindwatten in Gries Südtirols Politik bestimmen möchte.
    Der Unterschied zwischen Gott und dem Vorbestraften ist der, dass Gott nicht meint, er wäre Durnwalder.

    Die Typen erhalten alle knapp € 4.000,00 als Rente, pfänden und gut ist.

  • pingoballino1955

    PAHL braucht sicher viel Geld,denn bestimmte „Ambientis“, da muss man viel bezahlen,oder Herr Pahl,speziell wenn man älteren Semesters ist und nicht attraktiv???

  • kongo

    Wenn mann so die ganzen Kommentare hier liest dürfte die SVP ab den nächsten Wahlen (Landtag) hochgerechnet auf die Wähler nur mehr Oposition sein.Wie pflegte der Franz immer zu sagen, schaumer mal.

  • sougeatsnet

    Alles geldgeile Typen, ja echte Tiroler mit christlichen Gewissen. Schämt euch liebe Altmandatare, ihr seid wirkliche Vorbilder. Unsere Jungen, auch die Opposition, scheinen sehr viel von euch gelernt zu haben.

  • pingoballino1955

    Der Dicke ist der schamloseste der Nichtzurückzahler( ach ja,es gibt mehrere der Sorte in der Svp)!!!

  • gulli

    Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten um den armen Politiker-Rentner zu helfen, oder es wird ein Spendenkonto eingerichtet oder sie bekommen eine Förderung vom Land!
    Nicht dass sie uns noch verhungern die armen „Onorevoli“!

  • tirolersepp

    Der alte Käse stinkt massiv zum Himmel !!!

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