„Grausame Praktiken“

Foto: Animal Rights Watch

Die Gesetze zur Stärkung des Tierschutzes sind am Widerstand der Lega gescheitert. Die Hintergründe. 

Laut dem Zoomafia-Bericht der Tierschutzvereinigung LAV ist die Zahl der Strafverfahren wegen Misshandlung, Tötung oder nicht artgerechter Haltung von Tieren in Südtirol zwischen 2020 und 2021 um 15 Prozent gestiegen. „Die derzeit bestehenden Normen und Sanktionen für diese Straftaten sind völlig unzureichend“, konstatiert SVP-Senatorin Julia Unterberger. Meist werde lediglich eine Geldstrafe festgesetzt, die weder abschreckend wirke noch im Verhältnis zum oft großen Leid der Tiere stehe.

Im Justizausschuss des Senats wurden deshalb drei Gesetzentwürfe eingebracht – darunter einer von Unterberger selbst -, um den Tierschutz zu erhöhen und die Sanktionen für alle Straftaten gegenüber Tieren zu verschärfen. „Leider scheiterte die Umsetzung dieser Gesetzesentwürfe an der Obstruktionspolitik der Lega und der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode“, erklärt die SVP-Senatorin, die auch Mitglied des Sonderausschusses für den Tierschutz ist.

Zu dem von Unterberger mitunterzeichneten Tierschutzgesetz hatte der „Carroccio“ mehrere Tausend Abänderungsanträge vorgelegt und als Gegenleistung für eine Rücknahme der Anträge die Streichung der Jagdbestimmungen gefordert. Auch die vom Ministerrat erlassenen Bestimmungen über die exotischen Tiere und Heimtiere scheiterten am Widerstand der Lega. Die Bestimmungen zielten darauf ab, die Vorschriften zur Einfuhr von Wildtieren zu verschärfen und illegalen Tierhandel einzudämmen. Bei manchen Papageien-, Reptilien- und Fischarten stehen die Prinzipien des Tierschutzes den Interessen der Züchter und Händler im Weg. Man dürfe nicht einen ganzen Produktionssektor bestrafen, argumentierte die Lega. Gesundheitsminister Roberto Speranza war daher gezwungen, eine Liste der nicht von der Sperre betroffenen Tiere anzufertigen.

Die Tageszeitung hat Filippo Maturi, den Lega-Beauftragten für den Tierschutz, mit den Vorwürfen konfrontiert. Dieser ließ die Anfrage jedoch unbeantwortet.

In dieser Legislatur wurden dennoch einige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Es wurde der Tierschutz als Grundprinzip der Rechtsordnung in die Verfassung aufgenommen, es wurden Pelzfabriken verboten und innerhalb des Jahres 2026 das Kükenschreddern untersagt. „Allerdings gelten Tiere im italienischen Zivilrecht immer noch als bewegliche Sachen“, bedauert Unterberger. „Die EU hat hingegen schon mit Vertrag von Amsterdam 1997 festgelegt, dass Tiere fühlende Wesen sind. Darüber hinaus gelten die Normen des Strafgesetzbuches in vielen Bereichen nicht oder nur teilweise, und zwar für die Jagd, die Zucht, die Schlachtung, den Transport, den Zirkus, den Zoo, sowie für erlaubte Veranstaltungen mit Tieren. Die Ausnahme gilt also für rund 80 Prozent der Tiere. Für diese sind leider viele grausame Praktiken völlig legal.“ (mat)