„Genug ist es nie“

SVP-Fraktionsvorsitzende lobt die Landesregierung für die Gestaltung des Nachtragshaushalts. Dieser sei ausgeglichen und solide.

SVP-Fraktionsvorsitzende und Arbeitnehmerchefin Magdalena Amhof bezeichnet den Nachtragshaushalt als ausgeglichen und solide. Vieles, was im Dezemberhaushalt auf der Strecke blieb, kann jetzt im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Vor allem können wichtige Forderungen im sozialen Bereich abgedeckt werden. Doch: „Genug ist es nie“, sagt Amhof und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag, den Mittelstand nicht zu vergessen. „Wenn es so weitergeht, wird der Mittelstand der große Verlierer dieser Krise sein. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“

Die Landesregierung habe sich keine leichte Aufgabe gemacht, den Nachtragshaushalt so auszustatten, dass er möglichst viele Kapitel berücksichtigt, die der ordentliche Haushalt nicht abdecken konnte. So seien zur Sanierung von Trinkwasserleitungen Geldmittel vorgesehen, wie auch im Bildungsbereich oder in der Jugendförderung, erklärt Amhof.

Besonders unterstreicht die SVP-Fraktionsvorsitzende die Unterstützung im Bereich Wohnbau, wo eine Angleichung der Punkte für Bauen und Kaufen den Zugang im geförderten Wohnbau wesentlich erleichtert.“ Dies käme nicht nur vielen jungen Menschen entgegen, die sich ein Lebensprojekt verwirklichen möchten, sondern diene gleichzeitig auch der Wirtschaftsförderung. „Wo gebaut wird, werden Menschen beschäftigt. Wenn die kleinen und mittelständischen Betriebe im eigenen Dorf beauftragt werden, tut das dem gesamten Wirtschaftskreislauf gut“, so Amhof.

Notwendige Gelder seien jedoch auch für den Sozialbereich festgeschrieben worden. So können in Kürze 20 Millionen Euro als zusätzliche Leistungsprämien für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausgezahlt werden. Zudem konnte der Bereichsvertrag für das nichtärztliche Personal abgeschlossen werden, der 10 Millionen Euro für 2021, weitere 10 Millionen Euro für 2022 und ebenso 10 Millionen Euro für 2023 freimacht – darin enthalten seien beispielsweise die Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter im Hauspflegedienst. Amhof verweist darauf, dass ferner am 1. August der Bereichsvertrag für den Bereich Pflege unterzeichnet wird, welcher für die Jahre 2021, 2022 und 2023 jeweils 20 Millionen Euro beinhalten wird. Auch für das Lehrpersonal wurden bereits zwei Teilverträge abgeschlossen, ein dritter sei in Ausarbeitung. Amhof: „Man kann dem Vorwurf der Opposition keinesfalls zustimmen, wenn diese behauptet, dass für das Personal nichts getan werde. Viele unserer Forderungen sind angehört und umgesetzt worden“, betont Amhof, die hier auch als Arbeitnehmerchefin spricht. Leider sei es oft so, dass Erreichtes schnell abgehakt und vergessen wird.

„Selbstverständlich müssen wir am Ball bleiben und ganz besonders müssen wir uns jetzt um den Mittelstand kümmern. Das wird die Herausforderung der nächsten Zeit werden. Wir müssen auch hier klar und deutlich in unseren Forderungen sein. In Folge der steigenden Lebenshaltungskosten, müssen die Löhne in ALLEN Bereichen angepasst werden. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen“, sagt Amhof.