Die Katerstimmung

Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi versetzt die Südtiroler Politik in eine Schockstarre. Wie sich SVP, Lega und Co. nun gegenseitig die Schuld zuschieben.

von Matthias Kofler

Philipp Achammer macht aus seiner schlechten Laune keinen Hehl: „Uff“, stöhnt der SVP-Obmann, „Neuwahlen sind das Letzte, was die Bevölkerung in dieser Phase gebrauchen kann. Wir laufen Gefahr, dass viele Bürger nicht zur Wahl gehen werden, was für uns besonders schlecht wäre.“

Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi hat die Südtiroler Politik in eine Schockstarre versetzt. Im Foyer des Landtags gibt es praktisch kein anderes Thema als die Regierungskrise in Rom. Auffallend dabei ist, wie unterschiedlich die Parteivertreter die Ursachen und Hintergründe des Draghi-Rücktritts einordnen. Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht die Schuld in erster Linie bei der 5-Sterne-Bewegung. Diese habe den – so wörtlich – „ganzen Puff“ mit ihrer Stimmenthaltung beim Hilfsdekret überhaupt erst ins Rollen gebracht. Kompatscher hoffte bis zum Schluss, dass sich die Grillini spalten und der „vernünftige Teil“ der Bewegung der Regierung das Vertrauen ausspricht. Am Ende waren es aber nicht nur die 5 Sterne, sondern auch Lega und Forza Italia, die Draghi ihr Vertrauen verweigerten. Ausgerechnet jene beiden Parteien, die mit der SVP die Landes- und Regionalregierung bilden.

„In den beiden Parteien sind viele mit der Entscheidung von Silvio Berlusconi und Matteo Salvini unglücklich“, weiß der LH. In einer WhatsApp-Nachricht gratulierte Kompatscher Regionenministerin Mariastella Gelmini zu ihrer Entscheidung, FI den Rücken zu kehren. Auch mit seinem Duzfreund Massimiliano Fedriga, dem Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien, steht der LH in engem Austausch. „Eine Regierung unter Giorgia Meloni wäre eine Katastrophe“, sind sich Kompatscher und sein Obmann einig.

Achammer hat bereits am Tag der Vertrauensabstimmung im Senat heftige Kritik am Verhalten der Lega geübt, dieses als „völlig daneben und unverantwortlich“ bezeichnet. Diesen Seitenhieb will Lega-Kommissar und Vize-LH Giuliano Vettorato nicht auf sich sitzen lassen: „Wir waren bereit, die Regierung Draghi weiter zu unterstützen – unter der Voraussetzung, dass die 5 Stelle, die sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben, nicht mehr Teil der Regierung sind und die Forderungen des PD, sprich „Ius Soli“ und die Legalisierung der Drogen, ein für alle mal begraben werden. Doch dann hat Pierferdinando Casini eine ideologische Resolution vorgelegt, der wir nicht zustimmen konnten.“ Casini gehöre der Autonomiegruppe von Julia Unterberger an, erinnert Vettorato. Folglich habe sich nicht die Lega, sondern die SVP in Rom „merkwürdig“ verhalten und sei mitverantwortlich dafür, dass Draghi nach Hause gehe. Der Vize-LH ergänzt allerdings, dass man mit der SVP immer gut zusammengearbeitet habe und dies auch weiterhin tun werde.

Auch der SVP-Chef sieht keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen. „Man kann es auch übertreiben“, reagiert Achammer auf entsprechende Forderungen des PD-Abgeordneten Sandro Repetto. „Wir haben einen gemeinsamen Vertrag abzuarbeiten. Und Punkt.“ Ähnlich äußert sich der LH: „Wir werden gemeinsam die Baustellen angehen, die vor uns stehen: PNRR, Haushalt usw. Wir werden doch nicht bei uns hier eine Regierungskrise heraufbeschwören, nur weil die in Rom unten einen Blödsinn machen. Das wäre doch absurd.“

Auf Neuwahlen im Herbst ist die SVP – das gilt für die allermeisten anderen Parteien genauso – völlig unvorbereitet. Nach ihrem Ausscheren im Senat kommen FI und Lega für eine Wahlbündnis nicht mehr in Frage. Auch der PD steht als Stimmenbeschaffer nicht zur Verfügung. Das Edelweiß ist auf sich alleine gestellt und liebäugelt damit, auch im (mehrheitlich italienischsprachigen) Senats-Wahlkreis Bozen einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. An das Versprechen gegenüber Lega-Vize Roberto Calderoli, zumindest diesen Sitz den Italienern zu überlassen, will sich unterm Edelweiß niemand mehr erinnern. „Wir sind niemandem verpflichtet“, unterstreicht Achammer. Kompatscher sekundiert: „Wir müssen auf uns schauen.“

Die SVP-Spitze: „Italien im Chaos“

Doch zurück zur Schuldfrage. Julia Unterberger distanziert sich deutlich von 5-Sterne-Chef Giuseppe Conte, mit dem sie bislang freundschaftlich verbunden war: „Was er und die Grillini aufgeführt haben, ist nicht tolerierbar – so viel politische Dummheit musst du erst einmal zusammenbekommen.“ Die Autonomiegruppen-Chefin hat gemeinsam mit den Mitte-Links-Kräften bis zuletzt um das Vertrauen der Grillini gekämpft. Ihr Kalkül: Mit einem gemeinsamen Ja der Linken hätte man den Rechten den Schwarzen Peter zuschieben können. „Jetzt haben sie das Mitte-Links-Bündnis in die Luft gejagt. Enrico Letta hat klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit den 5 Sternen für den PD nicht mehr in Frage kommt“, so Unterberger. Nun versuche man, die Zentrumsparteien mit ins Boot zu holen. „Die 5 Sterne können auf den Balkon gehen und verkünden, dass sie sich selbst abgeschafft haben, weil nur ein Bruchteil von denen wiedergeählt wird”, giftet die SVP-Politikerin. Bei den „Unverantwortlichen“ sieht man die Sachlage völlig anders.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Landesrat Massimo Bessone dem Draghi-freundlichen Flügel im „Carroccio“ angehört. Nun stellt er sich hinter den Capitano: „Salvini hat die Situation sicher richtig eingeschätzt und zum Besten des Landes gehandelt.“ Auch bei den 5 Sternen und FI ist man sich keiner Schuld bewusst. „Draghi hat mit seiner Rede, in der er uns heftig attackiert hat, den Beweis geliefert, dass er nicht weitermachen wollte“, sagt der Grillino Diego Nicolini. FI-Chef Carlo Vettori tadelt den Ex-EZB-Präsidenten: „Draghi war nicht imstande, als Vermittler in einer politischen Regierung aufzutreten.“ Julia Unterberger kontert: „Draghi sind halt die Nerven durchgegangen, nachdem er sich den ganzen Tag lang diesen Mist anhören musste. Er hat ein paar Ohrfeigen ausgeteilt. Super-Mario ist auch nur ein Mensch.“

Das von Dieter Steger erhoffte, wenngleich als unwahrscheinlich eingestufte „Wunder“ – eine Beauftragung von Finanzminister Daniele Franco, vor Auflösung des Parlaments noch das Haushaltsgesetz zu verabschieden – ist nicht eingetreten. Am Abend hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Herbst freigemacht.