„Bin zutiefst enttäuscht“
Italien wählt am 25. September ein neues Parlament: SVP-Senator Dieter Steger spricht im Interview über die jüngsten Entwicklungen in Rom – und eine mögliche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Tageszeitung: Herr Steger, wie haben Sie das Verhalten der Lega, der 5 Stelle und der Forza Italia am vergangenen Mittwoch im Senat erlebt?
Dieter Steger: Die jüngsten Entwicklungen sin dramatisch. Vor viereinhalb Jahren hat der italienische Wähler mehrheitlich populistische Parteien in das Parlament gewählt. Erstmals in der italienischen Geschichte hat es 2018 eine populistische Regierung gegeben. In den letzten Jahren hatte man in der parlamentarischen Arbeit das Gefühl, es wird wieder etwas vernünftiger. Jetzt hat man wieder gesehen, die Gewinner von 2018 sind wieder da. Das populistische Element in der parlamentarischen Arbeit ist wieder voll zum Vorschein gekommen. Meine These ist ganz klar: Wir brauchen alles andere als Populismus. Wir brauchen die pragmatische Vernunft, die Ministerpräsident Mario Draghi in seine Regierung und in die parlamentarische Arbeit gebracht hat.
Ihre Bilanz zur Regierung Draghi ist also positiv?
Die Regierung Draghi war eine Regierung mit dem breitesten Konsens im Parlament, nämlich fast 80 Prozent. Historisch betrachtet bedeuteten solche Regierungen für Südtirol immer eine schlechte Ausgangslage, wie etwa in den 1990er Jahren oder von 2011 bis 2013 unter Mario Monti. Obwohl die Regierung Draghi ähnlich breit aufgestellt war, hatte sie immer ein offenes Ohr für die Autonomien, auch die meisten seiner Minister. Obwohl in dieser Konstellation die drei Stimmen der SVP wenig Gewicht hatten, war die Zusammenarbeit mit dieser Regierung exzellent. Deshalb werde ich die Draghi-Regierung als die beste in dieser Legislaturperiode sehen, aber auch als eine Regierung, die Italien und Südtirol damit weitergebracht hat. Insofern tut es mir sehr leid für Europa, für Italien und für Südtirol, dass diese Regierung fallen musste. Den enormen Schaden werden wir erst in den nächsten Monaten erkennen, denn Italien hat es sich geleistet, den renommiertesten Staatsmann Europas in die Wüste zu schicken. Aus meiner Sicht ist das unverzeihlich. In den letzten eineinhalb Jahren war ich stolz, italienischer Staatsbürger zu sein. Als Südtiroler will das etwas heißen, Jetzt sind wir wieder das Italien, das man bei uns kennt und im Ausland kennt, nämlich nicht immer vertrauenswürdig, voller unverständlicher Krisen.
Können Sie als SVP-Vertreter mit den Grillini, Forza Italia und der Lega überhaupt noch einen Dialog führen?
Grundsätzlich bin ich zutiefst enttäuscht von den 5 Stelle und ihrem Anführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Ich hätte mir nie gedacht, dass Conte solche populistischen Positionen einnehmen und Draghi derart in die Enge treiben würde.
LESEN SIE IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:
*Das gesamte Interview mit SVP-Senator Dieter Steger
* Wie die SVP bei den Parlamentswahlen 5 Sitze erringen will
*Und: Was die italienischen Parteien in Südtirol vorhaben
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Kommentare (37)
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carlotta
Fakt ist, dass sich NIEMAND um den Bürger schert… die Regierungskrise wurde bewusst ein paar Tage verzögert, dass alle Parlamentarier für weitere 7 Monate ihr Geld bekommen… und der Kleine stirbt.. grausiger gehts nimmer..
Ich gehe mit Sicherheit nicht wählen..
steve
Als ob Italiens Problem wäre, dass ein paar Hanseln ein paar Monate von der Pension angerechnet bekommen.
Sei doch froh dass du wählen darfst! Wähl halt nicht die die am lautesten schreien!
besserwisser
Daß Zitronenfalter keine Zitronen falten, ist allgemein bekannt.
Aber daß die sogenannten Volksvertreter das Volk vertreten,
wird immer noch als glaubhaft angenommen. Willi Meurer
erich
Wiso soll man den Teufel an die Wand mahlen, Südländer brauchen eine starke Hand, die sie regiert, die kann auch Meloni heisen.
steve
Oh Gott welch Schwachsinn! Russland und China wirds freuen! Aber der südtiroler Kleingeist kapiert das nicht!
erich
Wenn das deine gesamte Argumentation zu diesem Thema ist, dann fragt man besser nicht nach deinem Kleingeist.
steve
Nachdem du eh wahrscheinlich meinst die paar Ausländer seien das größte Problem Italiens, brauchen wir über Argumente wohl nicht zu reden!
besserwisser
haha die meloni. berufsfrei wie der kollege aus dem norden … geballte kompetenz wird die nation regieren …
prof
Na ja,die Abgeordneten aller Parteien haben ja genau abgewogen wenn sie jetzt die Regierung stürzen,wie es mit ihrer Pension ausschaut. Bis zu den Neuwahlen
erreichen sie genau die Mindestmenge an Jahren und Monate (ungf. 4 Jahre und 6 Monate) damit sie die Pension ihrer 5 jährigen Amtszeit doch bekommen.
steve
Wieso aller Parteien? Es gibt doch Parteien die für Draghi gestimmt haben. Tun sie nicht so als ob alle gleich wären.
besserwisser
der herr steger wird höchstens enttäuscht sein wenn er keinen sitz in rom bekommen sollte. alles andere: egal.
das ist die sichtweise eines bürgers.
gaudenz
Dieter Steger: In den letzten eineinhalb Jahren war ich stolz, italienischer Staatsbürger zu sein.
Ein jetzt nicht mehr stolzer Vaterlandsloser Geselle also. Und so jemand hat den Anspruch die deutsche Minderheit in Rom zu vertreten. Verleugnet damit seine Herkunft kann wohl kaum von einem national bewussten Italiener ernst genommen werden.
prof
Jetzt wird es wieder in der SVP einen Kampf geben um zu den Futtertrog nach Rom zu gelangen.
exodus
Melone wird wahrscheinlich nicht viel Sympathie für Südtiroler Autonomie
haben, schade…..wir werden es erleben?
exodus
Natürlich MELONI …
pingoballino1955
Herr Steger ,warum antworten Sie nicht klar und deutlich,wenn es um die Frage Lega geht? Sie wissen genau dass die ebenso die Regierung Dragi BEWUSST intrigiert hat.Meinen sie tatsächlich sie können sich darumherumwinden wie eine Schlange? Verstehe ! typische Svp Methode! Haben sie die Frage nicht verstanden? Solche Leute wie sie brauchen wir in der Südtiroler Politik NIcht!!!!
gulli
Och Herr Steger, wissen Sie wie oft ich enttäuscht bin von unseren Politikern, aber das Leben geht weiter!
foerschtna
Wenn man sich als Mitglied der Konservativen (so nennt man die Mitglieder der europäischen Volkspartei wohl, bei denen man zusammen mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi in derselben Fraktion im Europaparlament sitzt) mit den Linken ins Bett legt darf man sich nicht wundern wenn nach dieser missglückten Ehe, bei der man speziell in den letzten 2 Jahren alle Grauslichkeiten brav mitgemacht hat, jetzt die Rechten auf Rache sinnen. Man wird als SVP zwar wie immer schnell die Seiten wechseln um ein paar Durchführungsbestimmungen zu erhaschen, diesmal dürfte diese Taktik aber dank der zu erwartenden deutlichen Mehrheit der Rechten im neuen Parlament nicht mehr aufgehen.
waldemar
Von der mageren Arbeit des Herrn Steger „sind wir auch enttäuscht „.