„Bin zutiefst enttäuscht“

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Italien wählt am 25. September ein neues Parlament: SVP-Senator Dieter Steger spricht im Interview über die jüngsten Entwicklungen in Rom – und eine mögliche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Tageszeitung: Herr Steger, wie haben Sie das Verhalten der Lega, der 5 Stelle und der Forza Italia am vergangenen Mittwoch im Senat erlebt?

Dieter Steger: Die jüngsten Entwicklungen sin dramatisch. Vor viereinhalb Jahren hat der italienische Wähler mehrheitlich populistische Parteien in das Parlament gewählt. Erstmals in der italienischen Geschichte hat es 2018 eine populistische Regierung gegeben. In den letzten Jahren hatte man in der parlamentarischen Arbeit das Gefühl, es wird wieder etwas vernünftiger. Jetzt hat man wieder gesehen, die Gewinner von 2018 sind wieder da. Das populistische Element in der parlamentarischen Arbeit ist wieder voll zum Vorschein gekommen. Meine These ist ganz klar: Wir brauchen alles andere als Populismus. Wir brauchen die pragmatische Vernunft, die Ministerpräsident Mario Draghi in seine Regierung und in die parlamentarische Arbeit gebracht hat.

Ihre Bilanz zur Regierung Draghi ist also positiv?

Die Regierung Draghi war eine Regierung mit dem breitesten Konsens im Parlament, nämlich fast 80 Prozent. Historisch betrachtet bedeuteten solche Regierungen für Südtirol immer eine schlechte Ausgangslage, wie etwa in den 1990er Jahren oder von 2011 bis 2013 unter Mario Monti. Obwohl die Regierung Draghi ähnlich breit aufgestellt war, hatte sie immer ein offenes Ohr für die Autonomien, auch die meisten seiner Minister. Obwohl in dieser Konstellation die drei Stimmen der SVP wenig Gewicht hatten, war die Zusammenarbeit mit dieser Regierung exzellent. Deshalb werde ich die Draghi-Regierung als die beste in dieser Legislaturperiode sehen, aber auch als eine Regierung, die Italien und Südtirol damit weitergebracht hat. Insofern tut es mir sehr leid für Europa, für Italien und für Südtirol, dass diese Regierung fallen musste. Den enormen Schaden werden wir erst in den nächsten Monaten erkennen, denn Italien hat es sich geleistet, den renommiertesten Staatsmann Europas in die Wüste zu schicken. Aus meiner Sicht ist das unverzeihlich. In den letzten eineinhalb Jahren war ich stolz, italienischer Staatsbürger zu sein. Als Südtiroler will das etwas heißen, Jetzt sind wir wieder das Italien, das man bei uns kennt und im Ausland kennt, nämlich nicht immer vertrauenswürdig, voller unverständlicher Krisen.

Können Sie als SVP-Vertreter mit den Grillini, Forza Italia und der Lega überhaupt noch einen Dialog führen?

Grundsätzlich bin ich zutiefst enttäuscht von den 5 Stelle und ihrem Anführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Ich hätte mir nie gedacht, dass Conte solche populistischen Positionen einnehmen und Draghi derart in die Enge treiben würde.

LESEN SIE IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG: 

*Das gesamte Interview mit SVP-Senator Dieter Steger

* Wie die SVP bei den Parlamentswahlen 5 Sitze erringen will

*Und: Was die italienischen Parteien in Südtirol vorhaben