Salvinis Ultimatum

Lega-Chef Matteo Salvini hat Mario Draghi ein Ultimatum gestellt: „Entweder Sie bilden eine neue Regierung ohne 5 Stelle und mit unseren Programmpunkten, oder es gibt Neuwahlen.“

In Rom verdichten sich die Anzeichen auf vorgezogene Neuwahlen.

Nach Mario Draghis Rede im Senat haben sich die Rechtsparteien Lega und Forza Italia zu einer Krisensitzung getroffen. Anschließend stellte Lega-Chef Matteo Salvini dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum: „Entweder Sie bilden eine neue Regierung ohne 5 Stelle und mit unseren Programmpunkten, oder es gibt Neuwahlen“, ließ er seinen Fraktionssprecher Massimiliano Romeo mitteilen.

Derzeit ist völlig offen, ob Draghi bei der Vertrauensabstimmung eine Mehrheit hinter sich hat. Neben den Rechten haben auch die 5 Stelle noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden.