„Gescheiterte Integration“

Die Installation von Videokameras an WOBI-Gebäuden schütze nicht vor Vandalismus, zeigt sich die Freiheitliche Ulli Mair überzeugt. 

von Matthias Kofler 

Für Ulli Mair ist es eine Bestätigung, dass die Installation von Videokameras an WOBI-Gebäuden nicht vor Beschädigungen und Vandalismus schütze. „Aber es wird munter weiter installiert und viel Geld für etwas ausgegeben, das im Endeffekt nichts bringt“, meint die Freiheitliche.

In einer Landtagsanfrage wollte Mair in Erfahrung bringen, welche Gebäude des Wohnbauinstituts bereits mit einer Videoüberwachungsanlage ausgerüstet sind und ob das nachweislich dazu beigetragen hat, Beschädigungen am öffentlichen Eigentum zu verhindern. Wie Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg mitteilt, gibt es an keinem WOBI-Gebäude Videoüberwachungsanlagen im wirklichen Sinne. Allerdings wurden einzelne Videokameras an vier Zugängen zu Tiefgaragen in Bozen angebracht, und zwar je eine in der Mozartallee und in der Cagliaristraße sowie zwei in der Nicolo-Rasmo-Straße. Die Kosten für die Installation beliefen sich pro Kamera auf 3.165 Euro plus Mehrwertsteuer.

Deren Nutzen hielt sich jedoch in Grenzen. „Auch nach dem Einbau von Videokameras kam es trotzdem zu Beschädigungen“, bekennt Deeg. Es könne nicht bestimmt werden, wie viele Beschädigungen ohne den Einsatz von Videokameras erfolgt wären. Keine technische Anlage könne Beschädigungen zur Gänze ausschließen. Deshalb werde auch mit dem neuen Wohnbau-Landesgesetz noch mehr auf die vernetzte Zusammenarbeit in der Quartiersarbeit mit den Gemeinden, den Sozialdiensten und den Jugenddiensten gesetzt, so Deeg. Jedenfalls gedenke das WOBI nicht, alle seine Gebäudekomplexe mit Überwachungsanlagen auszustatten. Diese könnten nur dann eingerichtet werden, wenn für entsprechende Anfragen von MieterInnen eine Mehrheit erzielt werden könne.

„Angesichts der bisherigen Vorfä̈lle erscheint die Installation von Anlagen in allen Gebäuden auch nicht sinnvoll“, schließt die SVP-Politikerin.

Ulli Mair zeigt sich mit der Vorgehensweise der Landesregierung nicht zufrieden: „Es darf bezweifelt werden, dass das neue Landesgesetz wirklich zu einer besseren Integration beitragen wird. Es braucht harte, anwendbare Gesetze und Strafen, die greifen. Menschen – vorwiegend Ausländer, die sich in einer sozialen Schieflage befinden, wird ein Dach über dem Kopf garantiert. Häufig zum niedrigsten Mietzins. Kann man sich da nicht erwarten, dass sie sich zu benehmen wissen? Braucht es wirklich eine Heerschar an Sozialarbeitern, die Quartiersarbeit leisten sollen, um zu verklickern, dass man öffentliches Gut nicht beschädigt oder dass man sich aus Respekt vor anderen Mietern halbwegs aufführt? Im Grunde genommen ein weiteres Beispiel für gescheiterte Integration“, so die Freheitliche.