Das Bürgermeister-Zuckerle

Der Gesetzgebungsausschuss hat die umstrittene Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter um bis zu 35 Prozent gutgeheißen. Auch die Gemeinderäte und Ratspräsidenten sollen mehr Geld bekommen.

von Matthias Kofler

Helmuth Renzler, Präsident des Gesetzgebungsausschusses im Regionalrat, zeigt sich zufrieden: „Die Sitzung war nicht emotional, sondern sehr sachlich. Es herrschte parteiübergreifend Konsens, dass die Gehälter der Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und Referenten angepasst werden sollen.“

Der Ausschuss hat den Nachtragshaushalt – und damit auch die umstrittene Reform der Gehälter der Gemeindepolitiker gebilligt. Sieben Abgeordnete haben für den Artikel 1 zu den Gehältern gestimmt, drei dagegen, ein Mandatar enthielt sich. Demnach erhalten die Ersten Bürger ab 1. Jänner 2023 mehr Gehalt. Das Gesetz sieht eine nach der Einwohnerzahl gestaffelte Erhöhung der Entschädigungen vor. Während sich die Anpassung in den Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner in Grenzen hält (drei bis höchstens acht Prozent mehr), winkt den Ersten Bürgern der Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohner eine Gehaltsaufbesserung von 33 bis 35 Prozent. Die Maßnahme bringt Mehrausgaben von 2,9 Millionen Euro (Trentino) bzw. 1,6 Millionen Euro (Südtirol) mit sich.

Wie Renzler betont, handelt es sich beim genehmigten Artikel 1 nur um einen „Platzhalter“, der notwendig sei, um die Anpassung der Gehälter kommende Woche im Plenum des Regionalrats in Angriff nehmen zu können. Immerhin sei man, was die Umsetzung der staatlichen Vorgaben betrifft, bereits ein halbes Jahr in Verzug. „Die Regionalregierung wird jedoch einen Abänderungsantrag vorlegen, der sich am Vorschlag des Südtiroler Rates der Gemeinden orientiert“, weiß der SVP-Politiker.

Laut Gemeindenverbands-Chef Andreas Schatzer sollen alle Bürgermeister in den Gemeinden bis 10.000 Einwohner acht Prozent mehr und jene in Gemeinden bis 15.000 Einwohner vier Prozent mehr bekommen, während den Ersten Bürgern der Gemeinden über 15.000 Einwohner keine Erhöhung gewährt werden soll.

Laut Renzler sollen auch die Gemeinderatsmitglieder und die Ratspräsidenten ab 2023 mehr Geld bekommen. Derzeit beläuft sich das Sitzungsgeld für einen einfachen Gemeinderat auf 50 Euro brutto. „Wir wollen die Verantwortung aller Lokalpolitiker honorieren, denn sonst finden wir bald niemanden mehr, der in die Gemeindepolitik einsteigen will“, betont der Ausschussvorsitzende.