Grüner Widerspruch

Felix von Wohlgemuth mit Marlene Pernstich (Foto: Die Grünen)

Die Grünen-Spitze schießt sich voll auf die 5-Sterne-Bewegung ein. Dabei hat auch ihr römischer Bündnispartner der Regierung die Zustimmung verweigert.

Weiß bei den Grünen die linke Hand nicht, was die rechte tut?

Auf Facebook teilt Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth kräftig gegen die 5-Sterne-Bewegung aus. Unter dem vielsagenden Hashtag „Sauhaufen“ schreibt der Eppaner:

„Die Hitzewelle scheint auch den Politikbetrieb in Rom erfasst zu haben. Anstatt Verantwortung für das Land zu übernehmen, bereitet Conte mit seiner Chaostruppe der 5***** eine Regierungskrise vor. Aber was soll man sich von einer „Bewegung“, welche von einem schreienden Komiker gegründet wurde, auch anderes erwarten. Wir stehen vor großen Herausforderungen – wohl den größten der letzten Jahrzehnte – aber einige scheinen den Ernst der Lange noch immer nicht erkannt zu haben. Anstatt Antworten und Lösungen für die Ängste und Probleme der Bevölkerung zu erarbeiten, steht kleingeistiges Parteidenken im Vordergrund. Soll man sich da wundern, wenn viele sich angeekelt von dieser Politik abwenden, nicht mehr wählen gehen und einfach resignieren?“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Brigitte Foppa, hält mit ihrer Entrüstung nicht hinter dem Zaun. „Regierungskrise: Völlig verantwortungslos von denen, die das verantworten müssen“, spielt die Abgeordnete auf das Abstimmungsverhalten der Grillini im Parlament an.

Was die Grünen-Spitze dabei geschickt unter den Teppich zu kehren versucht: Auch ihr Bündnispartner im römischen Parlament – Liberi e Uguali – hat der Regierung Draghi die Zustimmung verweigert.

Zur Erinnerung: Bei den Parlamentswahlen 2018 waren die Südtiroler Grünen in einem Bündnis mit LeU des scheidenden Senatspräsidenten Pietro Grasso und der damaligen Kammerpräsidentin Laura Boldrini angetreten. Zwar erreichten die Grünen Spitzenkandidaten Norbert Lantschner und Laura Polonioli kein Mandat, die Ökopartei erklärte aber, dass die LeU-Parlamentarier in Rom auch die Anliegen der Südtiroler Grünen weiterbringen würden. Mit Loredana De Petris sitzt auch eine eingefleischte Grüne und Mitbegründerin der Federazione dei Verdi für LeU im Senat. Diese kündigte bei ihrer Stimmabgabeerklärung am Donnerstag an, nicht an der Abstimmung teilzunehmen und begründete dies – wie übrigens auch die 5-Sterne-Mandatare – mit der neuen Müllverbrennungsanlage in Rom, welche die Regierung ins Hilfspaket hineingeschleust hatte. Ein urgrünes Thema! „Verantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden, sind diejenigen, die die Norm zur Müllverbrennungslage nicht aus dem Gesetzesdekret streichen wollte“, schimpfte De Petris. Das Dekret sieht vor, dass Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri Sondervollmachten übertragen werden, damit er die umstrittene Müllverbrennungsanlage errichten kann.

Für Italiens Umweltschützer sind die Müllverbrennungsanlagen wegen ihrer Abgase Teufelswerk. Die Protestbewegung Fünf Sterne hat ihre Wurzeln zum Teil in der Umweltschutzbewegung und ist deshalb strikt gegen den Bau neuer Öfen. Ihr Rezept heißt: Müllvermeidung und hundertprozentige Wiederverwendung.

De Petris wirft der Regierung vor, die 5 Sterne mit der Müllverbrennungsanlage provoziert zu haben. Die Grünen-Spitze in Südtirol sieht das offenbar anders. (mat)