Ist Draghi kaputt?

Die Regierungskrise in Italien spitzt sich zu: Mario Draghi könnte bereits heute seinen Rücktritt erklären.

Die Regierungskrise in Italien wird immer akuter.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wird bei der Vertrauensabstimmung über das Hilfspaket für Familien und Unternehmen den Senat verlassen. „Wir bleiben unserer Linie treu und werden gleich wie in der Abgeordnetenkammer nicht an der Abstimmung teilnehmen“, sagte der Chef der Bewegung, Giuseppe Conte am Mittwochabend.

„Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“

Der Entscheidung der Fünf-Sterne-Bewegung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Aus dem Machtgeplänkel könnte nun eine echte Regierungskrise werden.

Denn sollte die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Ankündigung wahrmachen, will Premier Draghi dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten. Draghi hat mehrfach erklärt, dass er ohne die Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiterregieren wolle.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Staatspräsident den Premier bitten wird, eine Regierungsumbildung vorzunehmen.

Draghi selbst hatte allerdings erklärt, er wolle keine Regierung Draghi II.

Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn.“ 

Lega-Chef Matteo Salvini hat indes erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützen, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen. Für Salvini wären dann Neuwahlen die beste Lösung.

Mario Draghi ist im Februar 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Regulär geht die Amtszeit des ehemaligen Zentralbanker noch bis Frühjahr 2023.

Das Konjunkturpaket, das am Donnerstag im Senat genehmigt werden soll, sieht Hilfen für Familien und Unternehmen vor dem Hintergrund der Energiekrise vor.

Die Generaldebatte zum Konjunkturpaket hat am Donnerstagvormittag im Senat begonnen.