„Kein Kuhhandel“

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LH Arno Kompatscher sieht keinen Grund, am Bettenstopp-Gesetz Nachbesserungen vorzunehmen.

Der SVP-Ausschuss kommt am Dienstag in einer Woche zusammen, um die gemeinsame Marschroute in Sachen Tourismusentwicklungskonzept festzulegen.

Die SVP-Bauernvertreter Franz Locher und Manfred Vallazza erklärten sich am Montag in einer Fraktionssitzung bereit, den Bettenstopp für landwirtschaftliche Betriebe über sechs Hektar zu akzeptieren. Im Gegenzug soll Landesrat Arnold Schuler bereits im Gesetz – und nicht erst in der entsprechenden Durchführungsverordnung – die Ausnahmeregelungen für die kleinbäuerlichen Betriebe explizit festhalten.

Ein Kompromiss, mit dem alle Seiten leben können?

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist skeptisch: „Wir sollten hier von der Logik eines Kuhhandels abgehen und uns stattdessen einfach an die Partei- und Regierungsbeschlüsse halten“, meint der SVP-Politiker. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die Gesetzesbestimmungen vom Landtag genehmigt werden. Die Durchführungsverordnung soll den Abgeordneten vorher zur Kenntnis gebracht werden.

„Es sind die verschiedenen Ausnahmen und Übergangsbestimmungen für Klein- und Kleinstbetriebe bzw. den Urlaub auf dem Bauernhof längst vereinbart und vorgesehen. Ich sehe keine weitere Notwendigkeit, hier irgendetwas abzuändern“, so Kompatscher. (mat)