„So nicht, Frau Deeg“

Franz Ploner mit Magdalena Amhof und Waltraud Deeg

Der Team-K-Politiker Franz Ploner bescheinigt dem neuen Wobi-Gesetz von LR Waltraud Deeg ein „Ungenügend“. Das Wohnen in Südtirol werde dadurch nicht leistbar.

von Matthias Kofler

Der Landtag hat am Freitagnachmittag, bei hochsommerlichen Temperaturen, das von Landesrätin Waltraud Deeg vorgelegte Gesetz zum „Öffentlichen und sozialen Wohnbau“ mit 19 Ja, zehn Nein und zwei Enthaltungen gutgeheißen. Unglücklich mit der Reform zeigt sich der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner. Er bemängelt, dass das Wobi-Gesetz zügig abgesegnet worden sei, damit die Landesregierung es von ihrer To-Do-Liste abhaken könne. Die Landesrätin sei nicht zu einem „Fair Play“, sprich zur Einbindung der Stakeholder bei der Ausarbeitung der Reform bereit gewesen.

„Es ist fahrlässig, ein bewährtes und weitestgehend ausjudiziertes Landesgesetz ad acta zu legen für ein neues Landesgesetz, von dem – mit Verlaub – nicht einmal Frau Deeg den Eindruck vermittelt, was sie überhaupt vorrangig damit bezwecken will“, giftet Ploner. Es habe auch nicht gefruchtet, die Landesregierung vor einem gefährlichen Dejà Vu zu warnen angesichts eines sehr kurz gehaltenen Gesetzestextes, der die Verantwortung vom Gesetzgeber wegverschiebt mit 21 Durchführungsverordnungen an die Exekutive. Das AFI habe nicht ohne Grund von einem Freibrief geschrieben. Zudem sei man die soziale Frage, wie das Wohnen in Südtirol leistbar bleiben soll, nur halbherzig angegangen.

Der Oppositionelle umschreibt die Szenen, die sich im Landtag abgespielt haben, so: „Es wurde der letzte Akt eines Muskelspiels zu Ende gespielt für ein Gesetz, bei dem man jetzt schon, getreu einem Bonmot in der Theaterwelt, am Ende der Landtags-Sitzung sagen kann: Den Vorhang zu, und viele Fragen bleiben offen!“

Ploner führt fünf Knackpunkte des Wobi-Gesetzes auf:

• Es ist viel zu wenig Gesetz; es sind viel zu viele Durchführungsbestimmungen, die erst noch kommen müssen. Im Grunde ist es ein unausgereiftes Gesetz, das sich zwar dem leistbaren Wohnen verschreibt, dabei aber völlig ausblendet, dass durch die Öffnung der Wobi-Wohnungen hin zum Mittelstand ein Run auf diese Bestandswohnungen eintreten wird. Wie der bewältigt werden soll, muss sich erst zeigen, nachdem der ausgewiesene Baugrund fehlt und die Zahl der Wobi-Wohnungen seit Jahrzehnten bei steigernder Bevölkerungszahl gleichgeblieben ist.

• Die Öffnung der Wobi-Wohnungen für neue Zielgruppen könnte sich problematisch erweisen, denn diese könnten den Sozialschwächeren die Sozialwohnungen streitig machen. Hier bedarf es einer Überarbeitung des Punktesystems, das nicht diskriminierend sein darf.

• Wie sieht das Berechnungsmodell für den Landesmietzins aus, der als Grundlage sowohl für den sozialen als auch für den leistbaren Mietzins fungieren soll? Zier fehlt der entsprechende Verweis im Gesetzestext, der eine normative Grundlage bilden sollte.

• Wie wird der Wohnungsbedarf erhoben, um ein umfassendes Wohnbauprogramm zu entwickeln? Denn wo will das Land denn all diese wohnungssuchenden Menschen unterbringen, wenn es eh schon keine Wohnungen gibt und viele schon seit Jahren auf der Warteliste stehen? Wie muss die Bodenbevorratung in den Gemeinden aussehen, um die notwendige Baumenge für den öffentlichen und sozialen Wohnbau zu garantieren? Hier fehlt jeglicher Hinweis im Gesetz.

• Schlussendlich muss über das Handeln auf Regierungsebene in einer der wohl wesentlichen Fragen des 21. Jahrhunderts eine Gesellschaft sehr nachdenklich stimmen, weshalb es keine umfassende Einbindung der Sozialpartner und betroffenen Stakeholder gegeben hat, und zwar nicht um vorgefertigte Konzepte absegnen zu lassen, sondern gemeinsam im Vorfeld solche zu erarbeiten.

Das Gesetz sei unausgereift, äußert vage und garantiere nicht, dass das Wohnen in Südtirol leistbar bleibe. Vor diesem Hintergrund sieht sich der Team-K-Vertreter gezwungen, dem Gesetzestext – das er wörtlich als „Gummi-Gesetz“ bezeichnet – ein „Ungenügend“ zu bescheinigen. „Die Landesregierung wird uns mit diesem Landesgesetz ein ähnliches Gesetzesdesaster wie zum Gesetz für Raum und Landschaft bescheren“, befürchtet Ploner, „Novellierungen und Änderungen in den nächsten Omnibusgesetzen werden folgen. Wie sagt man meistens in Südtirol: Schaum mehr mal.“